Bulgarien und die EU-Strategie für die Integration der Roma

Im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Verabschiedung der EU-Strategie für die Integration der Roma erwartet. Das Thema wurde besonders nach der beispiellosen Abschiebung einer Gruppe von bulgarischen und rumänischen Roma aus Frankreich, wieder aktuell.

In der EU ist die Roma-Minderheit am zahlreichsten. Hier gibt es etwa 10 bis 12 Millionen Roma und ihre Integration ist ein Problem für alle Staaten. Laut einer Resolution anlässlich des Berichts der ungarischen Europaabgeordneten der EVP Livia Jaroka, die Roma-Abstammung ist, soll die Strategie minimale rechtliche Standards für höhere Beschäftigung, Bildung, bessere Lebens- und Wohnbedingungen sowie über die Medizinversorgung der Roma beinhalten. Darin bestehen die EU-Abgeordneten auf besseren Schutz der Grundrechte der Roma und auf eine effektivere Nutzung der EU-Fonds. Die EU-Kommission erwartet von jedem Mitgliedsstaat eine klare nationale Strategie für die Integration der Roma, erklärte für Radio Bulgarien der bulgarische Europaabgeordnete aus der GERB Partei und Berichtserstatter über das Thema Andrej Kowatschew. Von ihm stammt der Text über die finanzielle Anbindung der Integrationsmittel für die Minderheiten an Sozialleistungen.

„Es gibt keine Lösung, die den gleichen Erfolg in allen Staaten haben kann“, sagte er. „Sogar innerhalb eines Staates kann es verschiedene Anwendungen in den unterschiedlichen Regionen geben. Daher kann es keine einheitliche EU-Formel geben. Laut EU-Kommission soll die Verantwortung für die Integration der Roma zwischen den einzelnen EU-Staaten geteilt werden. Die Mittel dafür wird die Union zur Verfügung stellen. In Europa gibt es aber mehrere Randgruppen in der Gesellschaft. Wenn wir nur die Roma unterstützen wollen, kann das nach hinten losgehen. Daher sollten wir alle Randgruppen miteinbeziehen, um sie in den EU-Staaten zu integrieren. Dafür brauchen wir aber den guten Willen sowohl der Mehrheit als auch der Minderheiten in dem jeweiligen Land“.

Andrej Kowatschew betonte, dass die Herangehensweise in jedem Land unterschiedlich sein kann. Welche Lösungen können wir in Bulgarien anwenden?

„Bei uns in Bulgarien gibt es ein Pilotprojekt, das den Nutznießern der Fördermittel die Möglichkeit gibt, zum Beispiel selbst an Bau ihres eigenen Hauses beteiligt zu sein“, sagt der bulgarische Europaabgeordnete. „Ich denke, dass sie sich so später besser darum kümmern werden. Das, was man mit den eigenen Händen geschaffen hat, wird man auch nicht so leicht zerstören. So engagiert man sich auch sozial mit der Hilfe, die man bekommen hat. Die Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen und die Erwachsenen sollen die Angebote der Jobvermittler annehmen. Man muss auch die Gesundheitsbedingungen erfüllen, zum Beispiel den Kindern die obligatorischen Impfungen verabreichen. Man sollte auch seine Nebenkostenrechnungen regelmäßig bezahlen. Die Fertighäuser, die für die Roma vorgesehen sind, werden Eigentum der Gemeinde bleiben, aber die Einwohner tragen Sorge für ihre Pflege. Das ist nur ein Pilotprojekt, um zu sehen ob das eine gute Lösung für Bulgarien ist. Wenn es funktioniert, werden sich auch die Mittel finden. Wichtig ist, dass das Geld nicht missbraucht wird“.

Laut Kowatschew sei die Hauptbotschaft der EU-Strategie für die Integration der Roma die Miteinbeziehung der Bevölkerung und der marginalisierten Teile in die gemeinsamen Bemühungen für die Integration. „Wenn das nicht der Fall ist, bleibt alles nur auf Papier“, sagt weiter der Europaabgeordnete.

„Wir dürfen keine Wunder erwarten“, meint Andrej Kowatschew. „Seit Jahrhunderte leben die Roma nach ihren Traditionen in Europa. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, was Integration bedeutet – das ist vor allem ihr sozialer Anschluss und ihre Beteiligung an BIP des Landes. Laut Studien können die Roma für eine Steigerung des BIP von bis zu 5 Prozent beitragen. Das gilt für die Länder mit einer kompakten Roma-Bevölkerung wie Bulgarien und Rumänien. Aber auch die Slowakei, Tschechien Ungarn und Polen gehören zum Teil dazu. Spanien kann ein gutes Beispiel für gute Integration der Roma sein“.

Die EU-Strategie beinhaltet keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Roma und gegen ihre Freizügigkeit innerhalb der Union, behauptet Andrej Kowatschew.

„Diese Strategie hat nichts mit dem Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger zu tun“, sagt er. „Das ist in der EU-Gesetzgebung klar festgelegt und es gibt keinen freien Raum für Auslegungen. Alle EU-Bürger haben die gleichen Rechte und die EU-Staaten sorgen dafür, dass sie auch garantiert werden. Die Bürger sollen aber auch die Gesetze des jeweiligen Landes achten. Wenn das nicht der Fall ist, hat das Land das Recht, Maßnahmen zu ergreifen“.

Andrej Kowatschew ist der Meinung, dass die EU-Strategie für die Integration der Roma eine Sammlung von Aktivitäten in den Bereichen ist, in denen es am meisten Handlungsbedarf gibt – das sind vor allem die Ausbildung, die Gesundheitspflege und der Zugang zu Arbeitsplätze für die Roma. Für diese Bereiche werden die EU-Länder Mittel bekommen, damit die Bevölkerung in das wirtschaftliche und öffentliche Leben integriert sein kann.

Übersetzung: Milkana Dehler

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