Griechenland löst Bulgarien als EU-Spitzenreiter in Sachen Korruption ab

veröffentlicht am 06.12.12 um 13:01

"Korruption und organisierte Kriminalität sind nicht nur auf einzelne Länder beschränkt sondern ein Problem der gesamten Gemeinschaft", sagt die bulgarische EU-Abgeordnete Maria Nedeltschewa-Gabriel.

Foto: Archiv

In Bulgarien steht Korruption nach wie vor auf der Tagesordnung. Allerdings hat unser Land seine EU-Spitzenposition in diesem Bereich abgegeben. Das haben die Ergebnisse einer Studie der Vereinigung "Transparenz ohne Grenzen" zum Korruptionsindex 2012 ergeben. Bulgarien hat den Spitzenplatz an Griechenland abgetreten, steht jedoch, was einzelne Parameter betrifft, auch „besser“ da als Italien. Darüber hinaus belegen die Daten auch in anderen Staaten der Eurozone krisenbedingt eine Verschlechterung der Lage.

Für die globale Rangliste werden 176 Staaten auf einer Skala von 0 bis 100 bewertet. Dabei steht die 0 für das höchste Korruptionsniveau, die 100 für fehlende Korruption. Mit 41 Punkten reiht sich Bulgarien neben Staaten wie Liberia, Montenegro und Tunesien auf Platz 75 ein. Dennoch hat sich unser Land gegenüber dem Vorjahr um 11 Plätze verbessert. Damit liegt es hinter Staaten wie EU-Beitrittskandidat Mazedonien, jedoch weit vor Griechenland, das auf Platz 94 einkam. Die Staaten mit der geringsten Korruption sind Neuseeland, Dänemark und Finnland (90), die Staaten mit der höchsten Korruption - Somalia, Nordkorea und Afghanistan (8). Laut Vereinigung "Transparenz ohne Grenzen" verweigere die Europäische Union Bulgarien und Rumänien namentlich aufgrund der gefährlich hohen Korruption (unter 50 Punkte) nach wie vor die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengenraum. Eine neue Studie belegt, dass die Bulgaren 2011 monatlich an 150 Schmiergeldzahlungen beteiligt waren, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Analysten von "Transparenz ohne Grenzen" empfehlen der bulgarischen Regierung systematisches Vorgehen im Kampf gegen die Korruption, eine transparente Parteienfinanzierung, die Regulierung des Lobbyismus, eine straffe Kontrolle öffentlicher Ausschreibungen, stabile Gesetze und eine solide Strafverfolgungspolitik.

Bulgarien sei weder das einzige- noch das korrupteste EU-Land, kommentierte in diesem Zusammenhang die bulgarische EU-Abgeordnete Maria Nedeltschewa-Gabriel. Seit 2009 geht das Land verstärkt gegen Korruption vor. Für einen durchschlagenden Erfolg gegen dieses grenzüberschreitende Phänomen sei jedoch eine bessere Partnerschaft auf europäischer Ebene erforderlich, meint die EU-Abgeordnete. Auch im EU-Parlament steht die Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Dabei sollen die Probleme anhand von Informationen von Experten, Behörden und Bürgern konkretisiert- und Lösungswege aufgezeigt werden.

"Seit einigen Monaten laufen öffentliche Anhörungen zum Thema, im Rahmen derer wir an der Seite von Justizexperten der Mitgliedsländer sowie von Europol- und Eurojust-Experten diese Mängel konkretisieren. Zunächst einmal ermangelt es an einer EU-übergreifenden Definition für Korruption und organisierte Kriminalität. Auch fehlt es an einer aktualisierten Datenbank über die reelle Lage in der Gemeinschaft. Korruption und organisierte Kriminalität sind nicht nur auf einzelne Länder beschränkt sondern ein Problem der gesamten Gemeinschaft, das entsprechend gemeinschaftlich angegangen werden muss. In diesem Sinne ist eine gesamteuropäische Politik erforderlich, die von allen EU-Staaten getragen wird. Auch müssen die professionellen Kompetenzen erweitert werden, damit Experten mit bewährten Praktiken diese an andere Kollegen weitergeben können. Die bisherigen öffentlichen Anhörungen zum Thema haben ergeben, dass diese drei Grundlinien sowohl für den Kampf gegen Korruption als auch für die Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel gelten."

Kann man die Bulgaren davon überzeugen, dass wir nicht das korrupteste EU-Land sind?

"Das ist eine sehr heikle Problematik - meint die bulgarische EU-Abgeordnete Maria Nedeltschewa-Gabriel. - Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es keine Datenbank für alle 27 EU-Staaten. In der Datenbank figurieren nur die Staaten, die ihre Daten bereitgestellt haben. Bulgarien hat diese Informationen an seine EU-Partner weitergegeben und wird aus diesem Grund häufig erwähnt. In der Regel stehen lediglich die Korruptions- und Kriminalitätsdaten von 17 EU-Staaten zur Verfügung, was keine objektive Analyse ermöglicht. Nur eine vollständige Datenbank aller 27 Staaten der Gemeinschaft kann die Vorurteile gegenüber Bulgarien und Rumänien ausräumen. Zahlreiche öffentliche Anhörungen haben gezeigt, dass Staaten wie Italien beispielsweise keinesfalls weniger Probleme haben als wir."

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Obretenowa

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