Der Eintritt Bulgariens in den Schengener Raum erscheint wieder auf der Tagesordnung Europas. Das bestätigte der italienische Botschafter in Bulgarien, Marco Conticelli, dessen Land ab diesen Monat die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Conticelli stellte in Sofia die Prioritäten Italiens während dem nächsten halben Jahr als EU-Vorsitzender vor und das einen Tag bevor sie in Brüssel offiziell verkündet wurden.

Italien gehört zu den alten EU-Ländern und führt nun mittlerweile zum 12. Mal den EU-Vorsitz. Diesmal ist er jedoch von einem Neubeginn gekennzeichnet, denn in den EU-Institutionen findet ein Wechsel in der Führungsebene statt, was einen neuen, besseren Start bedeuten könnte. Der italienische Botschafter umriss drei grundlegende Prioritäten: Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Schutz der Bürgerrechte und stärkere Präsenz der EU in der globalen Politik. Laut Conticelli stehe als großes Problem die Arbeitslosigkeit, vor allen unter der Jugend. Mittlerweile sind in der Europäischen Union über 26 Millionen Menschen ohne Broterwerb. Gefahren drohen ferner angesichts der Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten; die Energiesicherheit der Europäischen Union wankt damit auch. In diesem Zusammenhang betonte der italienische Botschafter die Haltung Italiens zum Gaspipelineprojekt „South Stream“, das als strategisches Vorhaben bei Einhaltung der EU-Gesetze vorangebracht werden soll. Was der EU ferner fehle, sei eine einheitliche Meinung und damit Politik zur Migration. Bulgarien und Italien als Außengrenzen der Union sind gleichermaßen Flüchtlingsströmen ausgesetzt.

Doch nun zur Gretchenfrage, nämlich die bulgarische Aufnahme in den Schengener Raum. Dazu Marco Conticelli:

„Wir sind bereit, die Erweiterung des Schengener Raums und damit die Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens auf die Tagesordnung Europas zu setzen. Bereits auf der ersten Sitzung des EU-Ministerrates zu Justiz und Inneres soll diese Frage diskutiert werden“, versicherte der in Bulgarien akkreditierte italienische Botschafter. „Beide Länder haben bereits vor zwei Jahren alle notwendigen Bedingungen erfüllt, was ich stets betont habe. Der endgültige Beschluss muss jedoch einstimmig gefasst werden. Es gibt weiterhin Länder, die der Ansicht sind, dass Bulgarien und Rumänien größere Erfolge in Justiz und Inneres erzielen müssen. Das Monitoring der Europäischen Kommission wird seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens Anfang 2007 bis heute aufrechterhalten. Als EU-Ratspräsident ist Italien bereit, mit Bulgarien und den anderen Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten, damit eine allseits befriedigende Lösung zu dieser Problematik gefunden werden kann.“

Bulgarien und Italien gehören dem Süden der Europäischen Union an und haben daher ähnliche Interessen, wenn auch mit verschiedenen Maßstäben. Welche sind die gemeinsamen Prioritäten, fragten wir den bulgarischen Außenminister Christian Wigenin.

„Die eine Priorität hängt mit der Migration und dem Recht auf Asyl zusammen“, antwortet Wigenin. „Uns liegt sehr daran, dass zu diesen Bereichen ernstere Lösungen gefunden werden und eine gemeinsame Politik der Union ausgearbeitet wird. Die zweite Priorität kann mit Wachstum, Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze umrissen werden – alles Dinge, die auch für uns äußerst wichtig sind. Doch auch zu all den anderen Themen, die Botschafter Conticelli angerissen hat, werden wir in den Debatte etwas zu sagen haben. Alles wird von der gemeinsamen Arbeit abhängen. Der italienische EU-Vorsitz wird gleich mit drei bulgarischen Regierungen zusammenarbeiten müssen. Daher ist es wichtig, dass die EU-Vertreter Bulgariens in den europäischen Institutionen beibehalten werden und eine Kontinuität gewährleistet wird. Angesichts des anstehenden Wechsels von Regierungen und Ministern, wird Bulgarien nur schwer seine Ideen und Interessen vollwertig verteidigen können. Auch das Thema Energie würde ich hinzufügen“, sagt Wigenin weiter“. „Hierzu wird es auch Debatten geben, zumal das Gaspipelineprojekt „South Stream“ von Italien unterstützt wird. Damit hoffen wir, dass bald Kompromisse und Lösungen gefunden werden, um den Weg für dieses Projekt endgültig zu ebnen. Von bulgarischer Seite ist alles klar: wir haben der Europäischen Kommission unsere Vorschläge unterbreitet und was die Antwort anbelangt, bin ich persönlich optimistisch eingestellt. Italien wird als EU-Ratspräsident eine entscheidende Rolle spielen, da es an diesem Projekt stark interessiert ist“, sagte abschließend der bulgarische Außenminister Christian Wigenin.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow