Wirtschaftswachstum Bulgariens erfordert neue Steuer- und Einkommenspolitik

veröffentlicht am 09.03.12 um 12:50

In Sofia fand eine internationale Konferenz mit Vertretern der beiden größten Gewerkschaften des Landes, der Arbeitgeberorganisationen, der Internationalen Gewerkschaftskonföderation und der Internationalen Arbeitsorganisation statt. Die Teilnehmer haben über den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit und die niedrigen Einkommen in Bulgarien diskutiert.

Der bulgarische Arbeitsmarkt zeichnet sich durch eine niedrige Wettbewerbsfähigkeit und schwache Flexibilität aus, was die Unterschiede beim Angebot und Nachfrage noch größer macht. Das denken zumindest die Gewerkschaften.

"Die Basis, auf der die Arbeitslöhne in Bulgarien berechnet werden, ist total ungerecht", behauptet der Chef der Konföderation der Gewerkschaften Plamen Dimitrow. Die Krise macht die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch schlimmer, die Einkommen der Angestellten, deren Löhne vom Staatshaushalt finanziert werden, sind seit Jahren eingefroren. Die Löhne im Privatsektor können gewachsen sein, aber das geschieht auf Kosten von Personalreduzierungen, meint er weiter. Um eine bessere Konjunktur zu haben, muss die Regierung ihre Steuerpolitik und die Beschäftigungsstrategie ändern, damit auch die Nachfrage auf dem Binnenmarkt erhöht wird.

"Das BIP pro Kopf der Bevölkerung in Bulgarien beträgt nur etwa 44 Prozent des EU-Durchschnitts. Der durchschnittliche Bruttolohn in der Industrie und bei den Dienstleistungen ist nur 25 Prozent des europäischen", meint Plamen Dimitrow. "Das kann nur eines bedeuten – dass die Arbeitnehmer bei uns unterbezahlt sind. Wir haben das Recht darauf, mehr von unserem BIP zu haben, weil wir auch die entsprechende Leistung erbringen. Die Armut in Bulgarien nimmt dramatische Ausmaße und wächst täglich. Das Armutsrisiko bei uns beträgt laut Eurostat 41,5 Prozent bei einem EU-Durchschnitt von 23 Prozent".

Die Politik der niedrigen Steuer hat weder die Einkommen "ans Licht" gebracht, noch mehr Investitionen angezogen, meinen die Gewerkschaften. Ein Drittel der Arbeitenden werden nicht voll sozialversichert, obwohl man die Höhe der Beiträge drastisch reduziert hat. Der Anteil der Schattenwirtschaft beträgt zwischen 35 und 40 Prozent, was an sich auch ein Grund für die niedrigen Einkommen ist. Um ein Wirtschaftswachstum zu haben, brauchen wir eine neue Steuer- und Einkommenspolitik, erklärt weiter Plamen Dimitrow.

Laut Sharan Burrow, Generalsekretär der Internationalen Gewerkschaftskonföderation, kann die Arbeitslosigkeit bei uns bis Ende des Jahres 18 bis 19 Prozent erreichen. Immer mehr Bulgaren werden eine Arbeit außerhalb des Landes suchen, was an sich ein großer Verlust ist. "Die Immigranten werden immer mehr und obwohl die Zahl der bulgarischen Arbeitnehmer im Ausland momentan nicht so groß ist, ist sie dennoch bedeutend", sagte Sharan Burrow. "Die Weltbank hat neulich berichtet, dass im Jahr 2010 16 Prozent der Bulgaren das Land verlassen haben. Eine Studie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften zeigt, dass weitere 20 Prozent der Bulgaren bereit sind, ebenfalls auszuwandern. Die Tendenz ist steigend. Die Menschen wollen einfach eine bessere Bezahlung für ihre Arbeit und mehr Sicherheit in ihrem Leben, die sie meistens außerhalb Bulgariens finden".

Nach Meinung der Experten kann man mit 96 Euro im Monat, was 3,90 Euro pro Tag macht, nicht überleben. Das sind die Daten über die Nettomindesteinkommen, die nach Abzug der Steuer und der Sozialabgeben bleiben. Ab September letzten Jahres wurde die Grenze auf 138 Euro angehoben, aber die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation zeigt, dass dies der niedrigste Mindestlohn nicht nur in Europa ist, sondern dass man auch in manchen ländlichen Regionen von China mehr im Monat bekommt.

Nach Meinung des Arbeits- und Sozialministers Totju Mladenow könne man die Einkommen durch kollektive Arbeitsverträge erhöhen. So konnte man die Sozialleistungen der Arbeitnehmer in 5 verschiedenen Branchen auch während der Krise beibehalten. Ab Mai wird der Mindestlohn in Bulgarien auf 148 Euro angehoben.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Milka Dimitrowa

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