Ataka über den Rücktritt der Regierung von Plamen Orescharski als auch die Festlegung eines Datums für Neuwahlen in Bulgarien wurden auf den 27. Juni verschoben. Erneut begründet durch unaufschiebbare Engagements des ein und anderen Parteichefs in Brüssel. Das ging aus einer Erklärung des bulgarischen Sozialistenchefs und Präsidenten der Sozialistischen Partei Europas (SPE) Sergej Stanischew hervor. Überraschend legte er sein Abgeordnetenmandat im bulgarischen Parlament nieder, um nun ins Europäische Parlament einzuziehen, obwohl er zuvor mehrfach das Gegenteil beteuert hatte. Diesen Schritt erklärte er mit seiner neuen "Mission" auf nationaler und europäischer Ebene im Zuge der veränderten Lage nach der Europawahl. Allerdings hält er entgegen den Erwartungen weiter an seinem Posten als BSP-Parteichef fest. 

Vor einer Woche hatte man im Sicherheitsrat unter Staatspräsident Rossen Plewneliew die Verhandlungsgespräche über einen Termin für Neuwahlen für Dienstag anberaumt. Der sensible Frieden ging jedoch bereits am gleichen Tag den Bach runter. Es folgten scharfe Wortgefechte zwischen der Oppositionspartei GERB und den regierenden Koalitionsparteien BSP und DPS mit inoffizieller Unterstützung der Ataka-Partei. Die politische Krise hat ihren Tiefpunkt erreicht und droht mit einer Bankenkrise im Schlepptau. Nichts ist mehr vorhersehbar - was die Regierung und die Berichterstattung betrifft, herrscht vollständiges Chaos. Die Ausflüchte und Spekulationen um den Rücktritt der Regierung sind zur Hauptbeschäftigung der politischen Akteure geworden. Die Gerüchteküche brodelt. Beispielsweise über Verhandlungen der GERB-Partei mit den Sozialisten (BSP), mit der  Türkenpartei (DPS) etc. über einen Aufschub der Neuwahlen. Und das eine ganze Woche lang, bis zum Dienstag, dem geplanten Tag der Einigung, an dem man sich jedoch nicht einigte.

Gegenüber Radio Bulgarien sprachen sich die Parteichefs der beiden größten Parteien in Bulgarien für Neuwahlen aus. Auch schlossen sie die Bildung einer neuen Regierung im Rahmen des gegenwärtigen Parlaments aus. GERB-Parteichef Bojko Borisow hat bereits den 14. September als Wahltermin vorgeschlagen. Auf die Frage, ob sich die GERB-Partei den am Freitag von den Sozialisten angekündigten Verhandlungen über einen Termin für Neuwahlen anschließen werde, antwortete GERB-Parteichef Bojko Borisow Folgendes:

"Ich wüsste nicht warum. Es muss lediglich ein Termin festgelegt werden. Ich bin mit jedem Datum einverstanden. Zu anderen Themen gibt es nichts mehr zu beraten, da die Regierungsparteien die für sie wichtigen Dinge bereits durchgewinkt haben. Sie haben alle Vereinbarungen brutal verletzt und damit jeglicher Verhandlungsbasis den Boden genommen."

Die Türkenpartei DPS, der Juniorpartner der Regierung, hat sich in Schweigen gehüllt. Auch die Ataka-Partei, das stille Korrektiv der Regierung, hält sich bedeckt. Nicht so die Sozialisten. Man halte an der Regierung fest, erklärte Parteichef Sergej Stanischew. Und dass, obwohl am Freitag mit den Parlamentsparteien offiziell über einen Termin für Neuwahlen verhandelt werden soll. Was den nun? Wollen die Sozialisten nun Neuwahlen oder nicht? Auf die Frage von Radio Bulgarien nach den konkreten Zielen der Sozialisten antwortete BSP-Parteichef Stanischew in gewohnt phrasenhaftem Stil:

"Wir wollen uns am Freitag erst mal anhören, was die anderen politischen Kräfte zu sagen haben. Es geht um einen Termin für Neuwahlen. Der Zeitraum wurde bereits festgelegt - und zwar zwischen dem 28. September und dem 12. Oktober. Man muss die verschiedenen Meinungen anhören und sich auf ein Datum einigen. Ich denke, die Dinge liegen auf der Hand", rollt Stanischew das Klischee der Woche auf, beschwört jedoch gleichzeitig, "Ich habe niemanden irregeführt. Ich sage, was ich denke. Wir haben einen vom Parteivorstand erörterten Aktionsplan. Übrigens haben wir einen konkretes Mandat für die anstehenden Verhandlungen. Die politische Lage und das Vorgehen der BSP werden wir auf der Vorstandstagung in der kommenden Woche besprechen", fügt er hinzu und widerspricht sich damit ein weiteres Mal.

Das Vorgehen der Türkenpartei ist bisher unklar. Zuvor hatte Parteichef Ljutwi Mestan erklärt, das Mandat der Regierung Orescharski sei begrenzt. Allerdings wurden bisher seitens der Türkenpartei keine offiziellen Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung laut. Was den Termin für Neuwahlen betrifft, will man sich trotz Bruch zwischen den Koalitionspartnern nach den Sozialisten richten. Bereits auf der Tagung des Sicherheitsrates hatten beide Parteien der Regierung ihr Vertrauen entzogen. Ihr Vorgehen im Parlament lässt jedoch auf einen angestrebten Aufschub von Neuwahlen schließen. Auch Ministerpräsident Plamen Orescharski erklärte am Dienstag, er wisse nicht, wann er sein Amt niederlegen werde. Seinen Worten nach sei das Problem politischer Art. Die Behörden sind jedoch blockiert und warten darauf, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und am Freitag endlich zur Tagesordnung übergehen - und zwar Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Übersetzung: Christine Christov