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KTB-Saga geht weiter…

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Foto: BGNES

Nach knapp vier bedrückenden und schmerzvollen Monaten voller Ungewissheit, Spekulationen und Sonderaufsicht der Bulgarischen Zentralbank BNB über die geschlossene Korporative Handelsbank wurden nun endlich die Ergebnisse der Bankprüfung bekannt gegeben, die die düstersten Prognosen der Experten bestätigen. Konstatiert wurde ein 2-Milliarden-Euro-Loch, d.h. es wurden undurchsichtige Kredite im Wert von zwei Milliarden Euro vergeben, die höchstwahrscheinlich verloren sind. Vergeben wurden sie an dem Mehrheitseigner der Bank nahestehende Firmen ohne reelle Wirtschaftstätigkeit. Auch offenbaren die skandalösen Enthüllungen, dass die Bank lediglich über rund 1 Milliarde Euro verfügt, ihren Kunden und Sparern jedoch 3 Milliarden Euro schuldet. Das bedeutet in der Praxis, dass die Bankkunden bestenfalls mit einem Drittel ihrer Gelder rechnen können. Die restlichen zwei Milliarden Euro müssen aus dem Einlagensicherungsfonds oder aus dem Staatsbudget bereitgestellt werden, da durch die gesetzliche Einlagensicherung ein Mindestschutz von 100.000 Euro je Privatkunde und Kreditinstitut garantiert ist.

Als Gründe für die Katastrophe der Korporativen Handelsbank nennen die Buchprüfer eine ganze Liste voller Regelwidrigkeiten, verweisen auf unzählige unlautere Praktiken des Bankvorstands, darunter mehrere mit Straftatbestand, aufgrund dessen die Staatsanwaltschaft gegen die Bank ermitteln wird.

Kommentatoren erinnern jedoch daran, dass ein Großteil dieser Missbrauchsfälle und Versuche, die Zentralbank mit falschen Angaben zu täuschen, von der allmächtigen Bankaufsicht der Zentralbank hätten aufgedeckt und unterbunden werden können, wenn letztere beflissen ihre Aufgaben wahrgenommen hätte. Und Zweifel, dass die Realität etwas anders aussieht, kamen bereits vor vier Monaten auf, als namentlich die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Bankaufsicht Ermittlungen einleitete und dieser seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkam. Bereits zu jener Zeit kursierten Gerüchte im öffentlichen Raum, dass er enge Beziehungen zur Problembank gepflegt und fleißig bei der Vertuschung der nicht reglementierten und gesetzeswidrigen Aktivitäten des Bankvorstands und seines Mehrheitseigners Zwetan Wassilew geholfen haben soll. Wassilew hatte sich wenige Tage vor Ausbruch des Skandals ins Ausland abgesetzt und überschwemmt die Medien und Behörden seitdem mit Rechtfertigungen, Verschwörungstheorien und Versprechen, dass sich alles zum Guten wenden werde. Allerdings traut er sich nicht, sich in Sofia zu zeigen, obwohl er von Interpol gesucht wird.

Bereits zu Beginn der KTB-Krise erklärte der Zentralbank-Gouverneur, der Fall werde in Einklang mit den bulgarischen Gesetzen gelöst. Und auf dem Papier sieht es bisher so aus, als sollte er sein Versprechen einhalten. Trotz der zahlreichen Mahnungen seitens der europäischen Behörden zur Lösung des Kasus nach europäischen Gesetzen, die vor den bulgarischen Gesetzen Vorrang haben. Es ist so weit gekommen, dass die Europäische Kommission ein Strafverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Verordnungen eingeleitet hat, laut welchem die Bank ihren Kunden Einlagen bis 100.000 Euro längst hätte auszahlen müssen. Auch die Europäische Zentralbank forderte dieser Tage die unverzügliche Auszahlung der Einlagen. Aber auch das veranlasste die BNB nicht zu entschlossenem Vorgehen, d.h. zu einer Entscheidung über Pleite oder Gesundung der Bank. Ganz im Gegenteil. Selbst nach der Veröffentlichung des Prüfberichts erklärte die Zentralbank, sie benötige weitere Informationen und werde diesen Fall bereits am ersten Plenartag an das neue Parlament weiterleiten. Das verheißt eher wenig Hoffnung auf eine Lösung des Skandalfalls und wird wohl auch kaum die geschädigten und zornigen Einleger beruhigen, die fast jeden Tag auf der Straße sind und immer hartnäckiger ihr Geld zurück fordern.

Übersetzung: Christine Christov



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