Bulgarien wird sich an die Empfehlungen der Europäischen Kommission in Bezug auf das Projekt der Pipeline South Stream halten, hat der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski in Brüssel erklärt. Dies werde den Novellen im Energiegesetz zu Grunde gelegt.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bulgarien mehrmals gewarnt, dass das Projekt im Widerspruch zu den Anforderungen des sogenannten dritten Energiepakets der EU steht. Das Ziel der EU-Bestimmungen ist, Produktion, Transport und Distribution zu entbündeln und so die dominante Position einzelner Spieler zu reduzieren. Im Fall des umstrittenen South-Stream-Projektes würde der russische Staatskonzern Gazprom in eine marktdominierende Position als alleiniger Nutzer des Netzes auf EU-Gebiet kommen.
Regierungschef Orescharski erklärte ferner am Rande des heutigen Gipfeltreffens in Brüssel, die EU-Kommission habe sich mit Expertenhilfe in der Frage engagiert. Darüber hatte er ein Treffen mit Kommissionspräsident Barroso.
Weiteres Thema des Gesprächs war der Abruf der EU-Gelder in Bulgarien. „Wir wissen, dass Bulgarien nicht zu den Musterbeispielen beim Abruf der EU-Fonds gehört“, sagte Barroso. Dies stelle ein Problem für die Arbeit in der neuen Haushaltsperiode 2014-2020 dar, fügte er hinzu.
Am Dienstag wird es größtenteils stark bewölkt sein, mit mehr Sonnenstunden an der Donau und im Nordosten Bulgariens. In Südbulgarien wird es stellenweise leicht regnen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 20 und 25°C liegen, in Sofia um die..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von europäischen Institutionen, Organisationen, Botschaften und diplomatischen Vertretungen geschickt,..
Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit hat auf einer Sitzung den Entwurf eines Regierungsdekrets zur Festlegung der Armutsgrenze in Bulgarien im Jahr 2025 erörtert. Die Regierung schlägt vor, die Armutsgrenze von 526 Lewa (268,94..
Anlässlich des ersten Schultages richtete der Minister für Bildung und Wissenschaft Prof. Galin Zokow einen Gruß an die Schulleiter, Lehrer und..
Mehr als 160 Organisationen der bulgarischen Zivilgesellschaft, darunter das Nationale Netzwerk für Kinder, haben einen offenen Brief an eine Reihe von..
Das Schuljahr 2024/2025 wird das erste seit Jahrzehnten sein, in dem die Schulbücher für alle Schüler kostenlos sind. Nach Angaben des..