Blickpunkt Balkan

Slowenien bereitet Finanzspritze für angeschlagene Banken vor
Die acht angeschlagenen Banken des Eurolandes Slowenien benötigen knapp 4,8 Milliarden Euro zusätzliches Kapital, teilte Zentralbankgouverneur Bostjan Jazbec in Ljubljana mit. Das habe der von der EU verlangte Stresstest für die acht größten Geldhäuser in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ergeben. Zugleich sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel, Slowenien wolle seine Bankenprobleme selbst und ohne ausländische Hilfen lösen.
Die drei größten slowenischen Banken werden vom Staat rund drei Milliarden Euro frisches Kapital erhalten, wie Finanzminister Uros Cufer sagte. Die anderen fünf Finanzinstitute sollten bis zum Jahresende rekapitalisiert werden. Faule Kredite sollen zu einer neu gegründeten „Bad Bank“ verschoben werden, sobald die EU-Kommission ihre Zustimmung gegeben habe. Alle Spekulationen über eventuelle ausländische Hilfen seien haltlos, betonte der slowenische Finanzminister.
Seit Monaten gab es immer wieder Gerüchte, das kleine Slowenien müsse als weiteres Land unter den Eurorettungsschirm schlüpfen. Die linke Regierung unter Alenka Bratusek hatte dagegen stets versichert, die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes in eigener Regie lösen zu wollen.

Serbien beginnt EU-Beitrittsverhandlungen noch im Januar
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien könnten bereits im Januar starten, hieß es im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Formal hängt das einstimmige Ja-Wort der Mitgliedstaaten zu den Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch am Treffen des serbischen Premierministers Ivica Dacic mit seinem kosovarischen Kollegen Hashim Thaci am heutigen Freitag ab.
Die Entscheidungen über weitere Fortschritte bei der EU-Erweiterung fallen offiziell erst beim Treffen der Außenminister am Dienstag, hieß es. Der Kandidatenstatus für Albanien werde allerdings von einer Reihe von Staaten abgelehnt. Mit der Türkei soll es bald Verhandlungen in den zentralen Kapiteln 23 und 24 (Justiz, Grundrechte, Sicherheit) geben.

Türkei geht gegen Protestierende rechtlich vor
Ein halbes Jahr nach den Protesten rund um den Istanbuler Gezi-Park hat die Staatsanwaltschaft der türkischen Metropole 255 Demonstranten angeklagt. Wie die Behörde in dieser Woche mitteilte, sind auch sieben Ausländer unbekannter Nationalität unter den Beschuldigten.
Den Demonstranten werden demnach unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Sachbeschädigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt. Es ist die größte Anklagewelle von Demonstranten seit den Protesten im Sommer.
Nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ wurden seit den Unruhen in Istanbul schon 40 verschiedene Anklagen gegen insgesamt 308 Teilnehmer der Demonstrationen erhoben. Mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren laufen noch. Auch mehrere Polizisten sind wegen des Todes von Demonstranten angeklagt.
Die Demonstrationen hatten sich Ende Mai an einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Protestaktion gegen die Bebauung des Gezi-Parks in der Istanbuler Innenstadt entzündet. Die Proteste, die sich rasch auf das ganze Land ausweiteten, richteten sich zunächst vor allem gegen die harte Reaktion der Polizei. Bald wandten sie sich aber allgemein gegen die Politik des konservativen Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Rumänien empört über umstrittene Immunität für Politiker
Ganz ohne eine Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten des rumänischen Parlaments ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten, allen Senatoren und Abgeordneten und allen Rechtsanwälten des Landes Immunität in Korruptionsfällen erteilt.
In den sozialen Netzwerken organisieren sich bereits Protestaktionen der Bürger gegen den geplanten Schutz für den gesamten Staatsapparat. Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu äußerte sich bereits gegenüber Medien entsetzt: “Diese Änderung macht zehn Jahre Kampf gegen Korruption zunichte.” Es liegt zwar ein Einspruch des Präsidenten gegen das Gesetz vor, doch wenn die Parlamentarier jetzt ein zweites Mal mehrheitlich dafür stimmen, ist es rechtskräftig.

Rumänischer Kulturminister zurückgetreten
Der rumänische Kulturminister Daniel Barbu ist am Donnerstag im Zusammenhang mit umstrittenen Äußerungen zu Fördermitteln für Aids-Kranke zurückgetreten, meldet die AFP.
Der Minister hatte am Montag Überlegungen darüber angestellt, wie viele Shakespeare-Festspiele sich finanzieren ließen, wenn es das Anti-Aids-Programm nicht gäbe oder wenn dessen Budget halbiert würde. Nach Kritik und Rücktrittsforderungen aus den eigenen Parteireihen legte Barbu sein Amt nieder.

Griechenland versinkt in Deflation
Die schwere Rezession lässt die Preise in Griechenland im Rekordtempo fallen. Für November weist das Krisenland sogar einen Rekord aus. Die Entwicklung ist von der internationalen Geldgeber-Troika zwar gewollt, aber dennoch ist sie nicht ungefährlich.
Waren und Dienstleistungen verbilligten sich im November im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich knapp 3 Prozent. Eine stärkere Deflation hat es seit Beginn der Datenerhebung 1960 noch nicht gegeben, wie das Statistikamt mitteilte. „Das ist beispiellos für Griechenland“, sagte der Wirtschaftsexperte Nikos Magginas von der griechischen Nationalbank.
Sinkende Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Konsumenten und Unternehmen Ausgaben hinauszögern. Sie könnten darauf spekulieren, dass die Preise weiter fallen. Im schlimmsten Fall kann dies eine Abwärtsspirale aus fallenden Verbraucherpreisen und schwacher Wirtschaftsleistung auslösen.

Zusammengestellt von: Vessela Vladkova

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