Staatsanwälte werden speziell für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen geschult

veröffentlicht am 02.04.12 um 12:54

Zu Beginn der Schulung der Sonderstaatsanwälte in Sofia war auch der niederländische Botschafter Karel van Kesteren (ganz links) anwesend.

Foto: bereitgestellt von der Stiftung RiskMonitor

Die bulgarische Sonderstaatsanwaltschaft startete die Schulungen für die Ermittlung von Schwerverbrechen von organisierten Kriminalgruppen und Korruption in den höheren Machtetagen. Die Schulung wird von der Stiftung "Amerika für Bulgarien" finanziert. Das Projekt trägt den Titel "Rechtstaatlichkeit und das organisierte Verbrechen" und wird zusammen mit der Stiftung RiskMonitor und der Appellations- und Erstinstanz-Sonderstaatsanwaltschaft realisiert.

Nach Meinung der Justizministerin Diana Kowatschewa ist das nach der Gründung des Sondergerichts und der Sonderstaatsanwaltschaft zu Beginn des Jahres ein sehr wichtiger Schritt für die effektive Bekämpfung der schweren Kriminalität. Das ist auch als Antwort auf die Empfehlungen des letzten Fortschrittsberichts der EU-Kommission für die Bereiche Justiz und Inneres vom Juli 2011 zu sehen. Eine positive Bewertung des Projektes im bevorstehenden Bericht im Juli diesen Jahres wird auch den Schengen-Beitritt des Landes beschleunigen.

Ziel des Projektes ist die berufliche Qualifikation und die Kapazität der Sonderstaatsanwaltschaften zu stärken. Die Schulung der Staatsanwälte wird innerhalb von 15 Monaten in ein- und zweitägigen Seminaren erfolgen, die nach aktuellen Themen von bulgarischen und ausländischen Lektoren gestaltet werden. Das Projekt sieht auch die Veröffentlichung eines Handbuchs für die Ermittlung von Schwerverbrechen und die Ausarbeitung einer Vergleichsstudie der Institutionen und der Gesetze in der EU und auf dem Balkan, die auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens spezialisiert sind. Das erste Thema heißt "Folge dem Weg des Geldes: Wie man gegen Verbrecherorganisationen aus der Tiefe ermitteln kann". Nach Angaben der Justizministerin Diana Kowatschewa, sind die Schulungen von Experten aus anderen Sondergerichten der USA zum Beispiel, eine sehr gute Art, mehr Erfahrung zu bekommen und realen Fortschritt nach den Monitoring-Merkmalen der Kommission zu erreichen.

"Das Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Methodik für die Bewertung der Arbeit an signifikanten Fällen erstellt", sagte die Justizministerin. "Das ist die Grundlage für die Arbeit der Experten der Kommission, die im Juni diesen Jahres ihren Fünfjahresbericht erstellen werden. Ziel ist, die Gründe für den langsamen Fortschritt einiger bedeutenden Fälle wie zum Beispiel bei der Veruntreuung von EU-Mitteln zu eruieren. Experten aus Deutschland, Frankreich und Holland werden die Arbeit der bulgarischen Justiz unterstützen und ich denke, dass wir dadurch konkrete Ergebnisse bekommen werden. Auch die Erwartungen der Öffentlichkeit an das Gesetz über die Beschlagnahme des unerklärbaren Reichtums sind sehr hoch. Das Gesetz soll die Vorteile, die durch kriminelle Machenschaften entstanden sind, beseitigen und dadurch für mehr Gerechtigkeit sorgen. Nach der zweiten Lesung im Parlament wird erst klar sein, welche genaue Parameter das Gesetz haben wird, eins ist aber klar - die Anforderung der Kommission über eine Beschlagnahme des Eigentums aus kriminellen Machenschaften vor dem Inkrafttreten eines Strafurteils erfolgen. Das ist eines der Hauptmerkmale für die Beurteilung des Gesetzes".

Zu Beginn der Schulung der Sonderstaatsanwälte in Sofia wird auch der niederländische Botschafter Karel van Kesteren anwesend sein. Holland ist das einzige Land, das bislang den Schengen-Beitritt Bulgariens blockiert. Nachdem wir aber alle technischen Kriterien für den Schengenbeitritt erfüllt haben, soll ein positiver Bericht über die effektive Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption in den höheren Machtetagen auch zu einer Zustimmung seitens der Niederlande führen. "Die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit sind Bereiche, in denen Holland und Bulgarien seit langem kooperieren. Wir haben bereits gute Ergebnisse bei der gemeinsamen Verfolgung von Menschenschmuggel und Geldwäsche, so dass wir auch künftig auf gemeinsames Vertrauen aufbauen werden", sagte der Botschafter van Kesteren.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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