Vorsitzende des Obersten Justizrates Alelia Mingowa: „Unsere Bemühungen verdienen eine positive Bewertung der EU-Kommission“

veröffentlicht am 27.05.10 um 12:21

Der Oberste Justizrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hat zwei mal so viele Disziplinarverfahren gegen hohe Justizbeamten eingeleitet, als der davor. Seit Beginn seiner Amtszeit im Oktober 2007 hat der Rat mehr als 127 solche Fälle bearbeitet, im Vergleich dazu waren es in der gesamten dreijährigen Amtsperiode seines Vorgängers nur 70. Als Ergebnis wurden von den gegenwärtigen Rat 17 Richter und Staatsanwälte wegen Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten und anderen Disziplinarvegehen entlassen. In den drei Jahren davor waren es nur 10. Dies ist nur ein Teil des Berichtes des Obersten Justizorgans des Landes über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, der vom Parlament verabschiedet werden muss.

Unter den wichtigsten Aufgaben, die im letzten Jahr bewältigt wurden, zählt die Implementierung einer Software für die Verwaltung aller Verfahren und das Internet Interface, betonte die Ratsvorsitzende Anelia Mingowa. Weiterhin erwähnte sie die bessere Qualität der Bewertung der Arbeit der Richter durch die Einführung von neuen Bewertungskriterien und durch das Zufallsprinzip bei der Wahl der bewerteten Richter. Ziel dieser Bemühungen ist eine Einschätzung der Effizienz der Justizreform und der Rolle des Obersten Justizrates als Kontrollorgan zu ermöglichen. Des weiteren sollte dadurch das zerstörte Vertrauensverhältnis der Bürger in das System wiederhergestellt werden. Der Bericht will auch positive Signale für die bevorstehende Mission der EU-Kommission in Bulgarien geben, die den Fortschrittsbericht für die Bereiche Justiz und Inneres im Juli erstellen wird. Der Justizrat hat bereits einige sehr konkrete Fragen der Kommission beantwortet, meinte Mingowa und weiter:

„Der Inhalt unserer Antworten gibt Anlass zu glauben, dass die Bemühungen des Obersten Justizrates, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, die mit einigen signifikanten Strafurteilen endeten, positiv bewertet werden“, sagte Mingowa. „Ein Nachteil für uns könnte der Eindruck sein, dass die verschiedene Institutionen auf diesem Gebiet nicht eng genug miteinander arbeiten. Das könnte ein Punkt sein, an dem wir vielleicht noch arbeiten können. Die Ergebnisse unserer Arbeit machen mir weniger Sorgen. Wir müssen das Vertrauen der Menschen an der Justiz wieder gewinnen. Das ist ein langer Prozess, der die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen verlangt. Ich hoffe, dass wir die Kraft haben, dies zu vollziehen. Aber mit vollem Gewissen kann ich behaupten, das unsere Bemühungen eine positive Bewertung verdient haben“, sagte die Vorsitzende des Obersten Justizrates des Landes Anelia Mingowa abschließend.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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