Ist die grüne Energie in Bulgarien gefährdet?

veröffentlicht am 02.12.13 um 13:15

Foto: Archiv

Die Spannung in der Energiebranche ist in den letzten Tagen in Bulgarien gestiegen und es hat richtig gefunkt. Der parlamentarische Finanzausschuss stimmte für eine Gebühr von 20 Prozent auf die Einnahmen aus Solar- und Windanlagen. Die Vertreter der Branche waren empört und verkündeten bereits das Ende der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen. Ihrer Meinung nach sei dies "Nationalisierung von Privatkapital" und würde die Unternehmen aus dem Sektor ruinieren.

Laut Wirtschaftsminister Stojnew gibt es keinen Grund zur Sorge, da diese Gebühr zu einer Reduzierung der Körperschaftssteuer der Hersteller von grüner Energie führen wird. Der Rückwertstrend in der Branche ist bereits in vielen EU-Staaten zu spüren. Die Hersteller von konventionellem Strom haben sich auch dagegen gestellt, weil die grüne Energie zu 100 Prozent und zu besseren Preisen unter staatlicher Garantie abgenommen wird. Wird es bald einen Kurzschluss geben?

"Der Preis der grünen Energie ist zu hoch für die bulgarischen Verbraucher", erklärte Minister Stojnew. "Es ist eine Lüge, dass die Energie aus den Windkraftwerken teuerer ist und die Stromrechnungen daher so hoch sind", lautete die Antwort der Bulgarischen Photovoltaikassoziation.

Das Finanzdefizit im Energiewesen kann nicht durch die Beseitigung eines Sektors im Interesse der anderen erfolgen, kommentieren Branchenvertreter. Sie betonen, dass nur 9 Prozent des Energiemixes in Bulgarien aus erneuerbaren Energiequellen stammen, was weit unter der 20-Prozent-Marke liegt, die für das Jahr 2016 vorgesehen ist. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber, wurden allein im vergangenen Jahr Anlagen mit einer Kapazität von 860 Megawatt gebaut, was die Quote für Solarenergie bis 2020 bereits erfüllt. Minister Stojnew ist der Meinung, dass die Regierung zugelassen hat, dass ausländische Unternehmen unsere Gesetzgebung genutzt haben, um sich auf Kosten des Staates zu bereichen.

"Warum sind wir der Meinung, dass die Gesetzestexte diskriminierend sind und zum Vorteil der Photovoltaikhersteller ausgerichtet sind?", fragte die Vorsitzende der Branchenassoziation Meglena Rusenowa. "Weil sie nur die Wind- und Solarenergiehersteller fördern. Aber auch andere Stromhersteller verkaufen ihre Produktion zu Vorteilspreisen. Wo ist hier die Logik? Dazu kommt auch die Tatsache, dass wenn wir uns für den Bau des neuen AKWs in Belene entscheiden, dies auf Kosten der bereits existierenden Stromherstellern erfolgen wird".

In Solar- und Windanlagen wurden in Bulgarien 4 Milliarden Euro von fast 1.500 Unternehmen investiert, die etwa 15.000 Menschen beschäftigen. Die Steuer von 20 Prozent ihres Gewinns wird die Hersteller in den Ruin treiben, ist Meglena Rusenowa überzeugt. Die Verabschiedung des geplanten Gesetzes wird zu der Nationalisierung des Sektors führen, was im 21. Jahrhundert undenkbar ist. Die Branchenvertreter drohen mit Protesten.

Die bulgarischen Behörden hingegen berufen sich auf die Einschränkung der staatlich garantierten Mengen von Grünstrom in den anderen EU-Staaten und wollen auch die Förderung für diese Energie reduzieren. Dafür kämpfen viele Energiegesellschaften in der Union, die konventionellen Strom herstellen. Ihrer Meinung nach ist die EU-Energiepolitik gescheitert und zwar genau wegen der umfassenden stattlichen Förderung der grünen Energie. Das hat die Kosten für die Endverbraucher erhöht und die europäische Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig gemacht.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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