Ein sehr fragmentiertes Parlament, unmögliche Koalitionsbildung und eher unwahrscheinlich eine stabile Regierung. Das verheißen die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl am 5. Oktober - die zweite in den letzten zwei Jahren in Bulgarien. Erneut gibt es einen klaren Sieger - die GERB-Partei und erneut, wie nach der Wahl vom Mai 2013, ist die politische Stabilität fraglich.

"Ich sehe die Regierungsbildung nicht", sagte der GERB-Parteichef Bojko Borissow nach den ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahl und weiter:"Ich bin bereit, alle Risiken der Staatsführung zu übernehmen, weil wir am besten dafür geeignet sind", kommentierte er. "Ich bitte die Kollegen von den anderen Parteien eine Nacht drüber zu schlafen und sich gut zu überlegen, welche Ansprüche sie mit einem Wahlergebnis von 5-6% haben können. Ich schlage vor, wenn das Wohl des Volkes für sie eine Bedeutung hat, die persönlichen Ambitionen wegzustecken. Wenn es Menschen gibt, die mich als Premierminister nicht haben wollen, werde ich sie daran erinnern, dass es üblich ist, dass die Siegerpartei den Premierminister ernennt. Ansonsten will ich an die Vernunft appellieren, denn wir wissen alle, was eine weitere Übergangsregierung und eine neue Wahlkampagne für uns bedeuten wird."

"Es ist noch nicht klar, wie viele Parteien im Parlament vertreten sein werden, es wird aber stark fragmentiert sein", ist Sozialistenchef Mihail Mikow überzeugt."Die Wähler haben uns den Platz der Opposition in diesem Parlament eingeordnet", sagte der BSP-Vorsitzende. "Das bedeutet, dass wir konstruktiv und loyal handeln sollen und alle Initiativen von nationaler Bedeutung unterstützen müssen. Wir werden sehen, wie die Koalitionsverhandlungen starten werden, die Verantwortung dafür trägt natürlich die Sieger-Partei GERB, der ich hiermit auch zum Wahlsieg gratulieren möchte. Wir werden an allen Diskussion über die nationale Prioritäten beteiligt sein, es kann aber nicht die Rede von geheimen Verhandlungen über die Machtaufteilung sein."

"Wahlen ohne Ende ist eine sehr verantwortungslose Strategie", erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Lütwi Mestan. Seiner Meinung nach soll schon der erste Versuch der Regierungsbildung erfolgreich sein. "Allе anderen Varianten werden Bulgarien noch tiefer in die Krise treiben", sagte er und weiter: "Trotz der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, wird die DPS weiter für eine moderne euroatlantisch ausgerichtete und im Sinne der nationalen Interessen handelnde Regierung arbeiten", so Mestan. "Wir wollen das europäische Image des Landes wiederherstellen und aktiv als EU- und NATO-Partner handeln."

"Wir müssen uns auf das optimale Regierungsprogramm einigen, damit wir im Interesse der Menschen handeln", sagte Radan Kanew vom Reformblock. "Es kann keine ideale Koalition mit dieser Konstellation im Parlament geben", kommentierte er. "Das ist nur eine weitere Äußerung der Vertrauenskrise und der Tiefe der politischen Krise in unserer Gesellschaft. Wir haben bereits im Dezember letzten Jahres eine Programmregierung vorgeschlagen, die kurzfristig die nötigen Reformen durchführt. Daher setzten wir uns für eine zweijährige Amtszeit des Parlaments ein, die jetzt aktueller denn je ist."

"Die Patriotische Front ist bereit, mit allen Parteien mit Ausnahme von DPS und des Reformblocks zu verhandeln“, ist sich der Mitvorsitzende der Formation Valeri Simeonow sicher. Mit den Wahlergebnissen ist er allerdings zufrieden. "Ehrlich gesagt, habe ich mehr erwartet", sagte er. "Ich habe mit einer breiteren Unterstützung der einzelnen patriotischen Koalition, die wir darstellen, gerechnet. Das ist aber die Stimme des Volkes und wir müssen sie akzeptieren."

Falls keine der Parteien - der ersten zwei, die als stärkste nach der Wahl hervorgekommen sind, und einer, die vom Staatspräsidenten Plewneliew vorgeschlagen wird - es schafft, eine Regierung zu bilden, wird das Staatsoberhaupt das neugewählte Parlament auflösen und eine neue Übergangsregierung ernennen, die eine neue Parlamentswahl vorbereiten soll. Das könnte die aktuelle Regierung von Georgi Blisnaschki sein, es bedeutet aber den Weg für eine unendliche Reihe von Wahlen frei zu machen, die eine noch größere Instabilität hervorrufen werden. Ansonsten ist eine Regierung aus GERB und BSP nach deutschen Vorbild mathematisch durchaus möglich und wird bereits laut informierten Quellen getestet. Vorher werden aber intensive und schwierige Koalitionsverhandlungen geführt werden müssen. Für Borissow wird die schwierigste Lösung eine erneute Wahl sein, er sei aber bereit, alles zu tun, um das zu verhindern. Ein Türchen dazu öffneten bereits die DPS und die BSP, sogar der Reformblock, ohne aber auch die Patriotische Front auszuschließen.

Übersetzung: Milkana Dehler