EU- und US-Doplomaten: Neuer Plan für die Justizreform in Bulgarien ist noch ein Schritt im Kampf gegen die Korruption und das Verbrechen

veröffentlicht am 08.06.10 um 12:33

Der spanische Botschafter Jorge Fuentes (l.), Justizministerin Margarita Popowa (m.) und der US-Botschafte James Worlik (r.) besprachen in Sofia die neue Strategie für die Fortsetzung der Justizreform in Bulgarien.

Foto: BGNES

Die bulgarische Justizministerin Margarita Popowa stellte in Sofia die neue Strategie für die Fortsetzung der Justizreform vor. Darin sind drei Schwerpunkte erhalten: Gute Verwaltung des Systems, Qualität bei der Rechtssprechung und Korruptionsbekämpfung innerhalb des Systems.

Die Strategie ist ein Teil des Regierungsprogramms für die Implementierung der Empfehlungen der EU-Kommission über die Fortschritte im Mechanismus für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Der spanische Botschafter Jorge Fuentes, als Vertreter des Landes, das zur Zeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, erklärte dazu Folgendes:

„Sowohl ich, als auch meine Kollegen beobachten mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung in Bulgarien und wir sind der Meinung, dass das Justizministerium in die richtige Richtung sich bewegt“, sagte der spanische Botschafter. „Heute stellte uns die Justizministerin eine überzeugende Strategie vor. Sie konzentriert sich auf einige wichtige Elemente – auf eine treffendere Richterwahl, auf ein besseres Verwaltungssystem und eine effizientere Korruptionsbekämpfung. Natürlich braucht man Zeit, bis die Ergebnisse sichtbar werden. Momentan können wir diese Bemühungen nur unterstützen. Wir sind uns sicher, dass dies die richtige Wahl von Maßnahmen ist. Besonders in komplexen Bereichen wie Justiz und Inneres, wo die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sehr schwierig ist. Eine weitere wichtige Richtung, in der man arbeiten muss ist die Erhöhung der Finanzstabilität des Landes, damit auch der langersehnte Wohlstand der Bürger gewährleistet ist. Denn Bulgarien trat der Union etwas vorzeitig bei und seine wirtschaftliche Situation entsprach nicht dem Lebensstandard in den anderen EU-Staaten. Die jetzige Regierung tut alles Mögliche, um dies zu verbessern“.

„Die USA unterstützen zu 100 Prozent die Strategie, die heute von der Justizministerin vorgestellt wurde“, meinte der US-Botschafter in Sofia James Worlik. „Es ist wichtig eine Vision und einen Plan für ihre Realisierung zu haben. Wir sind sehr froh darüber, dass die Ministerin beides präsentieren konnte. Denn sie sind im Interesse des bulgarischen Volkes erstellt worden und sollten eine breite öffentliche Unterstützung bekommen, weil ihr Ziel die Verbesserung des Justizsystems des Landes ist“.
Nach Meinung des US-Botschafters müssen die Kandidatrichter bestimmte Kriterien erfüllen und gewissenhaft ihren Aufgaben nachgehen. Man müsse auch Regeln über die berufliche Qualifikation der Richter aufstellen.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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