Bulgarien macht sich bei der Verwendung von EU-Mitteln die Erfahrungen Spaniens zunutze

Die bulgarische Regierung plant, die Verwendung der EU-Mittel zu beschleunigen, indem sie sich auf die Erfahrungen Spaniens stützt. Dies sagte in Sofia der bulgarische Premierminister Bojko Borissow nach seinem Treffen mit dem Ehrenvorsitzenden der Spanischen Volkspartei und spanischen Ex-Premier José Maria Aznar. Aznar weilte auf Einladung von Borissow zu einer zweitägigen Visite in Bulgarien und beteiligte sich an einem Forum zum Thema „Die Rolle der rechten Regierung bei der Überwindung der Folgen der Weltwirtschafts- und –finanzkrise. „Ich bin von der guten Zukunft Bulgariens fest überzeugt. Mit einer guten Regierung und dem Willen der Bulgaren werdet ihr bestimmt gute Ergebnisse erzielen können. Strategisch gesehen ist die bulgarische Politik erfolgsträchtig“, sagte José Maria Aznar nach seinem Treffen mit Premier Borissow. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen beiden Politikern standen unter anderem die Verbesserung der administrativen Prozeduren zur Verwendung der EU-Fonds, die EU-Politik, die auf die Wirtschaftskonvergenz abzielt und die Steigerung der Sicherheit im Rahmen der Europäischen Union.

„Ich möchte hervorheben, dass ich die Arbeit von Bojko Borissow in seiner Eigenschaft als Chefsekretär des bulgarischen Innenministeriums sehr gut kenne. Während meiner Amtszeit als spanischer Ministerpräsident (in den Jahren von 1996 bis 2004) war unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich wirklich sehr gut“, erinnerte Aynar. „Aus diesem Grund hat ihn meine Regierung auch mit dem höchsten Orden in der Sicherheitssphäre ausgezeichnet – mit dem Roten Militärverdienstkreuz der Spanischen Polizei. Es bereitet mir Genugtuung festzustellen, dass Herr Borissow auch jetzt als Ministerpräsident Bulgariens weiter gegen das organisierte Verbrechen kämpft, im Namen der bulgarischen Bürger und der internationalen Sicherheit als Ganzes. Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, die internationale Kooperation zwischen den Regierungschefs und der Rechtssysteme in diesem Bereich außerordentlich hoher Bedeutung ist. Wir sind der Meinung, dass es für Bulgarien von Vorteil wäre, nach spanischem Vorbild ein Sondergericht zu schaffen, ähnlich dem Nationalen Sondergericht zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerverbrechen“, erklärte Aznar.

Seinen Worten zufolge sollte die Politik zur wirtschaftlichen Annäherung zwischen Bulgarien und den restlichen EU-Staaten fortgeführt werden, da sie, genau wie alle anderen Aktivitäten in Verbindung mit der Verwendung der EU-Mittel für unser Land sehr wichtig sei. Das würde zur höheren Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens beitragen. In Antwort auf eine Frage von Radio Bulgarien sagte er, ein konkurrenzfähiges und weltoffenes Bulgarien könne die Krise viel schneller bewältigen. Sollten sich das Haushaltsdefizit und die Arbeitslosigkeit jedoch vertiefen, könne sich der Prozess hinziehen. „Die EU-Fonds können keine Wunder vollbringen“, mahnte Aznar. „Sie stellen ein sehr gutes Instrument dar, das allerdings nicht wundertätig ist. Sie müssen gut verwaltet werden, es müssen gute Projekte ausgearbeitet und Verwaltungskapazitäten gesammelt werden. Es handelt sich dabei um einen langen Weg, der Jahre beanspruchen könnte. Aber er muss beschritten werden, denn es handelt sich dabei um einen wahrlich guten Weg“, sagte Aznar.

Auf die Frage, wann Bulgarien die für Spanien durchschnittliche Verwendung von EU-Mitteln erreichen könnte, sagte Jose Maria Aznar, das Land werde sicherlich mehrere Jahre dafür brauchen. Er erinnerte daran, dass Spanien im Laufe von 20 Jahren – in der Zeitspanne von 1976 bis 1996 – außerstande gewesen ist, sein Bruttoinlandprodukt zu steigern, welches 76 Prozent der durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts im Rahmen der EU ausgemacht hat, ungeachtet der Tatsache, dass sein Land 1986 der EU beigetreten ist. De Grund dafür habe darin gelegen, dass Spanien im Laufe von zehn Jahren keine Politik zur Annäherung an die restlichen EU-Länder geführt habe.

„Von 1996 bis 2004 kam es bei uns zu einer sehr wesentlichen Veränderung“, führte Aznar weiter an. „Mittlerweile hat Spanien ein Bruttoinlandprodukt von 98 des EU-Bruttoinlandprodukts erreicht. Die Ursachen dafür sind drei an – spürbares Wirtschaftswachstum, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Verwendung der EU-Mittel bis zu 98 Prozent. Um diesen Prozentsatz erreichen zu können, braucht man Leute, die gute Projekte ausarbeiten und imstande sind, sie zu verwalten und umzusetzen. In Spanien konnte nur ein Prozent der EU-Mittel nicht verwendet werden. Falls Bulgarien sein Bruttoinlandprodukt um nur ein Prozent steigert und es gut zu nutzen weiß, wird das von großer Bedeutung für das Land sein.“

Der bulgarische Ministerpräsident äußerte seine feste Zuversicht, dass zu Zeiten seiner Regierung die Verwendung der EU-Gelder Rekordziffern erreichen werde. Sein Ziel sei es, die spanischen Verwendungswerte zu Zeiten der Regierung von Aznar zu erreichen. Derzeit liegt die Verwendung der EU-Gelder in Bulgarien unter 8 Prozent, doch zu Beginn der Amtszeit von Borissow betrug sie nur 1,3 Prozent. Trotzdem - ist das Ziel nicht ein wenig zu ehrgeizig?

„Doch“, bekräftigte Bojko Borissow. „Allerdings ist das die einzige Chance unseres Landes, den EU-Stand zu erreichen. Deshalb hat sich auch unser Minister für EU-Fonds Tomislaw Dontschew recht hohe Ziele gesteckt. Darum befinden auch Experten von der Weltbank in Bulgarien und arbeiten mit uns an den Projekten. Deshalb wenden wir uns auch an die besten Experten in diesem Bereich, solche, wie Herrn Aznar. All diese Maßnahmen werden Ergebnisse tätigen. Allein binnen eines einzigen Jahres haben wir die Verwendung der EU-Mittel um ein Mehrfaches steigern können. Warum sollten wir sie in den nächsten Jahren nicht weiter spürbar anheben können“, zeigte sich der bulgarische Ministerpräsident Borissow zuversichtlich.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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