Am Donnerstagabend sind zwei Minister aus dem Kabinett der regierenden GERB-Partei zurückgetreten. Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister Trajtscho Trajkow und der für Gesundheitsfragen zuständige Stefan Konstantinow legten ihre Ämter nieder. Das ist allerdings nicht die erste Kabinettsumbildung seit Amtsantritt der Regierung Mitte 2009.

Der Rücktritt des Gesundheitsministers hatte sich bereits vor einer Woche angebahnt. Genau diese Frist hatte Ministerpräsident Bojko Borisow dem Ressortchef eingeräumt, um den Skandal wegen überhöhter Preise für Medikamente aus der Welt zu schaffen, die von der staatlichen Krankenkasse bezahlt werden. Innerhalb seiner nur kurzen Amtszeit sorgte er für Differenzen mit der Staatlichen Krankenkasse, deren Führung kürzlich ausgetauscht wurde, als auch mit seinen stellvertretenden Ressortchefs, von denen der für Arzneimittel zuständige Vizeminister ebenfalls entlassen wurde. Auch gab es Meinungsverschiedenheiten mit der parlamentarischen Gruppe der regierenden GERB-Partei. Offensichtlich sind das nicht die einzigen Gründe für seinen Rücktritt. Konstantinow war der dritte Ressortminister seit Amtsantritt der Minderheitsregierung Mitte 2009. Ministerpräsident Borisow ist sich dessen bewusst, dass die Gesundheitsreform nicht voran kommt und wartet nun mit "schwerer Artillerie" aus den Reihen der Regierungspartei auf – und zwar mit Desislawa Atanasowa, die bisher dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss vorstand.

Wirtschafts- Energie- und Tourismusminister Trajkow war zuletzt wegen einer im Golfemirat Katar gescheiterten Präsentation der bulgarischen Wirtschaft in die Kritik geraten. Dieses war jedoch nur ein weiterer Anlass für dessen Rücktritt. Ministerpräsident Borisow zufolge sei man seit dem Amtsantritt von Minister Trajkow im Energiesektor nicht vorangekommen und verharre auf dem Stand der Vorgängerregierung. Als einen weiteren Grund für das entzogene Vertrauen nannte Premier Borisow die Tatsache, dass Trajtscho Trajkow Finanzminister Djankow in die Türkei geschickt habe, um dort über die Verknüpfung der Gastransportnetze beider Staaten zu verhandeln, anstatt den Termin selbst wahrzunehmen. Führungsrochaden in Mega-Ressorts wie dem Ministerium für Wirtschaft, Energetik und Tourismus sind eine heikle Angelegenheit. Allerdings hat der Regierungschef bereits Ersatz parat – den bisherigen Ressort-Vize Deljan Dobrew.

Mit der Kabinettsumbildung machte Premier Borisow erneut deutlich, dass er im Interesse der Arbeit oder politischer Zweckmäßigkeit nicht vor strukturellen und personellen Änderungen zurückschrecke. 2009 trat die Ressortministerin für Bildung, Jugend und Wissenschaft von ihrem Posten zurück, um das Amt des Sofioter Oberbürgermeisters anzutreten. Im Januar 2010 entließ Regierungschef Borisow den Außenminister und besetzte den Posten mit dem bis dato amtierenden Verteidigungsminister. Im März ernannte er einen Ressortchef ohne Portefeuille mit Zuständigkeitsbereich EU-Fonds, im April tauschte er den Gesundheitsminister aus und im Dezember strich er den Ministerposten ohne Portefeuille mit Zuständigkeitsbereich Auslandsbulgaren. 2011 wechselte er den Minister für Verkehr, Informationstechnologien und Kommunikation aus und musste aufgrund der Wahl von Rossen Plewneliew zum Staatspräsidenten und seiner Stellvertreterin Margarita Popowa die Ministerposten der Ressorts für Regionalentwicklung und Justiz neu besetzten.

Aus den ersten Kommentaren von Regierungschef Borisow zum Rücktritt der beiden Minister ist ersichtlich, dass im Energiebereich einige wichtige politische Entscheidungen getroffen wurden. Dabei verwies er darauf, dass er die Ressortchefs für Energetik und Finanzen vor einem Monat nach Moskau geschickt habe, um die russische Seite davon in Kenntnis zu setzen, dass das Projekt zum Bau eines neuen Atommeilers eingefroren sei und der im Rahmen des Projekts vereinbarte russische Reaktor am Standort Koslodui montiert werde. Auch wolle er mit Staatspräsident Plewneliew ein Referendum über das künftige Schicksal des Atommeilers Belene sowie die Schiefergaserkundungen erörtern. Und es gibt Pläne zur Diversifizierung des Belene-Projekts, deren Verwirklichung die Abhängigkeit von Russland abstreifen würde.

Übersetzung: Christine Christov
Fotocollage: Vergil Mitev