Bulgarien noch nicht bereit für die Eurozone

veröffentlicht am 14.05.10 um 11:48

Foto: Tanja Harisanowa

Bulgarien erfüllt vier von fünf Kriterien für den Beitritt zur Eurozone nicht. Diese Schlussfolgerung machte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Bereitschaft der Euro-Kandidatenländer. Welche Kriterien erfüllt Bulgarien nicht, obwohl die konservative Regierung Borissow die Einführung des Euro zu ihrer Priorität mit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Juli vergangenen Jahres erklärte?

Das erste Kriterium ist das Haushaltsdefizit, das unter 3 Prozent liegen soll. Für das vergangene Jahr stieg es jedoch in Bulgarien auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Prognosen für 2010 sind, dass das Haushaltsloch unter der 3-Prozent-Grenze gedrückt werden kann.

Das zweite Kriterium ist die Inflation. Statt 1 Prozent erreichte die Teuerungsrate in Bulgarien 1,7 Prozent und wird bis Jahresende weiter steigen, behaupten Experten. Die Zinsen auf langfristige Kredite sollen unter 6 Prozent liegen. Bulgarien erfüllt mit 6,9 Prozent auch dieses Kriterium nicht. Die Europäische Kommission zweifelt im Bericht ferner, dass Bulgarien diese Kriterien auch während der zwei Jahre im Wechselkursmechanismus ERM II, dem sog. "Warteraum", erfüllen kann. Die einzige Bedingung, die Bulgarien für die Euro-Einführung erfüllt, ist die Staatsverschuldung. Bei erlaubten 60 Prozent erreicht die Verschuldung in Bulgarien gerade mal 17 Prozent.

Nicht nur die bulgarische Regierung, sondern auch die EU-Kommission erkennt im Bericht an, dass das Haushaltsdefizit von knapp 4 Prozent auf die negativen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Bulgarien zurückzuführen ist. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass das Defizit bis Jahresende tatsächlich unter 3 Prozent fallen wird. Doch, die geplanten Einnahmen laufen nicht so, wie das Kabinett es erwartet hat, und das Haushaltsloch wächst. Trotzdem kommentierte Finanzminister Djankow, dass diese Feststellungen der Brüsseler Kommission keine Überraschung seien. Bulgarien werde den Beitritt in den Euro-Warteraum um ein halbes Jahr verschieben müssen.

Kommissionspräsident Barroso blieb jedoch hart: "Ohne Sanktionen gibt es kein Vertrauen. Für die Mitgliedsländer selbst ist es auch wichtig, motiviert zu sein, um die Bedingungen für die Euro-Zone einzuhalten", sagte er. Die EU-Kommission hat nun auch gegen Bulgarien Verfahren wegen zu hoher Haushaltsdefizite über der zulässigen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeleitet. Damit ist unser Land aber nicht allein – 24 der 27 EU-Länder sind mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Länder, die auch nach wiederholter Aufforderung ihre Defizite nicht unter die festgelegte Grenze bringen, können mit einer Geldstrafe belegt werden. Dazu ist es aber noch nie gekommen. Die strikte Einhaltung der Kriterien ist die beste Garantie für die Märkte, kommentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Bericht der EU-Kommission soll nun von den Finanzministern debattiert werden, die anschließend konkrete Empfehlungen an Bulgarien formulieren werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Die Regierung in Sofia ist fest entschlossen, ihre Wirtschaftspriorität Nr. 1, die Einführung des Euro, einzuhalten. Das würde bedeuten, dass Bulgarien bis Jahresende in den Warteraum zugelassen wird.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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