Reformen in Nationaler Sicherheitsagentur sollen fortgesetzt werden

veröffentlicht am 24.06.10 um 12:06

Die Reformen in der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit, die die GERB-Partei nach ihrer Regierungsübernahme eingeleitet hat, können positiv bewertet werden. So lautet eine der grundlegenden Schlussfolgerungen einer Analyse, vorgenommen von der Stiftung „RiskMonitor“.

Die Nationale Sicherheitsagentur wurde vor zweieinhalb Jahren mit dem Ziel gegründet, sich insbesondere dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu widmen. Daher wurden ihr auch verschiedene Funktionen übertragen, wie Aufklärung, Fahndung und allerlei andere Polizeiarbeit. Die gewährten Vollmachten erwiesen sich jedoch als zu groß und zu vielfältig, so dass die Agentur eher behindert, als unterstützt wurde. Zudem birgt die Konzentration von umfangreichen Vollmachten Gefahren in sich. Daher wurde sie mit der Regierungsübernahme der GERB-Partei Reformen unterzogen.

Die Experten der Stiftung empfehlen, die gut angelaufenen Reformen unbeirrt fortzusetzen, dass aber auch die Kontrolle seitens Institutionen und Öffentlichkeit verstärkt wird. Näheres teilte uns Momtschil Metodiew von „RiskMonitor“ mit:

„Ihre Funktionen überschneiden sich nicht mit denen anderer Institutionen und man kann nicht mehr von einer Konkurrenzagentur im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sprechen“, versichert der Experte. „Die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit befasst sich nunmehr ausschließlich mit Aufklärungsarbeit und beliefert die Exekutive mit Informationsmaterial. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität obliegt, wie es auch sein muss, dem Innenministerium, dass sich mit kriminellen Handlungen auseinandersetzt. Es gibt natürlich noch eine Reihe ungeklärter Dinge, wie beispielsweise der Status der Aufklärungsmitarbeiter und die Deklassifizierung der vordem gesammelten Information, was laut Gesetz geschehen muss. Derzeit ist der Zugang zu dieser Information erschwert, da sie in der Sicherheitsdirektion der Agentur aufbewahrt wird und nicht in einem entsprechenden institutionellen Archiv.“

Als positiv wird in der Analyse der Stiftung „RiskMonitor“ aufgeführt, dass seit dem vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsagentur verstärkt worden sei. Die Kontrolle übt nunmehr ein eigens gebildeter Parlamentsausschuss aus.

„Dieses Organ ist in der Lage, eine zuverlässige Kontrolle auszuüben – der Ausschuss hat breite Vollmachten dazu und kann aktiv die Arbeit der Sicherheitsagentur verfolgen und nicht erst die Ergebnisse analysieren“, versichert Rada Smedowska von der Stiftung „RiskMonitor“. „Nunmehr wird vom Ausschuss mehr Aktivität und öffentliche Berichterstattung erwartet, denn nur so können die Bürger über die Arbeit der Sicherheitsbehörde informiert werden. Die Ausschusssitzungen werden turnusmäßig durchgeführt und nicht wie vordem nur zu bestimmten Anlässen. Derzeit befasst sich der Parlamentsausschuss jedoch vor allem mit der Aufarbeitung des Erbes der Staatlichen Agentur für nationale Sicherheit und kommt vorerst nicht zureichend zur jetzigen Arbeit. Es bestehen jedoch gute Bedingungen für Transparenz – es existiert eine spezielle Web-Seite, in die regelmäßig Information gestellt wird. Das sind für bulgarische Verhältnisse erste Schritte in dieser Richtung.“

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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