Die politische Stabilität bedeute nicht unbedingt Sicherheit, einschließlich für die ausländischen Investitionen. So diplomatisch und auf andere osteuropäische Länder verweisend kommentierte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer die aktuelle politische Lage in Bulgarien, wo vier Wochen nach den Parlamentswahlen immer noch keine Regierung im Amt ist. Fischer weilte zu einem zweitägigen Besuch in Sofia. Offizieller Anlass war der 135. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Gesprächsthemen mit dem bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew gingen jedoch weit über den protokollarischen Anlass für die Visite.

Nicht nur ein bilaterales Wirtschaftsforum mit über 50 österreichischen und noch so vielen bulgarischen Unternehmen setzte den Schwerpunkt von Fischers Bulgarien-Besuch auf die Wirtschaft. Die Zahlen sprechen für sich: das Handelsvolumen liegt bei über einer Milliarde Euro jährlich, und nach Fischers Worten "ist da noch Platz nach oben". Mit 6 Milliarden Euro Investitionen ist Österreich der größte ausländische Investor in Bulgarien, denke man die in den Niederlanden registrierte russische Mineralölfirma LukOil weg. WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter fasste es zusammen: "In Bulgarien wird die mittel- und osteuropäische Kompetenz der österreichischen Wirtschaft geschätzt." Und genau das meinte Bulgariens Staatspräsident Plewneliew, als er zahlreiche großangelegte Infrastrukturprojekte in Bulgarien ankündigte:

"Wir bauen die Verkehrsinfrastruktur aus und hier stehen komplizierte und technisch anspruchsvolle Projekte bevor", sagte Plewneliew nach den Unterredungen mit Heinz Fischer. "Gebaut wird ein 15 Kilometer langer Tunnel an der Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki sowie ein Tunnel unter dem dem 1326 Meter hohen Schipka-Gipfel im Balkangebirge. Darüber hinaus sollen Eisenbahnbrücken und –tunnels gebaut werden und die österreichischen Unternehmen sind da weltführend. Deshalb erwarten wir, dass sie Interesse an diese Projekte haben werden, die unter anderem auch aus den EU-Fonds mitfinanziert werden", so Plewneliew.

Bulgarien und Österreich sind bereits Partner in einem Megaprojekt – South Stream. Nach den Unterredungen zwischen Fischer und Plewneliew wurde klar, dass beide Länder das Erdgasprojekt unterstützen, jedoch unter der Einhaltung der EU-Bestimmungen. Bundespräsident Fischer betonte, die Zukunft des derzeit eingefrorenen Pipelineprojekts liege in den Händen der neuen EU-Kommission. Sie verhandelt mit dem russischen Staatskonzern Gazprom über die Einhaltung des sog. Dritten Energiepaktes der EU. Streitpunkt ist die Differenzierung von Bau und Nutzung der Erdgasleitung, die die EU in ihren Liberalisierungsregeln festgeschrieben hat, die Gazprom aber die eigene Pipeline auch allein nutzen möchte. Heinz Fischer sprach von Sofia aus Brüssel an:

"South Stream geht durch das Territorium von EU- und NATO-Staaten und wir erwarten, dass die EU dieses Projekt vernünftig und fair und objektiv beurteilt. So, wie es eine North Stream Pipeline gibt, so ist auch eine South Stream notwendig und berechtigt für die Diversifizierung der Energiezufuhr nach Europa. Das ist ein Projekt, an dem europäische Firmen beteiligt sind. Wenn alle Bestimmungen des europäischen Rechtes eingehalten werden, dann gibt es auch keinen Grund zu sagen, North Stream ja, aber South Stream nein."

Trotz der guten Wirtschaftszahlen kreisen die österreichischen Investoren seit Jahren die fehlende Rechtssicherheit in Bulgarien ein. Die politische Instabilität der letzten rund zwei Jahre tragen nicht unbedingt zu einem guten Geschäftsklima bei. Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew kommentierte recht selbstkritisch die aktuelle Situation:

"Es ist mehr als eindeutig, dass die bulgarischen Institutionen nicht perfekt sind und wir haben viel Arbeit vor uns", sagte Plewneliew. "Wenn unsere Politiker es schaffen, sich zu einigen und wir so eine größere politische und institutionelle Stabilität erreichen, dann kann Bulgarien sein großes Potential umsetzen, noch mehr Investitionen anziehen und ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen. Wir sind nicht perfekt, aber wir haben ein großes Potential", sagte Rossen Plewneliew.