EU-Kommission lobt die Fortschritte Bulgariens im Rechtswesen

Zum ersten Mal seit vier Jahren verzeichnet die Europäische Kommission einen starken politischen Willen in Bulgarien für Reformen gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption in den höheren Etagen der Macht. Die Ergebnisse sind aber immer noch nicht ausreichend. Diese Schlussfolgerungen sind im 4. Bericht der Kommission zum Fortschritt des Landes beim Kooperations- und Kontrollmechanismus im Bereich „Justiz und Inneres“.

Bulgarien schneidet aber zum ersten Mal besser als Rumänien ab. Das Kooperations- und Kontrollmechanismus wird bei den beiden Ländern seit ihrem EU-Beitritt 2007 wegen Schwächen auf diesem Gebiet angewandt. Die meiste Kritik ist jetzt gegen das Gerichtssystem gerichtet. Laut dem diesjährigen Bericht ist der Fortschritt langsam, und es gibt zu wenig Verurteilungen von markanten Gestalten aus der kriminellen Welt. „Die professionelle Praxis der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Gerichte muss ebenfalls verbessert werden“, wird weiterhin empfohlen. Die bulgarische Regierung reagierte blitzschnell. Bis Dienstag nächster Woche wird sie einen Aktionsplan nach den Empfehlungen der Europäischen Kommission für das Land haben, erklärte auf einer speziellen Pressekonferenz der Regierungschef Bojko Borissow und setzte den Ministern eine Frist von nur drei Monaten, um die passende Lösungen für die Probleme in den genannten Bereichen zu finden. Einige von ihnen, wie die Sondergerichte für Verfahren gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sollen ab Januar 2011 funktionieren. „Wir haben bereits ein Gebäude zugeteilt, und bis dahin müssen auch die Ausschreiben durchgeführt worden sein“, sagte auch der Regierungschef und erklärte, dass Sondergerichte und Sonderabteilungen der Polizei, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter sehr vom Bericht der Europäischen Kommission befürwortet werden. „Die Europäische Kommission muss wissen, dass Bulgarien die Würdigung des Landes würdigt, aber auch die Empfehlungen sehr ehrgeizig akzeptiert und sie werden im Laufe von Monaten verwirklicht“, erklärte der Premierminister.

„Die Europäische Kommission vermerkt in ihrem diesjährigen Bericht, dass ein starker Reformdrang in Bulgarien seit dem Juli 2009 zu verzeichnen sei“, zitierte den Bericht Bojko Borissow. „Diejenigen, die behaupten, dass es keine Reformen gibt, sollten das lesen. Für mich ist der Bericht der Europäischen Kommission das wichtigste Dokument, die objektivste Einschätzung und ich werde sie für diese Leute wiederholen: ein starker Reformdrang. Die neue Strategie für die Gerichtsreform zeugt davon, dass es im Land einen starken politischen Willen für die Durchführung einer tiefen und dauerhaften Reform im Gerichtssystem gibt. Das ist eine politische Einschätzung. Der österreichische Bundeskanzler hat mich ebenfalls bei unserem offiziellen Besuch in Wien beglückwünscht und sagte auch öffentlich, dass der Bericht für Bulgarien viel besser als der für Rumänien sei, und, dass er mit den Einschätzungen für Bulgarien bei der Bekämpfung der Korruption und des Verbrechens und mit allem, was wir hier tun, sehr zufrieden sei.“

„Für uns ist am befriedigendsten, dass sich die Bemühungen des Innenministeriums in seiner täglichen Arbeit auszahlen. Dafür danke ich allen Angehörigen des Systems“, erklärte der Innenminister Zwetan Zwetanow. Er dankte auch der Volksversammlung und insbesondere der Fraktion der GERB-Partei, weil sie die Verabschiedung der notwendigen Gesetzesnovellen zur Reform des Innenministeriums und der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit als Priorität behandelt haben. Das ermöglichte eine bessere Koordination und die Vermeidung von dublierenden Funktionen, sowie die bessere Koordination mit den Untersuchungsteams nach der Unterzeichnung einer Sondervereinbarung darüber. Die Herausforderung für die Leitung des Innenministeriums besteht jetzt in der Festigung dessen, was bisher erreicht wurde.“

„Im letzten Jahr wurde durch das Kooperations- und Kontrollverfahren etwas erreicht, auf das Bulgarien und die Europartner seit dreieinhalb Jahren warten“, sagte die bulgarische Justizministerin Margarita Popowa. „Das Vertrauen zu unserem Land ist zurückgekehrt. Das ist eine Botschaft, die von jeder Seite des diesjährigen Berichtes strömt. Wenn Erfolge festgestellt werden, und auch wenn Empfehlungen gemacht werden. Im Vergleich zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission für 2009, 2008 und 2007, sind die jetzigen Empfehlungen teilweise keine spezifischen Empfehlungen, sondern eher eine Art Unterstützung. Das ist sehr gut in dem Teil des Berichtes zur Strategie und dem Gesetz über die Judikative ersichtlich. Sie sind eine Unterstützung, weil die Regierung und des Justizministerium bei allen ihren Initiativen eng mit ihren Partnern und allen EU-Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bis vor einem Jahr war das undenkbar. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne in der Kommunikation und der Zusammenarbeit der Regierung und des bulgarischen Staates.“

Auf die Frage von Radio Bulgarien, ob ein neues Verfahren notwendig ist, um das Haus der Judikative von korrumpierten Magistraten zu säubern und eine effektivere Gerichtsbarkeit zu haben, sagte der Regierungschef Bojko Borissow:

„Sie erfahren nun aus dem Bericht, dass sie wie ein Mühlstein auf dem Volk, der Einschätzung und dem Wohlstand des Staates lasten. Sie sehen, mit welchen Bemühungen wir darauf reagieren und für Tempo die Arbeit selbst im Sommer erzwingen. Deswegen sollte sie so freundlich sein, vor uns zu treten und uns zu sagen, wie dieses Verfahren aussehen wird. Gerade diejenigen, die vom Bericht als jene genannt wurden, die am wenigsten ihre Arbeit getan haben, haben im vergangenen Jahr ein 13. und 14. Gehalt bekommen. Ist das gerecht? Und denkt daran, wie sie auf die Forderung von Finanzminister Simeon Djankow reagierten, dass wegen der Krise ihnen dieses Geld nicht ausgezahlt werden sollte. Sie meinten, die Regierung soll sich nicht in ihre Arbeit einmischen“, sagte Bojko Borissow und empfahl der unabhängigen Gerichtsbarkeit aufmerksam den Bericht zu lesen und die Maßnahmen zu nennen, die ergriffen werden müssen, damit sie nicht auch im nächsten Bericht kritisiert werden.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

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