Die Wohnungssanierung gehört zu den Prioritäten der Investitionspolitik des Kabinetts "Borissow-2". Für ihre Finanzierung sollen jedoch nichtabgerufene Gelder des Operationellen Programms "Regionale Entwicklung" und künftige Programme und Kredite dienen, die von den Nutzern nicht zurückgezahlt werden sollen.

Eine der diskutiertesten Investitionsinitiativen ist die Sanierung der Plattenbauten, die auch die konstruktive Stärkung der gefährdeten Wohnblöcke umfassen werden soll. "Obligatorisch wird eine Untersuchung ihres konstruktiven Zustandes sein, und falls es sich herausstellt, dass es Konstruktionsmängel gibt und eine grundlegende Instandsetzung notwendig ist, wird auch die konstruktive Stärkung der Plattenbauten zulässig sein", sagte der zuständige stellvertretende Minister für regionale Entwicklung und Wohnungsbau Nikolaj Nankow.

Die Sanierung wird kostenlos für die Eigentümer nach einem nationalen Programm erfolgen, das über 500 Millionen Euro verfügen soll. Die Regierung bewirbt sich mit diesem Projekt um 600 Millionen Euro aus dem Juncker-Plan.:

"Wir haben gegenwärtig keinen konkreten Partner, aber wir führen Gespräche mit konkreten Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder die Weltbank", sagt Nikolaj Nankow. "Die Haushaltsaussichten und der Makrorahmen des Haushaltes für 2015 erlauben uns gegenwärtig keine Haushaltsmittel auszugeben, aber das heißt nicht, dass wir 2016-2017 nicht auf Haushaltsmittel zurückgreifen werden können."

Was den Kredit anbelangt, er werde laut dem stellvertretenden Minister... "auf der Grundlage von Emissionen und der Einsparrungen zurückgezahlt, die jeder private Haushalt machen wird. Ich betone aber, dass wir keinem bulgarischem Privathaushalt in die Tasche greifen werden, weil die Finanzierung zu 100 % sein wird."

Das System der Rückzahlung der Ausgaben für sanierte Gebäude mit grünen Zertifikaten wurde in der Europäischen Union stark kritisiert, da die Einsparrungen durch die hohen Honorare der Energieinspektoren und den Preisen für die Bauarbeiten aufgefressen werden. Außerdem sind die Kredite nach diesem Programm an die Immobilie gebunden und nicht an den Eigentümer und stellen damit ein Hindernis beim Verkauf dar.

„Diese Frage ist strittig“, meint Nikolaj Nankow dazu. "Wir sind in der Etappe der Verhandlungen und das ist eine unserer Optionen."

Bulgarien erhielt eine Geldstraffe von 68 Millionen Euro von der Europäischen Kommission wegen des Operationellen Programms "Regionale Entwicklung" wegen unkorrekt organisierter Ausschreiben und Ausgaben der Mittel. Die Sanierungsmittel sollen allerdings weiterhin von den Gemeinden verwaltet werden.

"Die Gemeinden haben gelernt, öffentliche Ausschreiben zu veranstalten und europäische Gelder zu verwalten", sagt Nikolaj Nankow. "Ja, nach den entsprechenden Geldstraffen der Europäischen Kommission. Wir bleiben bei der Idee, dass die Gemeinden die Finanzströme lenken, öffentliche Ausschreiben machen, unmittelbar mit den Eigentümern kommunizieren, sie bewerten und Finanzierung zur Verfügung stellen."

Es ist noch nicht entschieden, ob die Investitionskontrolle den Gemeinden übertragen wird, oder auch die Eigentümer miteinbezogen werden. Reale Geldquelle ist vorerst nur das Operationelle Programm "Regionale Entwicklung", das dieses Jahr auslaufen sollte, aber verlängert wurde.

Ein Teil der Mittel für Wohnungssanierung sollen über den Fonds für Wohnungserneuerung ausgegeben werden, der bisher über 6 Millionen Euro verfügt. Insgesamt gibt es rund 32 Millionen Euro für die Wohnungserneuerung. Bisher sind das die einzigen zu 100 % sicheren Gelder.

Weitere Gelder für eine für die Eigentümer kostenlose Sanierung wird es mit 180 Millionen Euro künftiger Zahlungen aus dem neuen Operationellen Programm "Regionen im Wachstum" geben. Damit sollen alle Mehrfamilien-Ziegelstein-Häuser in 67 bulgarischen Städten vollständig finanziert werden.

Übersetzung: Vladimir Daskalov