Beim Gipfeltreffen in Warschau, das dem 25. Jahrestag seit Beginn der demokratischen Veränderungen im Mittel- und Osteuropa gewidmet ist, vereinbarte Staatspräsident Rossen Plewneliew mit seinem neugewählten ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko einen baldigen Ukraine-Besuch. Die Visite soll den bilateralen politischen Dialog trotz andauernder Krise fortsetzten.

Im März besuchte Außenminister Christian Wigenin Kiew und traf sich mit dem Interimspräsidenten des Landes Alexander Turtschinow. Dabei begrüßte der Minister die Verweigerung des Präsidenten, den Beschluss des Parlamentes über die Abschaffung des Gesetzes über die Sprachpolitik des Landes zu unterzeichnen. Einen Monat zuvor hat die bulgarische Regierung ihre Unzufriedenheit mit der Absicht der neuen ukrainischen Regierung geäußert, das Sprachengesetz, das aus der Amtszeit von Janukowitsch stammt, außer Kraft zu setzten. Dieses Gesetz bezeichnet als Regionalsprachen nicht nur das Russische, sondern auch das Bulgarische, das von einer Minderheit gesprochen wird, die etwa 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die ethnischen Bulgaren leben überwiegend in Bessarabien im südlichen Teil des Landes in der Nähe des Schwarzen Meeres. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine gab es neulich sogar radikale Forderungen, die Nutzung der russischen Sprache und der anderen Regionalsprachen in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Dieses Thema wird mit Sicherheit auch Gegenstand der Gespräche während der bevorstehenden Ukraine-Visite des Staatspräsidenten Plewneliew sein. Noch beim Treffen in Warschau versprach Poroschenko nach seinem Amtseintritt, sich für die Rechte der ethnischen Bulgaren in seinem Land einzusetzten. Die Chancen für eine positive Entwicklung stehen gut, denn Poroschenko ist eng mit der bulgarischen Gemeinde in seinem Land verbunden. Nicht zufällig endete sein Wahlkampf im Zentrum von Bessarabien, in der Stadt Bolgrad. Auch Moskau selbst hat Respekt vor dem neuen Präsidenten des Landes. Der bevorstehende Besuch des bulgarischen Staatspräsidenten fällt in einer Zeit der starken Stagnation der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, deren Warenaustausch wegen der Krise um 50-70% geschrumpft ist. Die Ukraine ist einer der Haupthandelspartner Bulgariens und dieser Rückgang stellt ein großes Problem dar. Auch die sehr sensible Frage über die Sicherheit der Gaslieferungen aus Russland, die über ukrainisches Gebiet verlaufen, soll behandelt werden. Weitere Punkte von bilateraler Bedeutung sollen auch auf der Tagesordnung des Besuchs stehen, der jetzt schon mit großem Interesse erwartet wird.

Übersetzung: Milkana Dehler