Bulgariens Haltung zur neuen strategischen Konzept der NATO

veröffentlicht am 13.10.10 um 11:52

Am 14. und 15. Oktober 2010 wird in Brüssel ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Länder stattfinden. Daran werden auch die bulgarischen Minister Nikolaj Mladenow und Anju Angelow teilnehmen. Es ist das letzte Forum für die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens am 19. und 20. November 2010 in Lissabon. In Brüssel wird es vor allem um die neue strategische Konzept der NATO gehen. Die jetzt gültige ist aus dem Jahre 1999.

„Unter den Schwerpunkten der neuen Konzept sind für Bulgarien am wichtigsten die kollektive Verteidigung und Sicherheit, die im Paragraph 5 niedergelegt sind“, gab die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums Wessela Tschernewa bekannt. „Wegen der neuen Herausforderungen kann der Paragraph 5 auch bei Bedrohungen neuen Typus, wie Cyberbedrohungen angewandt werden. Als Teil von Paragraph 5 sollte unserer Ansicht nach auch das System der Antiraketenverteidigung angesehen werden, die, wie wir hoffen, Teil der neuen strategischen Konzept der NATO wird.“

Die transatlantische Verbindung sollte nach bulgarischer Ansicht, die von Wessela Tschernewa formuliert wird, tragendes Hauptelement des Bündnisses sein. Das bedeutet eine aktive Partnerschaft zwischen der NATO und der Europäischen Union. Wessela Tschernewa erinnerte daran, dass die USA bereits mehrfach einen solchen Wunsch geäußert hätten, ebenso ihre Partner aus der Europäischen Union. Dennoch gäbe es ihr zufolge Fragen zwischen beiden Organisationen, die ausgeräumt werden müssen, damit es keine überflüssige Überlappung der Ressourcen gibt, insbesondere in Zeiten der Krise, wenn die Verteidigungshaushalte ebenfalls gekürzt werden.

„Die Tür der NATO muss offen bleiben, bis das Projekt „Einheitliches und freies Europa“ abgeschlossen ist“, formulierte die bulgarische Haltung Wessela Tschernewa. „Die NATO muss in diesem Sinne ihre Verpflichtung zur Integration aller Länder, die es wollen und die notwendige Bereitschaft zum Beitritt zum Bündnis erreicht haben, unzweideutig bestätigen. Die NATO muss ihre Präsenz auf dem Balkan bewahren, da ihre Mission hier nicht abgeschlossen ist. Das Vertrauen zu den Fähigkeiten des Bündnisses kann nur erhärtet werden, wenn die übernommenen Verpflichtungen im traditionellen Verantwortungsbereich erfolgreich erfüllt werden. Wir hoffen, dass die NATO in diesem Sinne ihre Präsenz hier beibehalten wird“, sagte weiter die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums.

Wessela Tschernewa sagte weiter, dass die Energiesicherheit nach bulgarischer Ansicht ebenso als Teil der Verantwortung der NATO in einem breiteren strategischen Rahmen betrachtet werden sollte. Dieser Prozess sollte ihr zufolge zu einem gemeinsamen Herangehen der Verbündeten an die Energiesicherheit führen, mit einer ausgeprägteren politischen Rolle der NATO, wenn es jenseits der Verteidigung der kritischen Infrastruktur geht.

Ein wichtiges Element der neuen strategischen Konzept der NATO sollte auch die Koordinierung der Bemühungen in Bezug auf die unterschiedlichsten Herausforderungen des Bündnisses sein. „D. h., Koordination zwischen dem zivilen und militärischen Bereich, dem nichtstaatlichen Sektor, Geschäftswelt und humanitäre Organisationen. Diese Zusammenarbeit sollte ebenfalls Teil der neuen Strategischen Konzeption des Bündnisses werden, die diskutiert und in Lissabon verabschiedet werden muss“, so Wessela Tschernewa.

Wie kürzlich der NATO-Generalsekretär Anders Fog Rasmussen bekannt gab, wird gleichenzeitig mit dem Gipfeltreffen in Lissabon auch der NATO-Russland-Rat über die Zusammenarbeit in der Antiraketenverteidigung tagen. Das Thema der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Russland und überhaupt mit großen Staaten wird voraussichtlich auch beim bevorstehenden Treffen in Brüssel besprochen werden. Auf die Frage nach der Haltung Bulgariens zur NATO-Russland-Partnerschaft berief sich Wessela Tschernewa auf eine jüngste Äußerung des NATO-Generalsekretärs, dass die NATO in einen noch engeren Dialog mit Russland eintreten sollte.

„Wenn es um die Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent Europa geht, ist Russland ein unverzichtbarer Faktor dieser Sicherheit. Deswegen wird es in Lissabon um die Einbeziehung Russlands in das System der Antiraketenverteidigung in irgendeiner Etappe gehen. Einschließlich des Austausches von Technologien, Information und dem Aufbau des Systems, das auch Russland einbeziehen würde“, sagte Wessela Tschernewa abschließend.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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