Gesetzentwurf über Abfallmanagement sorgt für kontroverse Diskussionen

Die Welt betrachtet die Abfälle immer mehr als eine wertvolle Ressource für erneute Nutzung. Das ist auch die Politik der Europäischen Union. Bei der gegenwärtig diskutierten Road-Map für eine ressourceeffektive Wirtschaft wird das Problem genauso gesehen. Es ist vorgesehen, dass es nach 2020 keine weitere Deponierung von Abfällen gibt und sie auf andere, effektivere Art entsorgt werden. Diese Philosophie lag weitgehend auch der Europäischen Richtlinie für das Abfallmanagement aus dem Jahre 2008 zugrunde. Aber ein Teil der europäischen Staaten hat immer noch nicht das Notwendige unternommen, um sie Teil ihrer nationalen Gesetzgebung zu machen. Die Europäische Kommission leitete Ende April gegen Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ein, weil sie die Frist zum Überführen der Europäischen Richtlinie für das Abfallmanagement in die nationale Gesetzgebung im Dezember 2010 überschritten haben. Es wurde nur eine kurze Zeit zur Korrigierung dieses Fehlers gegeben.

Was Bulgarien anbelangt, ist die Umweltministerin Nona Karadschowa zuversichtlich, dass das gegenwärtig von der bulgarischen Volksversammlung diskutierte neue Gesetz über das Abfallmanagement in kürzester Zeit verabschiedet wird und alle Bestimmungen der genannten Europäischen Richtlinie enthalten wird. Eine Reihe von Umweltschutzorganisationen, die sich an den Beratungen beteiligt haben, meinen jedoch, dass die Texte nicht vollständig transponiert wurden und die Europäische Kommission erneut unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet bemängeln könnte. Die wichtigste Kritik der „Grünen“ richtet sich darauf, dass das neue Gesetz die sog. Hierarchie der Arten des Abfallmanagements nicht garantiere. Laut der Partei der „Grünen“ gäbe es zu große Möglichkeiten für das Deponieren des Abfalls, während laut der Richtlinie diese Methode in Zukunft nur im äußersten Fall angewendet werden darf.

„Ein tragender Punkt in der Richtlinie der Europäischen Union für das Abfallmanagement ist die Einhaltung der Hierarchie beim Management“, sagt der Fachmann der Partei der „Grünen“ Kostadin Dejanow. „Dort steht an erster Stelle die Vermeidung der Abfallbildung und nicht seine Deponierung oder Verbrennung, wie es in Bulgarien geplant wird. Danach müssen wir seine erneute Nutzung anstreben, das gute Trennen des Abfalls, Widerverwertung, Kompostierung und erst am Ende Deponierung und Verbrennung. Diese Hierarchie wird im neuen Gesetz richtig zitiert, aber danach sind die Kapitel zur Vermeidung der Abfallbildung und die erneute Nutzung des Abfalls usw. nur schwach ausgearbeitet.“

Die „Grünen“ meinen, dass im Gesetzentwurf effektive Stimuli und Sanktionen zur Einhaltung der Hierarchie bei den Methoden des Abfallmanagements fehlen, d.h. Vermeidung der Abfallbildung vor Deponierung, erneute Nutzung vor Verbrennung usw. Die Umweltschützer sind besonders wegen der fehlenden verlässlichen Bestimmungen besorgt, die ein gutes System der Abfalltrennung garantieren würden. Und gerade die Abfalltrennung ist die Grundlage für die Anwendung der anderen guten Praktiken zur Abfallverwertung. Die „Grünen“ meinen, dass Stimuli für das Vermeiden der großen Abfallbildung fast vollständig fehlen. Sie sind enttäuscht, dass wichtige Vorschläge nicht berücksichtigt wurden.

"Abgelehnt wurde der Vorschlag von härteren Forderungen, Abfalltrennung noch bei der Quelle zu haben, ernstere Stimuli für die Umwandlung von biologischem Abfall in Kompost oder in andere, für die Umwelt ungefährliche Produkte, die in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden können“, sagt Petko Kowatschew von den „Grünen“. „Und das Wichtigste – nicht berücksichtigt wurde unser Vorschlag, dass wenn jemand den Abfall in Verletzung der Hierarchie behandeln will, er die entsprechende Analyse machen muss, die beweist, dass das tatsächlich erforderlich ist.“

Die Kritiker fordern auch die Einführung des sog. Umweltdesigns in die Gesetzgebung. „Das heißt, dass wenn ein Produkt Elemente von Stoffen enthält, die nirgends in unserem Staat wiederverwertet werden können, seine Nutzung nicht erlaubt wird“, erläutert Kostadin Dejanow. „D.h., die Unternehmen sollen verpflichtet und stimuliert werden, von ihren Entwicklungsabteilungen zu fordern, solche Elemente durch andere zu ersetzen, die verarbeitet werden können. Und solange das nicht erreicht ist, verbietet das Gesetz den Zugang dieses Produktes zum Markt. Es kommt nicht auf den Markt, solange nicht klar ist, wo alle seine Bestandteile recycelt werden und wie das Ende seines Lebenszyklus aussehen wird. Das ist das moderne Prinzip des Umweltdesigns. Und ich glaube, dass die zivile Gesellschaft auf die Unternehmen Druck ausüben muss, sich genau in diese Richtung zu entwickeln.“

Laut der bulgarischen Ministerin für Umwelt und Gewässer Nona Karadschowa sei das neue diskutierte Gesetz für das Abfallmanagement „sehr gut“. Die Ansprüche der „Grünen“ seien ihr zufolge unter unseren Bedingungen unrealistisch. Unrealistisch seien auch einige Ideen in der vorbereiteten EU-Road-Map für eine ressourceeffektive Wirtschaft. „Diskussionswürdig ist die Anforderung, 2020 die Deponierung einzustellen. Das ist meiner Meinung nach nicht zu erfüllen, da nur 2 bis 3 % der Mitgliedsländer bereits 80 % Widerverwertung des Abfalls erreicht haben. Viele Staaten und auch Bulgarien liegen knapp unter 50 % und müssen moderne Depots errichten. Aber das ist natürlich die Richtung. Falls diese Anforderung nicht für das Jahr 2020 verabschiedet wird, wird es für 2030 kommen. Wir haben keine Wahl und wir werden natürlich dieses Herangehen für die Zukunft übernehmen müssen.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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