Der jüngste Bericht der EU-Kommission über das Abfallmanagement in der Union hat ergeben, dass Bulgarien und Griechenland Schlusslichter auf diesem Gebiet sind. Erneut hat die Studie eine klare Linie zwischen alten und neuen EU-Staaten bei der Behandlung dieser Frage gezogen. 

In sechs EU-Ländern werden nur ca. 5 Prozent der Abfälle deponiert. Das sind Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Holland und Schweden. Dort sind die Abfallverwertungsanlagen so gut entwickelt, dass sie fast alle abbaubare Abfälle aufnehmen können. Am anderen Ende der Skala befinden sich die Länder, die eine sehr schwache Abfallmanagementpolitik führen. Dort wird die Wiederverwertung der Abfälle unterschätzt und nicht ausreichend vom Staat gefördert, so der Bericht weiter.

Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik kommentierte die Ergebnisse so: Viele Mitgliedsländer deponieren nach wie vor einen Großteil ihrer Haushaltsabfälle, was die schlechteste Alternative des Abfallmanagements ist – und das trotz ausreichend vorhandener EU-Fördermittel für moderne Abfallverwertungsanlagen. Somit werden wertvolle Ressourcen nicht verwendet und potentielle Nutzen verpasst, ganz abgesehen von den Arbeitsplätzen, die diese Anlagen schaffen werden. Darüber hinaus sind die Deponien nicht die beste Lösung für die Umwelt. Das sind alles Faktoren, die bei der Gestaltung des künftigen Abfallmanagements berücksichtigt werden müssen, so der EU-Umweltkommissar weiter.

Das Abfallmanagement ist für Bulgarien ein altes Thema, das auch im letzen Umweltbericht der EU-Kommission über Bulgarien behandelt wurde. Die Frage ist auch welchen Preis die EU-Bürger dafür zahlen müssen, erklärte dazu die bulgarische Umweltministerin Nona Karadschowa. Ihrer Meinung nach sei das kürzlich verabschiedete Abfallmanagementgesetz ein Schritt nach vorn bei der Anwendung der guten Praktiken Europas. Die Grünen in Bulgarien sind da aber anderer Ansicht – sie glauben, dass der Staat die verschiedenen Abfallverwertungsmöglichkeiten nicht ausreichend fördert. Die ganze Politik sei nicht genügend durchdacht, denn zunächst wurde das Generieren von Abfällen durch entsprechende Maßnahmen nicht verhindert. Dann seien die unterschiedlichen Methoden für die Wiederverwendung der Abfälle auch nicht ausgeschöpft und zum Schluss hat sich die Regierung immer noch doch zum Großteil für die schlechteste Lösung entschieden – das Deponieren der Abfälle.

Offensichtlich wird die EU-Kommission hier eingreifen, indem sie Roadmaps für die 10 Länder mit den schlechtesten Ergebnissen im Bereich des Abfallmanagements erstellen wird. Sie werden mit den nationalen Regierungen im Herbst bei bilateralen Gesprächen diskutiert. Dadurch sollen die besten Ergebnisse bislang geteilt und genutzt werden und die Strukturfonds der Union in Anspruch genommen werden. Für die nächste Programmperiode 2014-2020 werden Fördermittel überwiegend für Projekte erteilt, die das Generieren der Abfälle verhindern und ihre Wiederverwertung fördern. Man wird auch den Bau von Wärme-Kraft-Kopplung-Anlagen geltend machen, die unterirdische Endlagerung von Abfällen wird nur als letzte Option zugelassen werden.

Übersetzung: Milkana Dehler