Bulgarien und Griechenland vertiefen Zusammenarbeit

In Sofia fand die erste gemeinsame Sitzung der Regierungen von Bulgarien und Griechenland statt. Die Regierungschefs beider Länder Bojko Borissow und Georgios Papandreou unterzeichneten dabei die Erklärung über die Gründung eines Kooperationsrates auf hohem Niveau. Das ist nach den Worten des griechischen Premierministers Georgios Papandreou ein Präzedent auf dem Balkan und der durch beide Länder erzielte Erfolg sei eine starke Botschaft an alle Länder in der Region, sowie eine Voraussetzung für die Stabilität des Balkan und Europas. Auf dieser gemeinsamen Sitzung wurden weitere 12 Dokumente über Zusammenarbeit in fast allen Bereichen verabschiedet – Verkehr, Energiewesen, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Fremdenverkehr, Sicherheit, Bildung und Kultur, Arbeitsbedingungen usw. Nach den Worten des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow bilden diese Dokumente den Rahmen und die Möglichkeit eines viel besseren Funktionierens der Unternehmen und des Fremdenverkehrs in beiden Ländern.

„Heute haben wir den Kooperationsrat auf hohem Niveau begründet – ein bewährtes Schema der Europartnerschaft. Und wir möchten, dass Treffen dieses Typs regulär stattfinden“, erklärte nach dem Treffen Georgios Papandreou. „Nach dem Beitritt Bulgariens zur NATO und Europäischen Union werden wir nicht mehr durch Grenzen getrennt und die Perspektiven unserer Zusammenarbeit sind unbegrenzt. Auf unserem heutigen Treffen wurden eine Reihe offener Fragen aus der Vergangenheit gelöst. Aber auch wichtige Fragen in einer Reihe spezieller Bereiche - wie die Zusammenarbeit bei Finanzen, Wirtschaft, Handel, Verkehr und Bekämpfung des Verbrechens. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass dieses Treffen die bilaterale Zusammenarbeit wesentlich ausweitet. Und das entspricht dem Willen sowohl des bulgarischen, als auch des griechischen Volkes.“

In Bulgarien gibt es gegenwärtig 1500 griechische Firmen. Seit 1992 hat Griechenland bisher 2,8 Milliarden Euro in Bulgarien investiert. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern betrug 2009 1,8 Milliarden Euro, gab Georgios Papandreou bekannt. Die strategische Entscheidung in der Energiepolitik sind ihm zufolge die erneuerbaren Energiequellen und insbesondere die Windkraftwerke. Zusammen mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow hätten sie bei den Vier-Augen-Gesprächen vereinbart beim Gewässermanagement der Flüsse Mariza, Struma und Mesta zusammenzuarbeiten. Die Errichtung eines Systems der Hochwasser-Frühwarnung stehe bevor.

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow charakterisierte seinerseits Georgios Papandreou als einen der erfahrendsten Premierminister in Europa, der den besten Traditionen in den Beziehungen mit Bulgarien folge. Nicht von ungefähr sei Bulgarien der Staat in Brüssel, der sich am stärksten für die Stabilisierungshilfe für die griechischen Finanzen eingesetzt hat, betonte er. Ein erwarteter Schwerpunkt bei den Gesprächen war das Projekt der Erdölpipeline „Burgas-Alexandroupolis“. Bulgarien bekräftigte seine Haltung, auf das internationale Umweltgutachten warten zu wollen, erklärte der Premierminister Bojko Borissow.

„Ich danke dem Kollegen Papandreou und seinen Ministern dafür, dass sie Verständnis für unsere Sorge um die Umwelt Bulgariens und der Region um Burgas haben“, sagte er weiter. „Das Burgas-Alexandroupolis-Projekt wird nicht aus Sturheit oder Nichterfüllung unserer Verpflichtungen nach dem unterzeichneten Vertrag verzögert, aber weil der Umweltschutz wichtiger als alles andere ist. So müssen wir auf das internationale Umweltgutachten warten.“

Premierminister Georgios Papandreou sagte seinerseits, dass das griechische Interesse an dem Projekt bestehen bleibt, aber Athen verstehe die Befürchtungen der bulgarischen Seite und erwarte ebenfalls das internationale Umweltgutachten.

Regierungschef Bojko Borissow gab weiter bekannt, er habe seinem griechischen Amtskollegen eine Minderheitsbeteiligung Griechenlands am Projekt des zweiten bulgarischen Atomkraftwerkes in Belene vorgeschlagen. Beide Regierungschefs zeigten sich mit dem Ergebnis des Bankenstresstests in der Europäischen Union zufrieden, die die Stabilität der bulgarischen und griechischen Banken gezeigt hat. Das sei eine Garantie für die Geschäftswelt und die Einlagen der Bevölkerung.

„Wir unterstützen Bulgarien, den Premierminister Borissow und das bulgarische Volk auch beim Beitritt des Landes zum Schengener Raum 2011, erklärte weiter Georgios Papandreou. „Bulgarien wird auch die allgemeine Unterstützung von jedem der anderen Länder in diesem Raum erhalten, um die Hindernisse zu überwinden. Für Griechenland ist das sehr wichtig, weil das die Bewegung der Waren und der Märkte erleichtern wird.“

„Falls wir im nächsten Jahr in Schengen aufgenommen werden, könnten wir zusammen zu der Makasa-Gegend gehen, um den nächsten Grenzkontrollpunkt zu eröffnen“, erklärte Bojko Borissow. „Am 9. September d.J. jährt sich zum 130. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien und Griechenland. Dann könnten wir in die nahe gelegene Stadt Iwajlowgrad gehen und zusammen das Jubiläum durch die Eröffnung eines neuen Grenzkontrollpunktes und Weges feiern. Es stimmt, dass wir jetzt dort Schlagbäume und Grenzkontrollpunkte errichten. Aber ich hoffe in wenigen Monaten, nachdem wir dem Schengener Raum beitreten, sie wieder niederzureißen.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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