Die meisten politischen Parteien sprechen sich öffentlich in Bulgarien für den Bau der internationalen Erdgaspipeline South Stream aus, die über unser Land russisches Erdgas nach Mittel- und Westeuropa liefern soll. Unser Land soll dank dieser Anlage, billigeres Erdgas erhalten und die Lieferungen sollen sicherer sein, weil sie nicht über das Gebiet der instabilen Ukraine verlaufen werden. In Amerika und in Brüssel ist man aber anderer Meinung und hat wiederholt Einwände und Kritik gegen dieses Projekt vorgebracht. Dort meint man, dass seine Verwirklichung die Energieabhängigkeit von Russland weiter verstärken werde und die politischen Beziehungen mit Russland sind in letzter Zeit ziemlich angespannt.

Bereits Mitte Juni ordnete der Premierminister der von der sozialistischen Partei dominierten Regierung von Plamen Orescharski die vorübergehende Einstellung der Arbeit im bulgarischen Abschnitt der Pipeline an. Diese Entscheidung wurde damals als Antwort auf den amerikanischen Druck und das eingeleitete Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Bulgarien gesehen, dem vorgeworfen wurde, die europäischen Gesetzgebung bei den öffentlichen Ausschreibungen und der Energetik nicht einzuhalten. Alle offiziellen bulgarischen Institutionen, die einen Bezug zur Erdgaspipeline haben, versicherten, dass solange die Missverständnisse nicht geklärt und die Beschuldigungen Brüssels zerstreut sind, Bulgarien beim Bau der Anlage nichts tun wird.

In Wirklichkeit war es anders. Einige Tage vor dem Rücktritt der Regierung verkaufte das Agrarministerium große Grundflächen der gemeinsamen Gesellschaft „South Stream Bulgaria“. Die Firma erhielt sogar vom Regionalministerium eine Baugenehmigung. Und vor einer Woche wurde bekannt, dass 60.000 Tonnen in Deutschland hergestellte Rohre für die Gaspipeline in den Hafen Varna geliefert wurden. Dieses Durcheinander zeugt eindeutig von der fehlenden Koordination in der Arbeit der offiziellen Institutionen in den letzten Tagen der Vorgängerregierung. Und wahrscheinlich auch von einem starken lobbyistischen Druck seitens der interessierten Geschäftskreise und Russland-freundlichen politischen Kräfte.

Die Interimsregierung, die vom prowestlich eingestellten Staatspräsidenten Rossen Plewneliew ernannt wurde, wurde deswegen als pro-europäisch angesehen. Deswegen wäre es logisch zu erwarten, dass sie noch genauer die Haltung Brüssels bezüglich der Erdgaspipeline „South Stream“ berücksichtigen wird. Vor diesem Hintergrund und der vom neuen Wirtschaftsminister kategorisch bekräftigten Entscheidung alle Arbeiten an diesem Projekt einzustellen, schlug die Meldung aus der vergangenen Woche, dass die bulgarisch-russische Gesellschaft „South Stream Bulgaria“ ihr Kapital um 100 Millionen Euro aufgestockt habe, wie eine Bombe ein.

Es sei daran erinnert, dass die Gesellschaft zu 50 % dem bulgarischen Staat in der Gestalt der Bulgarischen Energieholding gehört. Sie wird von einem fünfköpfigen Direktorenrat geleitet und drei von ihnen sind hohe bulgarische Staatsangestellte. Daraus folgt, dass gerade die Vertreter der bulgarischen staatlichen Institutionen die Verfügungen ebendieser Institutionen nicht einhalten. Die Verwirrung ist so groß, dass das bulgarische Ministerium für Wirtschaft und Energie die Staatsanwaltschaft zur Klärung des Falles einschalten will.

Die Gesellschaft „South Stream Bulgaria“ erklärte schließlich, dass sie nach der Empfehlung der Europäischen Kommission die Bestellungen und Vertragsschließungen im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline auf dem Gebiet des Landes einstellen wird. Der für Energie zuständige europäische Kommissar Günther Oettinger erklärte in diesem Zusammenhang gestern, dass die Europäische Kommission die Entscheidung die Arbeit an dem Projekt der Erdgaspipeline South Stream einzustellen begrüße, bis er in Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Union gebracht wird. Brüssel sei bereit sich an Diskussionen mit den bulgarischen Behörden zu beteiligen, um die Gewährleistung der völligen Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gesetze der Europäischen Union zu garantieren, sagte Günther Oettinger weiter. Hoffentlich verständigen sich alle interessierten Seiten schließlich und Klarheit über ein so großes und wichtiges europäisches Energieprojekt erreicht wird und es keine undurchsichtigen und zweifelhaften Manöver und Abmachungen mehr gibt.

Übersetzung: Vladimir Daskalov