Kristalina Georgiewa stellt dem bulgarischen Parlament die Prioritäten der EU-Kommission 2011 vor

veröffentlicht am 07.02.11 um 14:13

„Wirtschaftlich haben wir alle Schwierigkeiten, aber Bulgarien sieht stabil aus“, betonte EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa.

Foto: BGNES

Die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa, zuständig für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung stellte Ende vergangener Woche vor den bulgarischen Abgeordneten die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2011 vor. Mit dem ersten Treffen dieser Art beginnt eine für Bulgarien neue Tradition im Geiste des neuen EU-Vertrages von Lissabon. Danach wird die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung der jährlichen Programme und Prioritäten direkt mit den nationalen Parlamenten kommunizieren.

„Die Europäische Kommission hat seit 2006 insgesamt 1000 Stellungnahmen von den nationalen Parlamenten bekommen, darunter auch vom bulgarischen zu wichtigen Fragen der sozial-ökonomischen Politik der Europäischen Union“, sagte nach dem Treffen in der bulgarischen Volksversammlung Kristalina Georgiewa. Je besser Bulgarien die Arbeit Europas kennt, umso besser wird es ihr zufolge mit seiner Gesetzgebung fertig werden, so, dass sie im Einklang mit der gesamteuropäischen ist und es nicht zu politischen Verwerfungen oder, schlimmer noch, zu wirtschaftlichen Schäden für den Staat kommt, weil unsere Gesetze den europäischen nicht entsprechen. Kristalina Georgiewa ist überzeugt, dass der Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem bulgarischen Parlament fortgesetzt wird. Auf die Frage, wie Bulgarien unter den anderen EU-Mitgliedsländern steht, sagte Kristalina Georgiewa:

„Wirtschaftlich haben wir alle, Europa und die Welt, Schwierigkeiten, aber Bulgarien sieht stabil aus“, betonte sie. „Unsere makrowirtschaftliche Politik ist stabil. Unsere Auslandsverschuldung ist sehr niedrig als Anteil des Bruttoinlandsproduktes. Viele Länder beneiden uns dafür, obwohl auch wir uns Sorgen machen müssen. Immer noch ist die Arbeitslosigkeit auf einem durchschnittlichem Niveau für Europa. Die Tendenz, auf die wir uns konzentrieren müssen, insbesondere Bulgarien, ist, dass der Staat in seine Menschen investieren muss. Im Bildungsbereich haben wir in den letzten Jahren ein Zurückbleiben zugelassen. Wir müssen das nachholen, weil die Zukunft Europas das intelligente Wachstum ist.“

Kristalina Georgiewa brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Bulgarien zu einem Land wird, „dass auf die Zukunft ausgerichtet ist, und nicht in den Problemen der Vergangenheit feststeckt“. Sie wies auf den Mangel an Vertrauen der Bürger zur Regierung hin, sowie unter den verschiedenen Gewalten. Das müsse bekämpft werden. Bulgarien sollte sich ihr zufolge auf die großen Probleme der Zukunft des Landes konzentrieren, und nicht auf Themen wie dem Abhörskandal mit hochgestellten Personen im Staat in den letzten Tagen. Das sei laut der Europäische Kommission eine innere Angelegenheit.

Die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union 2011 seien im Bereich von Wirtschaftspolitik und Verwaltung, Beschäftigung, Rechtsprechung und Sicherheit, EU-Haushalt, sowie die Rolle der Europäischen Union auf der Weltbühne, erläuterte Kristalina Georgiewa. Im Rahmen der Gemeinschaft ist die Koordinierung der makrowirtschaftlichen Politik und ein jährliches Studium des Wachstums vorgesehen. Für seine Nachhaltigkeit werden integrierte Politiken für Ressourceneinsatz, Energieeffizienz und Sicherheit angewandt. Die Europäische Union wird gegen die Armut die Möglichkeit neuer Fähigkeiten zu erwerben einsetzen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen anwenden. Die Priorität Europas als globaler Faktor in der Welt sieht Verbesserung des Zuganges der Gemeinschaft zu den Weltmärkten, Unterstützung des Mittelstandes, Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sowie humanitäre Hilfe vor.

Was den Zuständigkeitsbereich von Kristalina Georgiewa anbelangt, sagte sie, dass 2010 humanitäre Hilfe für verschiedene Brennpunkte der Welt im Wert von 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurde. Zu den spezifischen Initiativen 2011 gehört die Überprüfung der Zivilschutzgesetzgebung, damit die Europäische Union besser auf Katastrophen reagieren kann, sowie ein Pilotprojekt eines europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe. Prioritäten sind auch die Aktivierung der Prävention des Risikos von Katastrophen und die Anbindung der Humanitären Hilfe an die Hilfe für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Koordination der zivilen und militärischen Instanzen.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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