Die politische Krise, die monatelang Bulgarien im Würgegriff gehalten hat, ist nun auf dem besten Wege, gelöst zu werden. Logische Folge des politischen Zerwürfnisses in der Regierungskoalition war die Auflösung des Parlaments und die Anberaumung von vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober. Die parallel dazu verlaufende Finanzkrise scheint jedoch, noch lange nicht über dem Berg zu sein. Niemand in Bulgarien kann derzeit genau sagen, ob ein Nachtragshaushalt unausweichlich ist. Unklar ist auch, ob die in Schieflage geratene Korporative Handelsbank (KTB) zahlungsunfähig ist oder doch noch gerettet werden kann. Fest steht aber, dass das Image Bulgariens als eines der finanziell stabilsten EU-Länder mit den fast niedrigsten Staatsschulden in der Union stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Die Ursachen für das Finanzdebakel der letzten Monate sind viel und unterschiedlich. Ihnen allen liegt aber zu Grunde, dass das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen seit Jahren extrem niedrig ist. Wenn’s um Geld geht, ist das Vertrauen das höchste Gut. Die Bulgarische Nationalbank genoss lange Jahre ein beneidenswertes Vertrauen, bis die Krise mit dem viertgrößten Geldinstitut, der KTB, kam. Die Zentralbank als Aufsichtsbehörde reagierte schüchtern, widersprüchlich und zum Teil inkompetent. Mehr noch – es häufen sich mittlerweile die Kommentare, dass die Zentralbank am KTB-Debakel Mitschuld trägt. Das Vertrauen in die Nationalbank ist so geschrumpft, dass sie einen weiteren, äußerst umstrittenen Schritt unternahm – mitten im hochsommerlichen Urlaubsmonat August rief sie den Internationalen Währungsfonds um Hilfe. Konkret – Zentralbankchef Iskrow bat letzte Woche um eine außerordentliche Prüfung der bulgarischen Finanzen. Wie es um sie steht, ist noch unklar, denn die Übergangsregierung hat bisher nur versprochen, nach einer gründlichen Prüfung der Finanzlage reinen Wein einzuschenken.
Zweifelsohne wird eine unabhängige Prüfung durch den IWF mit Sicherheit nicht schaden. Vielleicht wird sie sogar hilfreich, um die nächsten Entscheidungen der Regierung in die Wege zu leiten. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist der IWF in Bulgarien eine angesehene Institution und wird nicht als Schutzherr des Großkapitals betrachtet. So gesehen bestehen durchaus gute Chancen, dass eine IWF-Prüfung der Regierung und der Zentralbank hilft. Soweit alles klar. Offen bleibt aber die Frage, warum Bulgarien wieder einmal seine Hausaufgaben nicht selbst machen kann und Hilfe von außen braucht.
Übersetzung: Vessela Vladkova
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