Konsultationsrat diskutiert über neue Strategie für die nationale Sicherheit

veröffentlicht am 20.09.10 um 12:45

An der Diskussion beteiligten sich der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow, Minister, Parteichefs und Vorsitzende von Ausschüssen in der Volksversammlung.

Foto: BGNES

Der Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow diskutierte Ende vergangener Woche den Entwurf der Regierung für eine neue Strategie für die Nationale Sicherheit des Landes. Die bisher gültige Strategie wurde 1998, noch vor dem bulgarischen NATO-Beitritt verabschiedet. An der Diskussion beteiligten sich, wie im Gesetz vorgesehen, der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow, Minister, Parteichefs und Vorsitzende von Ausschüssen in der Volksversammlung.

In den letzten fünf Jahren wurden zwei Entwürfe einer Strategie für Nationale Sicherheit erarbeitet. Sie wurden jedoch nicht verabschiedet. Der neue Entwurf ist ihre verbesserte Fortsetzung. In ihm werden die grundlegenden lebenswichtigen Interessen Bulgariens für mindestens 10 Jahre bestimmt. Dazu gehören die Garantierung der Grenzen des Landes, der Schutz der bulgarischen Bürger vor Krisen und die Überwindung des demografischen Zusammenbruchs. Georgi Parwanow zeigte sich nach der Sitzung des Konsultationsrates zufrieden mit dem Text der Strategie und den konstruktiven Debatten. „Man war sich über die unbedingte Notwendigkeit eines neuen Dokumentes, einer neuen Lesart des Themas der nationale Sicherheit unter den Bedingungen der sich ständig ändernden Welt und der neuen Herausforderungen einig“, sagte er. Georgi Parwanow hat einige Bemerkungen, erklärte jedoch entschieden, dass jetzt eine gute Grundlage für ein nationales Einvernehmen zur Strategie erzielt worden sei:
„Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse und Bemerkungen, die dem Geist und der Philosophie des Projektes radikal widersprechen würden“, betonte der Staatspräsident. „Jeder kann in diesem Sinne einen Kompromiss mit seinen eigenen Vorschlägen machen, damit wir ein Dokument haben, das das Einvernehmen maximal widerspiegelt.“

Laut dem Regierungschef Bojko Borissow bestehe bei der Ausarbeitung der Strategie Kontinuität mit dem bisher geleisteten und man sich bemüht habe ein großes Einvernehmen zu erzielen.
„Wir werden uns zusätzlich bemühen, da beim EU-Gipfeltreffen im September die strategischen EU-Partner, auch für Bulgarien bestimmt wurden“, sagte der bulgarische Premierminister. „Neben traditionellen Partnern, wie den USA, sind das China, Russland, die Ukraine, Brasilien, Indien usw. Wir arbeiten sehr aktiv in diese Richtung, um auch die bulgarische nationale Sicherheit mit den neuen Strategien der Europäischen Union zu synchronisieren.“

Man ging auch auf das in letzter Zeit bei uns und in Europa sehr aktuelle Problem der Roma ein.
„Wenn es um die bulgarischen Roma geht, dann sind die Problemen sozialer Natur“, sagte der Präsident Georgi Parwanow. „D.h., unsere Bemühungen müssen vor allem auf ihre soziale Integration ausgerichtet sein. Es sind aber auch Probleme der Bildung. Unsere Strategie muss auch das berücksichtigen, was die Strategie „Europa 2020“ anstrebt. Der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger muss unter 10 Prozent fallen. Bei uns sind es vor allem Roma-Kinder. Aber ich würde vorschlagen diese Fragen nicht zu ethnisieren, sondern ihre Lösung auf sozialer und wirtschaftlicher Grundalge zu suchen.“

„Beim Europäischen Rat wurde die Roma-Frage sehr ausführlich diskutiert, da es schon zu einem Problem für alle Bürger in Europa wird“, erklärte der Regierungschef Bojko Borissow. „Es wurden ziemlich ausführlich die Probleme ihrer nomadischen Bewegung, ihrer schwierigeren Integration, darunter auch die Probleme mit Bildung und Arbeit diskutiert. Es ist eine Tatsache, dass man auf europäischer Ebene viel Geld für die Roma ausgibt und sie gehen zu Nichtregierungs-Organisationen. In der Praxis gibt es aber kein Ergebnis bei der Roma-Intergration, wie wir alle es uns wünschen. Wenn es etwas positives als Folge der Politik Frankreichs zur Abberufung der Roma aus Bulgarien und Rumänien gibt, dann besteht es darin, dass die gesamte Europäische Kommission und insbesondere die Regierungen von einer Menge Mitgliedsstaaten sich inzwischen praktisch mit der Lösung dieses Problems beschäftigen.“

Von der Partei der bulgarischen Türken und Roma „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ wird darauf bestanden zu den grundlegenden Prioritäten der Strategie einen Text über die ethno-kulturelle Vielfalt hinzuzufügen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Lütfi Mestan sagte zur Roma-Frage folgendes:
„Das ist ein gesamteuropäisches Problem, das, wie wir zugeben müssen, besonders akut in Bulgarien ist. Nicht von ungefähr haben wir vorgeschlagen zu den sechs lebenswichtigen nationalen Interessen, die im Entwurf formuliert wurden, unbedingt ein weiteres hinzuzufügen. Das ist die Integrität der bulgarischen zivilen Gesellschaft als Grundlage für die nachhaltige Entwicklung des Landes.“
Die Strategie soll wenigstens noch einmal beim Präsidenten besprochen werden, bevor sie endgültig in der Volksversammlung diskutiert und verabschiedet wird.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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