Prioritäten der bulgarischen Außenpolitik im Kontext der EU-Mitgliedschaft des Landes

Die bulgarischen Prioritäten im Bereich der Außenpolitik und Sicherheit sind im Programm für eine europäische Entwicklung Bulgariens verankert. Zudem arbeite man aktiv an deren Umsetzung, äußerte entschieden Monika Panajotowa, Abgeordnete der GERB-Partei und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik und Verteidigung. In einem Interview für Radio Bulgarien verwies sie auf die euroatlantische Integration des Westbalkans als Hauptpriorität Bulgariens und die damit verbundene erste Rundreise von Außenminister Nikolaj Mladenow in der Region.

„Das ist eigentlich auch unsere Botschaft an die Staaten der Region – betonte Monika Panajotowa. – Als EU-Mitglied haben wir die erforderliche Expertise, den politischen Willen und den Wunsch die euroatlantische Integration der Staaten des Westbalkans zu unterstützen. Dieser Moment ist für Bulgarien von entscheidender Bedeutung. Denn einerseits wird ein neues NATO-Sicherheitskonzept erarbeitet, andererseits die Strategie für nationale Sicherheit Bulgariens und drittens kann die EU gemäß Lissabonner Vertrag international als gleichberechtigter Akteur auftreten. Der Vertrag von Lissabon enthält eine Reihe von Verordnungen, die die Möglichkeit einer integrierteren Außen- und Sicherheitspolitik eröffnen. In Bezug auf die Sicherheit erfordert das Vorgehen der Regierung Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen. Mit den Novellen zum Gesetz über Streitkräfte und Verteidigung haben wir ein modernes Verteidigungsmanagement eingeführt und dafür in Bulgarien den entsprechenden gesetzlichen Rahmen geschaffen. Die Projekte zur Modernisierung der Streitkräfte im Wert von 50 Millionen Euro unterliegen nunmehr der parlamentarischen Kontrolle. Andererseits kooperiert das Verteidigungsministerium aktiv mit Nichtregierungsorganisationen, speziell zum Projekt von `Transparency International` Großbritannien. Das heißt, es wir doppelt kontrolliert – einerseits öffentlich - seitens der Nichtregierungsorganisationen und andererseits demokratisch- seitens des Parlaments. Wir bemühen uns um maximale Transparenz, um so das Vertrauen der Bürger in den Verteidigungsbereich zurückzugewinnen. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Regierung an der NATO-Debatte über die Raketenabwehr, die mehr Sicherheit für Europa gewährleisten soll. Die Europäische Union charakterisiert sich als so genannte gemäßigte Kraft, d.h. humanitäre Aktionen und Krisenreaktion, während sich die NATO als Symbol der kollektiven Verteidigung in der Region versteht. Je mehr EU- und NATO-Staaten gemeinsam vorgehen, desto erfolgreicher gestaltet sich unsere Sicherheits- und Außenpolitik als europäische Staaten.“

Kürzlich bewilligte das EU-Parlament den Anschluss von Bulgarien und Rumänien an das Schengener Informationssystem, was von den Grenzbehörden für den Informationsaustausch sowie im Kampf gegen organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung genutzt wird. Welche Bedeutung hat dieser Schritt für Bulgarien?

„Das bedeutet erneut mehr Sicherheit und zählt de facto zu den Prioritäten der Regierung, an deren Umsetzung wir aktiv arbeiten, besonders das Innenministerium. Das zeigt, dass es neben politischem Willen auch reale Aktivitäten gibt.“

Wie bringt sich Bulgarien in die gemeinsame Außenpolitik der EU ein und kann das Land dabei seine nationalen Interessen verteidigen? Hier die Antwort von Christian Wigenin, EU-Abgeordneter aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, der Ende vergangener Woche ein Seminar zu diesem Thema organisierte.

„Es überwiegt der Eindruck, dass wir nicht in der Lage sind uns aktiv in die Formierung der gemeinsamen Außenpolitik einzubringen. Wir verstehen uns immer noch als Konsument dieser Politik und nicht als Land, welches diese Politik über seine Beteiligung an den europäischen Institutionen formuliert und realisiert. So hat sich Bulgarien beispielsweise in der letzten Legislaturperiode aktiv für die Initiative Schwarzmeer-Synergie eingesetzt. Gegenwärtig haben wir kein Zentrum, dass die Aktivitäten der verschiedenen Ministerien in Bezug auf die Initiative koordiniert. Die Schwarzmeerregion hat für die Europäische Union langfristige und strategische Bedeutung, da diese mit Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Handelswegen und Energieressourcen verbunden ist. Unserer Meinung nach könnte Bulgarien eine Initiative ähnlich der von Frankreich und der EU lancierten Mittelmeerunion vorschlagen. Irgendwie gelingt es uns nicht, uns im Ausland eine Lobby zu verschaffen. Wir wollen die Ergebnisse der Diskussion tiefgründig analysieren und auch das Außenministerium darüber auf dem Laufenden halten. Meiner Ansicht nach verfügen wir über ein gutes Expertenteam aus erfahrenen Diplomaten und jungen Fachleuten und sollten deren Ideen nutzen.“

Übersetzung: Christine Christov

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