Vertrauen der Bulgaren in der Rechtssprechung am niedrigsten in der EU

veröffentlicht am 13.05.11 um 12:08

Foto: Архив

Laut eine Studie des Zentrums für Demokratieforschung, die neulich durchgeführt wurde, haben die Bulgaren kaum Vertrauen in den Gerichten und in der Polizei. Die Studie ist Teil eines gemeinsamen Projekts über das Vertrauen in der Strafjustiz in fünf EU-Staaten. Außer Bulgarien waren noch Frankreich, Litauen, Italien und die Tschechische Republik daran beteiligt.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass weniger als die Hälfte der Bulgaren positiv die Arbeit der Polizei bewerten und nur jeder Fünfte den Gerichten eine gute Note vergibt. Im Vergleich zu uns haben nur die Litauer weniger Vertrauen in ihrer Polizei, dafür aber glauben sie mehr an das Justizsystem. Das fehlende Vertrauen bei uns, das meistens auf eigener Erfahrung basiert, ist laut der Studie auf die Korruption in beiden Institutionen zurückzuführen. Über 90 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Polizisten Bestechungsgelder entgegennehmen und sogar 95 Prozent glauben daran, dass die Richter ebenfalls korrupt sind. Am schlimmsten ist aber die Überzeugung, dass eher ein armer Mensch ins Gefängnis kommen wird, als ein reicher. Das fehlende Vertrauen in der Justiz und in der Polizei macht die meisten Bulgaren relativ unsicher. 80 Prozent von ihnen denken, dass die Kriminalität ein untrennbarer Teil des Alltags ist und nehmen sie nicht als ein lösbares Problem wahr.

Eine ähnliche Einstellung herrscht aber in letzter Zeit auch in den meisten EU-Staaten und sogar in den USA, meint der Experte des Zentrums für Demokratieforschung Ruslan Stefanow. Der Grund dafür sei vor allem die Tatsache, dass die Verursacher der Weltwirtschaftskrise nicht bestraft wurden. Laut Stefanow zeigt die Studie auch eine negative Tendenz bei der Arbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Die Menschen, die ein Verfahren gewonnen haben, haben sogar weniger Vertrauen in das System, als die Anderen. Das heißt, dass das Problem nicht nur in der Kommunikation zwischen der Justiz und der Öffentlichkeit, sondern im System selbst liegt, meint Stefanow.

"Man kann schwer die Bemühungen der Steuerbehörden bei uns erklären, wenn die Schuld über die Hinterziehung von 8 Millionen Euro zum Beispiel nicht bewiesen werden kann und somit man unbestraft bleibt ", so der Experte. "Solche Fälle führen zu einer raschen Veränderung in der öffentlichen Meinung und verstärken das Misstrauen der Bürger".

Der letzte Jahresbericht der EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens in der Bekämpfung der Korruption und des Verbrechens nach der Regelung für die Zusammenarbeit und Überprüfung hat den guten politischen Willen des Kabinetts von Premierminister Borissow gewürdigt. Bemängelt wurden aber die fehlenden Urteile in signifikanten Gerichtsverfahren trotz spektakulärer Polizeiaktionen und Verhaftungen von Verbrechern. Nach Meinung von Ruslan Stefanow bleibt in den letzten Jahren die Staatsanwaltschaft außerhalb des öffentlichen Interesses und das obwohl sie eine besondere Rolle in Bulgarien spielt.

"Die Staatsanwaltschaft hat eine Schlüsselrolle für das gesamte Justizsystem", erklärt der Experte. "Weil der Staatsanwalt der Herr der Ermittlungen ist und statt anderen die Schuld zu geben, dafür sorgen kann, dass einige dieser Verfahren mit einem gerechten Strafurteil enden. Es ist auch höchste Zeit, dass die viel proklamierte Unabhängigkeit der Gerichte nicht mehr als fehlende Kontrolle verstanden wird. Denn sie sind genau so vor der Öffentlichkeit verantwortlich, wie auch die anderen Behörden in Bulgarien", so Ruslan Stefanow vom Zentrum für Demokratieforschung abschließend.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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