Das bulgarische Kabinett hat beim 9. Treffen zwischen Regierung und Unternehmen die Absichten für Reformen in der Energiewirtschaft bekräftigt. Die Entscheidungen in diesem Bereich werden jedoch eher im Sektor der Politik gefällt und nicht in dem der Wirtschaft und sie werden einerseits von den Interessen Russlands beeinflusst und andererseits – von der Lobby der Energieunternehmen, von denen die Nationale Elektrizitätsgesellschaft Strom zu regulierten Festpreisen kauft.

Trotz der schwierigen Lage der bulgarischen Energiewirtschaft, die sich mit einem Defizit von 17 bis 40 Prozent der Einnahmen der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft von rund 300 bis 400 Millionen Euro manifestiert, verfügt Bulgarien über gute Energiefachleute. Die Frage ist aber, ob diese Fachleute ihre Denkweise ändern und ob Bulgariens Energiewirtschaft aus ihrer bisherigen Bahn ausbrechen kann, die zum großen Teil dadurch bestimmt ist, dass die Experten, die die Reformen im Sektor vorbereiten und durchführen sollen, mit Russland und mit der Energie-Lobby fest verbunden sind – und das schon seit Jahrzehnten. Das jüngste Beispiel dafür ist die Gesellschaft "South Stream – Bulgarien", die ihre Arbeit fortsetzt, obwohl die russische Seite ihre Investitionsabsichten zurückgezogen hat. Der Direktor der Gesellschaft, Dimitar Gogow, erklärte im Nationalen Fernsehen, das Projekt sei noch in Gang, weil das der Wille der Aktionäre – der Bulgarischen Energie-Holding und der Gazprom sei. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Energiewirtschaft, Deljan Dobrew, kommentierte:

"Wir haben immer noch keine offizielle Stellungnahme von der Gazprom, dass das Projekt gestoppt ist. Wir haben eine solche Stellungnahme angefordert, haben bis jetzt aber noch keine Antwort", sagt Deljan Dobrew.

Es wird erwartet, dass der finanzielle Zustand der Energiewirtschaft durch Senkung einiger Ausgaben und durch die Erhöhung der Strompreise verbessert wird. Die lang erwartete Liberalisierung des Energiemarktes im Sektor der kleinen Endabnehmer, die eines der künftigen Ziele der in erster Lesung gebilligten Veränderungen im Energiegesetz ist, liegt noch in ferner Zukunft, meint die Vorsitzende der staatlichen Regulierungsbehörde für Energie- und Wasserwirtschaft Swetlana Todorowa:

"Die Liberalisierung des Energiemarktes für die kleinen Endabnehmer ist undenkbar ohne die Liberalisierung des Großhandels, weil das den Interessen der Energieproduzenten widerspricht", sagt sie und prognostiziert eine Erhöhung der Strompreise. Wenn die Regulierungsbehörde beschließt, die Schulden der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft zu decken, die derzeit umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro betragen, dann müssten die Strompreise um 20 bis 30 Prozent erhöht werden. Das würde allerdings einen heftigen Schock für die Endverbraucher bedeuten, der auch auf die Regierung reflektieren würde.

Die Senkung der Ausgaben der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft soll laut den Absichten der Regierenden durch eine Neuverhandlung der Preise für den Strom, den die Gesellschaft auf der Grundlage langfristiger Verträge von den beiden amerikanischen Wärmekraftwerken "AES Maritza-Ost 1" und "Contour global Maritza Ost 2" kaufen muss. In den Verhandlungen in den nächsten zwei-drei Monaten sollen die Aufkaufpreise gesenkt werden. Ein weiterer Schritt zur Senkung der Ausgaben der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft ist die Herausnahme der ineffektiven betriebseigenen Kraftwerke von Produktionsunternehmen und der Heizkraftwerke, die neben Dampf für die Fernheizung auch Strom produzieren, aus den regulierten Strommarkt. Das sind aber eher kosmetische Veränderungen.

Ein weiteres Problem des bulgarischen Energiesektors – seine Abhängigkeit von den Lieferungen von Erdgas aus Russland – soll durch eine Beschleunigung der seit mehr als vier Jahren diskutierten Diversifizierung der Importquellen und durch die Erschließung einheimischer Vorkommen erfolgen. Bis Ende Mai dieses Jahres wird die Unterzeichnung eines Finanzmemorandums für den Bau der Pipeline-Verbindung zu Griechenland erwartet. In den nächsten zwei Jahren sollen auch die Pipeline-Verbindungen zu den Erdgasnetzen Serbiens und der Türkei gebaut werden. Auf Projektebene erscheint die Diversifizierung der Erdgaslieferungen für unser Land recht einfach, doch die politischen Perspektiven dazu sind leider ziemlich ungünstig. Die Destabilisierung Russlands bildet laut den Risikoanalysen von "British Petroleum" einen Bogen der Destabilisierung von Norwegen bis Aserbaidschan. Bulgarien hat einen Vertrag für Erdgaslieferungen aus Aserbaidschan, es besteht aber die Gefahr, dass diese Lieferungen unterbrochen werden könnten.

Die gute Nachricht ist, dass es endlich ein ernsthaftes internationales Interesse an der Erschließung der Erdöl- und Erdgasvorkommen in der bulgarischen Schelfregion im Schwarzen Meer in den Blöcken "Teres" und "Silistar" gibt.

Übersetzung: Petar Georgiew