Der Architekt des bulgarischen Währungsrates, der US-Volkswirt Steve Hanke zeigte sich enttäuscht vom bulgarischen Engineering im Staatsetat, Bankensystem und in der Politik. Er war Sondergast des jüngsten Bulgarischen Wirtschaftsforums in Sofia.

"Die Quelle der Misere in Bulgarien ist das mangelnde Vertrauen - des Bankensektors in die Wirtschaft des Landes als auch der Unternehmen in die Politik der bulgarischen Regierungen. Bulgarien braucht eine schlagartige Wiedergewinnung des Vertrauens sowie Reformen nach dem Vorbild der von Margret Thatcher 1981 in Großbritannien durchgesetzten Neureglungen", meint der Professor.

Die Ministerin für regionale Entwicklung und Bauwesen, Liljana Pawlowa und Wirtschaftsminister Boschidar Lukarski äußerten die Bereitschaft, das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und zwar durch das Investieren europäischer Subventionen in die Realwirtschaft. Gemeint sind staatliche Aufträge für Großunternehmen im Straßenbau, wo über 70% aus den europäischen Fonds finanziert werden. Auch gilt das für Öffentlich-Private Partnerschaften, auf welche Ministerin Pawlowa bei der Sanierung des Wohnungsfonds und bei den Reformen im Wassersektor zurückgreifen will.

Leider war die Partnerschaft zwischen Business und Staat, die s.g. Öffentlich-Private Partnerschaft, in der Vergangenheit scheinbar zu einem Schimpfwort degradiert", kommentierte Ministerin Pawlowa. "Wir müssen dieser Partnerschaft mit vereinten Kräften zu ihrem würdigen Platz verhelfen."

Darüber hinaus versprach Liljana Pawlowa auch den kleinen und mittleren Unternehmen ein Stück von der wenn auch nur mageren staatlichen Finanz-Banitza zur Sanierung des Wohnungsfonds.

Die vom Kabinett geplanten Maßnahmen, so Steve Hanke, würden das verlorene Vertrauen nicht zurückbringen. Langfristige gesehen seien die Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die das Kabinett Borisow aufgewärmt servieren wolle, eine Korruptionsquelle, betonte Hanke und weiter:

"Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Übel, das in Korruption ausartet. Jegliche Bindungen zwischen Privatwirtschaft und Regierung sind Korruptionsquellen, besonders in Bulgarien. Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine Einladung zu immenser Korruption", war der Professor kategorisch.

In Bezug auf die großen Erwartungen an die europäischen Fonds riet der Professor zu einer nicht allzu engen Anbindung, da das zusätzliche Bürokratie und Korruption nach sich ziehen könnte. Was die Wiedergewinnung des Vertrauens betrifft, empfahl er der Regierung ein Paket kurzfristiger Maßnahmen. Und zwar die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, die Lösung des Strompreisproblems, Privatisierung als Finanzquelle und die umgehende Lösung des Fiaskos um die Korporative Handelsbank. Das einzig Sichere in Bulgarien, so Hanke, sei der 1997 eingeführte Währungsrat, obwohl von Zeit zu Zeit Stimmen zu dessen Aufhebung laut werden.

Übersetzung: Christine Christov