Die nationalistische Ataka-Partei, die im Parlament vertreten ist, hat von der sozialistengeführten Regierung Orescharski radikale politische Entscheidungen gefordert. Anderenfalls werde die Partei das Parlament in Sofia spätestens nach den Europawahlen im Mai verlassen, drohte ihr Chef Wolen Siderow.
Die Nationalisten verlangen unter anderem die Einstellung der Fernsehnachrichten in türkischer Sprache, die für die muslimische Minderheit in Bulgarien bestimmt sind. Ferner soll die Einheitssteuer in Höhe von 10 Prozent auf alle Einkommen abgeschafft und die Mindestrente drastisch angehoben wird.
Die nationalistische Ataka hat die seit Mai amtierende Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei DPS bislang indirekt unterstützt und bei wichtigen Abstimmungen das Quorum im Parlament gesichert.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
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