Die Gaspipeline South Stream - Sofia zwischen Moskau und Brüssel

veröffentlicht am 18.11.10 um 12:53

Foto: BGNES

Das Bulgarisch-russische Regierungsabkommen von Februar 2008 über den Bau der Gaspipeline „South Stream“ müsse geändert werden, um auch Unternehmen aus anderen Staaten den Zugang zur Gasleitung zu ermöglichen. Diese Forderung der EU-Kommission gegenüber Bulgarien brachte die Pressesprecherin des EU-Energiekommissars Marlene Holzner vor. Das Abkommen müsse mit der europäischen Gesetzgebung harmonisiert werden.

Konkret geht es dabei um das 3. Energiepaket von Ende 2009, laut welchem die Betreiber von Energieinfrastrukturen auch anderen Unternehmen den Zugang ermöglichen müssen. „Der sensibelste Punkt des Abkommens ist die Zugangsreglung für Drittpersonen, die keine Aktionäre sind“, kommentiert Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow. Die bulgarische Regierung hat eine Korrektur des 2008 mit Russland unterzeichneten Abkommens zugesagt. Moskau wurde über die erforderlichen Korrekturen in Kenntnis gesetzt. In spätestens zwei Wochen sollen die Verhandlungen darüber aufgenommen werden. Wenn die Pipeline nach europäischen Gesetzen betrieben wird, so Minister Trajkow, stünde das Regierungsabkommen der Umsetzung des South Stream-Projektes nicht im Wege.

„Bereits 2008 wurde vereinbart, dass das Gemeinschaftsunternehmen in Zukunft Drittpersonen den Zugang zur Pipeline ermöglichen werde“, kommentiert der Energieexperte Prof. Atanas Tassew gegenüber Radio Bulgarien. „In diesem Sinne klopft die EU-Kommission derzeit scheinbar an eine offene Tür. Im Großen und Ganzen stellt die Aufnahme dieser Option in den Vertragstext kein Problem dar, die Frage ist, inwieweit diese praktisch umgesetzt wird“, meint der Experte. „ Offensichtlich geht es hierbei um freie Pipeline-Kapazitäten von maximal 20-30 Prozent, aus denen die EU reell gesehen keine Gewinn erwirtschaften kann. Da Russland nicht zu den Unterzeichnern der Europäischen Energiecharta gehört, wird in die Pipeline ausschließlich russisches Gas eingespeist. Wenn sich Russland der Charta anschließen würde, könnte jeder über die russischen Leitung Gas transitieren. Das wiederum würde das russische Monopol brechen.“

Anlass für die Reaktion aus Brüssel war das am 13. November dieses Jahres unterzeichnete bulgarisch-russische Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der South Stream-Pipeline auf bulgarischen Boden. Dazu war der russische Ministerpräsident Wladimir Putin persönlich in die bulgarische Hauptstadt gereist.

„Russland steht unter Zeitdruck, als auch unter dem Druck starker Konkurrenz seitens der Flüssiggasterminals“, begründet Prof. Tassew die Aktivität Moskaus. „Ferner will Europa seinen Gasmarkt stärker diversifizieren, was automatisch zu einer erbitterten Konkurrenz zwischen dem europäischen Nabucco-Projekt und dem russischen South Stream-Projekt führt. Ich verstehe die Nervosität Russlands, die auch während der Verhandlungen zu spüren war. Das ermöglicht uns wiederum, bessere Konditionen herauszuschlagen.“

Wird der Bau der South Stream-Gaspipeline Bulgarien zu mehr Diversifizierung verhelfen?

„Das, was Russland macht, ist wirtschaftlich absurd“, meint Prof. Tassew. „Das Projekt ist unheimlich teuer. Trotzdem besteht Russland auf dieser Variante, um Europa zu zeigen, dass das Land ein verlässlicher Lieferant ist. Das ist keine Diversifizierung. Diversifizierung verheißt erstens vor allem der Interkonnektor mit dem türkischen System, die Verbindung mit Rumänien, wobei uns Rumänien mit Europa verbinden wird. D.h. wir werden als Teil eines vereinten Systems zu einem Akteur, möglicherweise zu einem Hauptakteur dieses europäischen Marktes. Und zweitens verfügen wir über Gasspeicher. In den kommenden Jahren werden die großen und erfolgreichen europäischen Markakteure Gasspeicher betreiben. Übrigens ist Gazprom bereits eifrig dabei, Erdgasspeicher in Europa zu pachten. In diesem Sinne wird sich der Markt sehr ändern und das, in Bezug auf Alternativen und Preis, zu unserem Vorteil.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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