Energiewirtschaft, Verteidigung und Kultur sind die Hauptrichtungen der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Bulgarien in diesem Jahr. Das erklärte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow bei seinem Treffen mit Vertretern der Amerikanischen Handelskammer. Borissow sagte ferner, er sei durch den Wahlsieg der linksextremen Partei "Syriza" in Griechenland beunruhigt und nutzte das Treffen, um zu erklären, er wolle die Interessen des Volkes verteidigen, um eine Wiederholung des griechischen Szenarios in Bulgarien zu vermeiden.

Der bulgarische Premier bekräftigte ferner, dass Bulgarien ein loyaler Partner der NATO, der EU und Russlands sei, räumte jedoch ein, dass diese Loyalität nicht immer gegenseitig ist. Sind daran aber die Partner unseres Landes schuld oder die inkonsequente Haltung der bulgarischen Politiker und ihre Versuche, es sowohl den euroatlantischen Strukturen als auch Russland recht zu machen? Und ist nicht gerade das der Grund für das Scheitern mehrerer Energieprojekte in Bulgarien in den letzten Jahren?

Außer Russland kritisierte Borisow auch die Haltung der NATO-Partner und Nachbarn Griechenland und die Türkei und erklärte im Zusammenhang mit ihren Absichten in Bezug auf die Beteiligung am Pipeline-Projekt "Turkish Stream" folgendes:

"Kann ein NATO-Staat dazu beitragen, dass Bulgarien als Erdgas-Transitland umgangen wird", fragte Borissow rhetorisch und forderte von der bulgarisch-amerikanischen Energiekommission, die beim Besuch von John Kerry in Bulgarien vereinbart wurde, Unterstützung gegen den Ausschluss Bulgariens aus dem russischen Erdgasprojekt.

Eine Hauptpriorität im Programm des Kabinetts "Borissow-2" bleiben die Infrastrukturprojekte. Das ist praktisch eine Fortsetzung der Prioritäten seiner ersten Amtszeit als Premierminister. Doch dabei erwies sich gerade die Energiewirtschaft als Stolperstein. Wird es das neue Kabinett von Bojko Borissow schaffen, die Probleme im bulgarischen Energiesektor zu lösen oder werden sie wieder wie ein Damokles-Schwert über sein Haupt schweben, während er Autobahnen und Sportsäle baut?

Was für eine große Sorge die Energiewirtschaft für Borissow ist, zeigte auch die von ihm geäußerte Beunruhigung über den Ausgang des Gerichtsverfahrens, in dem Russland von Bulgarien eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen des gestoppten Projekts für den Bau des Kernkraftwerks "Belene" fordert, und das bald in Genf verhandelt werden wird. Wenn Bulgarien den Prozess verliert, wird das die bulgarische Nationale Elektrizitätsgesellschaft noch weiter in den Schuldenabgrund treiben, warnte der Premier

"Das große Defizit der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft stammt von den nicht verwirklichten Energieprojekten wie das KKW "Belene" und nur 500-600 Millionen kommen von den Verlusten infolge des Unterschieds zwischen den Strompreisen für die Endabnehmer und den vertraglich fixierten Preisen für den Kauf von Strom von bestimmten Stromproduzenten", sagte Borisow und äußerte sein Bedauern, dass die Türkei vier Atommailer mit russischen Reaktoren baut und Bulgarien - keinen einzigen.

Andererseits stoppte Bulgarien das Projekt "Belene" eben in der ersten Amtszeit von Borissow als Ministerpräsident. Hinzu kommt das von russischer Seite abgebrochene Erdgasprojekt "South Stream". Die Frage, ob Bulgarien dafür den entgangenen Gewinn geltend machen soll, steht gar nicht auf der Tagesordnung.

Borissow betonte ferner, dass unser Land mehr als 3 Milliarden Euro jährlich für Erdöl- und Erdgasimporte aufbringen muss und dass Bulgarien die höchsten Erdgaspreise in Europa zahlt – doppelt so hoch wie der Preis, den beispielsweise Deutschland zahlt, so der Premier. "Wieso senkt die Gazprom nicht die Preise für Bulgarien", fragte er rhetorisch.

Ein mögliches Argument in eventuellen Verhandlungen über eine Preissenkung im Rahmen der langfristigen Verträge mit dem russischen Erdgasriesen ist, dass Bulgarien die Erdgasgewinnung aus eigenen Vorkommen beginnen oder sich andere Lieferanten suchen könnte. Die Erschließung von Erdgasvorkommen in der bulgarischen Schelfregion im Schwarzen Meer ist bereits in Vorbereitung. Die Erschließung von Schiefergasvorkommen dagegen nicht, denn dafür gibt es ein Moratorium.

Bulgarien ist sehr reich an Schiefergas, doch wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen wird es kein Politiker wagen, diese Frage auch nur auf die Tagesordnung zu bringen, weil dies einem politischen Selbstmord gleichen würde, meinte Bojko Borissow und schloss sich selbst dabei nicht aus.

Übersetzung: Petar Georgiew