Recht beunruhigend ist die Lässigkeit der Regierungsmehrheit, mit welcher sie die populistischen Vorstöße ihres kleinheimlichen Partners im Parlament, der nationalistischen Ataka, "übersehen". Die EU-feindliche Partei belagert seit geraumer Zeit das Rednerpult im Plenarsaal und in diversen Ausschüssen mit aus der Luft gegriffenen Ideen über die "wachgeküsste Industriemacht Bulgariens". Demnach sollen längst bankrotte ehemals staatliche Betriebe künstlich beatmet werden und so Arbeitsplätze schaffen. Die Verträge mit den drei ausländischen Stromversorgern in Bulgarien sollten aufgelöst werden, damit wieder der bulgarische Staat den bulgarischen Strom an die bulgarischen Privathaushalte liefert. Und die Goldgewinnung solle aus der Hand der westlichen Kapitalisten gerissen werden und Geld in die bulgarische Staatskasse spülen.
Selbst halbwegs kompetenten Wirtschaftsexperten stehen die Haare zu Berge von dieser ökonomischen Kür der Nationalisten, denn all diese Vorschläge widersprechen jeder marktwirtschaftlichen Logik. Dennoch wurden sie von beiden Regierungsparteien lässig überhört. Statt solchem sinnlosen Geschwafel im Parlament einen Riegel vorzuschieben, wurden z.B. die Wiederbelebungsversuche am einstigen Stahlwerk Kremikowtzi bei Sofia einfach auf die lange Bank geschoben und damit nicht ganz ausgeschlossen. Kremikowtzi ist ein Sinnbild für den Größenwahn des kommunistischen Regimes – ein riesiges Werk vor den Toren der Hauptstadt, das für seine Produktion Erz aus der damaligen Sowjetunion importieren musste. Aber auch andere marode Betriebe, wie etwa das Chemiewerk in Wratza, sollen "Ataka" zufolge ihre Tore wieder öffnen und Arbeiter einstellen.
Wie reagiert die Regierungskoalition darauf? Gar nicht. Aber vielleicht hat dieses Verhalten doch einen Sinn. Die Regierung Orescharski kündigte an, dass Bulgarien re-industrialisiert werden soll. Der Ministerpräsident hat es zudem auf einem grandiosen Medientreffen am Montag bestätigt. Öffentliche Gelder in marode Betriebe werden aber nicht fließen, betonte er mehrfach. Mehrfach wurde er gefragt, wie denn diese Re-Industrialisierung aussehen und vor allem finanziert werden soll. Darauf gab es bisher aber keine Antwort.
Die Einlagen in Banken erreichten im ersten Quartal 2024 einen Rekordwert von 75,4 Milliarden Euro . Von Januar bis März stiegen die Einlagen um 1,35 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die gestiegenen Einlagen der..
Die geschäftsführende Regierung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa angewiesen, bis zum 11. September einen Vorschlag zur Änderung des Konjunktur- und Nachhaltigkeitsplans im Rahmen des REpowerEU-Kapitels..
Die größte Gewerkschaft des Landes, die KNSB, fordert, dass im Staatshaushalt 2025 eine 10-prozentige Erhöhung aller Löhne vorgesehen wird. Nach den Berechnungen der KNSB würde das knapp 900 Millionen Euro kosten, sagte der Vorsitzende der..