Akzente in der bulgarischen Außenpolitik 2011

veröffentlicht am 12.01.11 um 13:47

Foto: www.mfa.bg

In diesem Jahr sieht sich die bulgarische Diplomatie vor etliche Herausforderungen gestellt. Einige davon haben ihre Wurzeln in der Vergangenheit, andere wiederum sind Schatten der Zukunft.

Im fünften Jahr seiner EU-Mitgliedschaft steht der diplomatische Dienst Bulgariens vor einem ernsten Problem. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der Ausschuss, der sich mit den Akten der Mitarbeiter und Agenten der ehemaligen Staatssicherheit befasst, einen Bericht mit den Namen von Personen im diplomatischen Dienst, die eine düstere Vergangenheit haben. Laut Angaben von Außenminister Nikolaj Mladenow würden in seinem Ressort 88 Personen arbeiten, die in Zeiten des Sozialismus auch für die Staatssicherheit tätig gewesen sind. In 13 Hauptstädten der 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten sind bulgarische Botschafter mit einer solchen Vergangenheit im Einsatz. Künftig sollen sie nicht mehr als Botschafter entsandt werden. Sie können aber nicht so leicht abgerufen werden, da das entsprechende Schreiben vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden muss. Georgi Parwanow, der aus den Reihen der Sozialisten stammt, sträubt sich entschieden gegen eine solche Herangehensweise. Es steht auch noch die Frage offen, durch wen diese Diplomaten ersetzt werden sollen. Kann Bulgarien einen solchen diplomatischen Nachschub auf die Beine stellen? All das wird sich unweigerlich auf die Effektivität der Arbeit des Außenministeriums auswirken. Dabei wird es etliche wichtige Aufgaben zu lösen haben, die direkt mit unserer europäischen Zukunft in Verbindung stehen.

Eine der großen Prioritäten ist der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Ein entsprechender Regierungsplan zur Beseitigung der konstatierten Mängel läuft bereits. Doch es steht nicht einfach nur die Frage nach der Erfüllung der technischen Kriterien. Der bulgarischen Diplomatie kommt die wichtige Arbeit des Lobbierens zu, besonders in Deutschland und Frankreich, die Bedenken haben, dass die Vollanwendung des Schengen-Abkommens für Bulgarien und Rumänien übereilt sei. Hinter beiden stehen noch eine Reihe anderer kleinerer Staaten, die in diesen Chor mit einstimmen. Daher ist es sehr wichtig, die Erfüllung der Kriterien objektiv und glaubhaft vorzustellen, was eine Aufgabe des diplomatischen Dienstes ist. Es darf nicht zugelassen werden, dass das von Bulgarien Errichte von den Gegnern unseres Schengen-Beitritts unter den Teppich gekehrt wird. Die Regierung ist davon überzeugt, dass bis März alle Kriterien erfüllt sein werden.

Eine weitere wichtige Arbeit der bulgarischen Diplomatie steht mit unserer nationalen Sicherheit in Verbindung. Bulgarien ist ein stabiler und zuverlässiger Partner in der NATO und beteiligt sich an den verschiedenen Auslandsmissionen. Derzeit sind 730 bulgarische Militärs an verschiedenen Punkten in der Welt im Einsatz. In diesem Jahr muss jedoch die Stationierung von Elementen des neuen Raketenabwehrsystems neu verhandelt werden. Die jüngste Variante des Systems sieht eine Abdeckung des gesamten bulgarischen Landesterritoriums vor, was ein positiver Ausblick ist.

Die Energiesicherheit ist nicht minder ein Betätigungsfeld für die bulgarische Diplomatie, auch wenn sie auf den ersten Blick betrachtet eine wirtschaftliche Angelegenheit ist. Bulgarien ist Teilnehmer an wichtigen internationalen Projekten, wie „Südstrom“ und „Nabucco“, die für die gesamte Europäische Union von Bedeutung sind. Und da die Politik der lange Arm der Wirtschaft ist, wird auch hier das bulgarische Außenministerium viel Arbeit haben.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Dimitar Uschew

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