Nach einer kräftezehrenden 17-stündigen Sitzung am Freitag und in der Nacht zum Samstag verabschiedete die bulgarische Volksversammlung ohne besondere Diskussionen und völlig ruhig den nationalen Staatshaushalt für 2015. Das ist das wichtigste Gesetz des Jahres in Bulgarien, denn von den Mitteln, über die der Staat verfügt, hängen Sektoren wie Gesundheitsfürsorge, Rechtsprechung, Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, der soziale Bereich und zu einem Viertel – die Bevölkerung selbst ab, das direkt aus dem Haushalt bezahlt wird.

„Ich behaupte nicht, dass das ein guter Haushalt ist, das ist der mögliche Haushalt“, charakterisierte Finanzminister Wladislaw Goranow lakonisch den staatlichen Finanzplan 2015. Seine Hauptaufgabe sei ihm zufolge Stabilisierung und Sicherheit nach zwei Jahren politischer und sozialer Erschütterungen und Krisen.

Stabilisierung und Sicherheit sind Begriffe, die das Gegenteil des Begriffs „Reformen“ sind. Und das war eine der wichtigsten Versprechen der Koalitionsregierung des Premierministers Bojko Borissow. Es findet keinen finanziellen Ausdruck im Haushalt. Und das sei sehr richtig, erklären einige Experten, denn von nun an werde es Geld nur gegen Reformen geben. Zuerst müssten die Änderungen in den verschiedenen sozialen Systemen bestimmt und verabschiedet werden, die am dringendsten Umgestaltung bräuchten, und dann würde man diese Änderungen finanzieren. Das sei eine vernünftige Herangehensweise, was auch die Ratingagentur Fitch würdigte, die am Tag der Verabschiedung des Haushaltes das gute Kreditrating Bulgariens – BBB mit stabiler Perspektive bestätigte.

Die einzige radikalere Maßnahme für nächstes Jahr ist die Kürzung der Gehaltssumme für die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung um 10 %. Die Effektivität dieser Maßnahme wurde von den meisten Beobachtern und sogar von einigen Ministern angezweifelt.

In den einzelnen Finanzparametern des Staatshaushaltes gibt es nichts Sensationelles. Es ist vorgesehen, das Haushaltsdefizit von den aus Brüsseler Sicht unzulässigen 3,7 % des BIPs im Jahr 2014 auf die akzeptablen 3 % des BIPs im Jahr 2015 zu senken. Die Einnahmen des Staates sollen im kommenden Jahr 36,8 % des BIPs ausmachen und die Ausgaben – 39,8 % des BIPs. Der Staat wird sich um weitere 4,2 Milliarden Euro verschulden und die öffentliche Verschuldung wird auf diese Weise knapp 30 % des BIPs ausmachen, was ganz normal und vernünftig ist.

Sorge ruft jedoch die Tatsache hervor, dass das Wirtschaftswachstum von den 1,6 % in laufenden Jahr auf 0,8 % im nächsten schrumpfen soll. Unser Land braucht jedoch ein zweistelliges Wachstum, um sich dem Niveau der meisten EU-Staaten anzunähern. Die Unternehmer haben bessere Erwartungen und einige warfen den Regierenden sogar vor, sie seien zu vorsichtig und konservativ in ihren Prognosen. Der Wirtschaftsminister Boschidar Lukarski hat sich diesen Stimmen ebenfalls angeschlossen und meinte, dass das Wirtschaftswachstum wesentlich höher ausfallen sollte. Solche Erwartungen werden durch die Prognose gestützt, dass die für die Geschäfte tödliche Deflation des Jahres 2014 durch eine gesunde Inflation von gut 1 % ersetzt wird.

Übersetzung: Vladimir Daskalov