Ohne Diskussionen, Einschätzung der Folgen und Konsens schlug das Finanzministerium Änderungen im Sozialversicherungsgesetz vor. Ziel sei, die vor einem Monat gebilligten Texte wieder aufzuheben, die das zweite Strandbein der Rentenversicherung betreffen. Den Versicherten war die Möglichkeit eingeräumt worden, die zweite Versicherung (Pflicht für nach 1960 geborene Arbeitnehmer) aus den privaten Fonds in des staatliche „Nationale Versicherungsinstitut“ NOI einfließen zu lassen. Zwar hatte das das Parlament gebilligt, jedoch heftige Reaktionen seitens Kapitalfonds und Bürgervereinigungen verursacht. Der Ombudsmann Konstantin Pentschew seinerseits kündigte an, sich an das Verfassungsgericht zu wenden.

Die Kritiker der neuen Gesetzestexte waren sich einig, dass damit der Staat Hand an die zusätzlichen Rentenversicherungen der Bürger anlegen wolle, um das Haushaltsdefizit des „Nationalen Versicherungsinstituts“ auszugleichen. Da die Öffentlichkeit sichtlich aufgebracht war, sah sich das Finanzministerium genötigt, schnell die Sache wieder zu korrigieren und kündigte abermals Veränderungen an. Nunmehr werde in Aussicht gestellt, dass die Summen aus dem staatlichen Silberfonds (Zusatzversicherung bei NOI) ihrerseits auf private Versicherer übertragen werden können. Das würde jedoch sofort den Koeffizienten für die Bestimmung der Rentenhöhe senken.

Laut dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Iwan Nejkow würde der neuerliche Schritt weiterhin die Kontroversen zwischen der staatlichen und den Privatversicherern vertiefen. Das Misstrauen würde steigen und das Abrutschen in die Schattenwirtschaft begünstigen. Viele Selbstversicherte hätten aufgehört, ihre Beiträge einzuzahlen und warten eine Klärung der Sachlage ab. Die Schritte des Finanzministeriums muten mehr als chaotisch an, denn der Silberfonds ist nicht Teil des Haushalts des Nationalen Versicherungsinstituts, sondern ist der Nationalbank unterstellt. Mit dem jüngsten Schritt wird klar, dass das Finanzministerium offenbar nicht das Haushaltsloch im NOI stopfen wollte.

In den universellen Rentenfonds befinden sich mittlerweile 4 Milliarden Euro, während der Silberfonds über 1,5 Milliarden verfügt. Über den Silberfonds meinte Nejkow: „Es hat sich gezeigt, dass die Inflation in diesem Fonds in den letzten Jahren höher lag, als die Zinsen auf die Deposita. Da die Nationalbank keine Handelsbank ist, sind ihre Zinsen eher symbolisch.“

Statt mit Ziffern und Bilanzen argumentiert die Regierung auf rein politische Art. Damit bleiben aber die brennendsten Probleme im Versicherungssystem ungelöst… und es wird sogar schlimmer – neue Probleme werden geschaffen.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow