Blickpunkt Balkan

Griechenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft fürs erste Jahreshalbjahr
Griechenland, das als schwächstes Eurozonen-Mitglied gilt, hat am 1. Januar für das erste Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Es ist die fünfte griechische EU-Ratspräsidentschaft. Regierungschef Antonis Samaras hat sich vorgenommen, zur Überwindung der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg auch im eigenen Land beizutragen. Einsparungen, Wachstum und die Bekämpfung der illegalen Migration sind die Hauptziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Nach offiziellen Angaben wird ihr Eigenbudget mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Ratspräsident Griechenland sieht sich auch vor weitere Herausforderungen gestellt: Athen muss unter anderem die europäische Bankenunion weiter fördern und die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen voranbringen. Unter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft werden im Mai die Europawahlen stattfinden. Alle wichtigen Posten müssen dann neu besetzt werden. Diplomaten sprechen deswegen von einer Kurzpräsidentschaft.

EU-Länder befürchten Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
Ab dem 1. Januar 2014 genießen Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien vollständige Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die alten EU-Länder befürchten nun eine Flut an armen Zuwanderern. Bulgarien und Rumänien gelten nämlich als die ärmsten Länder in der EU, da ihr Bruttoinlandsprodukt unter der Hälfte des EU-Durchschnitts liegt. Der Großteil der Bevölkerung leidet unter prekären Verhältnissen, die bei den Roma besonders krass sind. Daher liege eine Auswanderung auf der Hand. In Deutschland beispielsweise wird darüber gestritten, ob auch Armutszuwanderer Anspruch auf Sozialhilfe hätten. So solle der Kindergeldbezug an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, was jedoch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der bulgarische Botschafter in Berlin Radi Najdenow kritisierte die Diskussion in Deutschland über die Zuwanderung. "Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt", sagte Naidenow der Zeitung "Welt" gegenüber. Er glaube nicht, dass es durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar zu einer spürbaren Zuwanderungsbewegung kommen werde. Ohnehin würden in Deutschland bereits rund 120.000 Bulgaren leben. Mehr als 80 Prozent von ihnen hätten entweder Abitur oder einen Hochschulabschluss. "Nur 0,9 Prozent der bereits in Deutschland lebenden Bulgaren beziehen Sozialleistungen", betonte Nejdenow, dessen Aussagen von deutschen Experten bestätigt werden. So z.B. sieht der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren eine "gute Chance" für den deutschen Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Staaten seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden, heißt es in einer Analyse des Direktors des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit.

Serbien: Neues Jahr – neue Preise
Serbische Beamten kündigten gleich am ersten Tag des neuen Jahres Reformen mit nachhaltiger Wirkung an, um das Wirtschaftsklima zu verbessern. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 bzw. 18% auf einen einheitlichen Satz von 20% sind aber die Preise für verschiedene Waren und Dienstleistungen sprunghaft gestiegen. Das gilt für Grundnahrungsmittel bis hin zur Computertechnik. Angekündigt wurde ferner die Erhöhung der Preise von Strom, Heizung und Transport. Aus der serbischen Regierung hieß es, dass ohne solche Maßnahmen die serbische Wirtschaft zusammenbrechen würde.

In Rumänien ist Autofahren am riskantesten
Wer als Autofahrer in Rumänien unterwegs ist, sollte ganz besonders umsichtig fahren. In keinem anderen europäischen Land ist die Gefahr so hoch, infolge eines Unfalls ums Leben zu kommen. Das geht aus einer Auswertung von Daten des deutschen Bundesamtes für Statistik zu 23 europäischen Ländern hervor. Um die Länder-Statistiken miteinander vergleichen zu können, geht man von getöteten Auto-Insassen pro Milliarde Personenkilometer aus. In Rumänien waren es mehr als 15, in Lettland fast 11, in Ungarn etwas weniger als 10. Nur Schweden (knapp 3), Großbritannien und die Niederlande (beide knapp 2) haben noch geringere Kennzahlen als Deutschland, in dem zwischen 2005 und 2011 auf eine Milliarde insgesamt gefahrene Kilometer fast 3 Menschen bei einem Autounfall starben. Der EU-Durchschnittswert liegt bei 3,8.

Zusammengestellt von Wladimir Wladimirow

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