Bulgarien muss beschleunigt EU-Mittel abrufen

veröffentlicht am 05.05.10 um 11:27

„Wir haben Probleme mit der Verwaltungskapazität, mit der Bearbeitungsdauer usw., unser grundlegendes Problem ist aber die Frage nach unserem Image", sagt Minister Tomislaw Dontschew.

Foto: BGNES

Bulgarien schafft es weiterhin nur ungenügend, EU-Fördermittel abzurufen. Von den elf Milliarden, die Bulgarien bis 2013 in Aussicht gestellt sind, wurde bislang nur ein Bruchteil genutzt. Der im März dieses Jahres ernannte bulgarische Minister für die Verwaltung der EU-Mittel, Tomislaw Dontschew, stellte in Brüssel einen neuen Koordinationsmechanismus der Regierung vor, an den viele Hoffnungen geknüpft werden.
Bulgarien befände sich auf den richtigen Weg, ist Minister Dontschew überzeugt, müsse aber das Tempo ungemein erhöhen. Stolpersteine sind vor allem die Bürokratie mit ihren furchtbar trägen Prozeduren zur Bewilligung und Auszahlung von Fordermitteln. Selbst der EU-Zentrale sei aufgefallen, dass bei der Bearbeitung eines Antrags ganze 44 Unterschriften eingeholt werden müssen. Laut Tomislaw Dontschew seien sechs Unterschriften voll auf genug. Eine große Diskrepanz herrsche auch zwischen bewilligten und ausgezahlten EU-Mitteln. Das Verhältnis ist gegenwärtig 10:1.

„Ein normales Verhältnis zwischen vereinbarten und ausgezahlten Mitteln liegt bei zwei zu eins – mit gutem Beispiel geht das Programm zur Entwicklung der Landgemeinden voran“, sagt der Minister für die Verwaltung der EU-Mittel. „Sorge bereitet uns weniger der Umfang der vereinbarten Mittel, die etwa 28 Prozent der zugesagten Summen ausmachen, als vielmehr der Stand der Auszahlungen mit ihren 3,7 Prozent. Wir müssen beide Prozentsätze auf das gleiche Niveau heben. In Brüssel besprachen wir auch die Lage in den Gemeinden, die der Haupt-Benefizient in zwei operationellen Programmen sind – „Regionalentwicklung“ und „Umwelt“. Es bestehen berechtigte Sorgen wegen der ungenügenden Erfahrungen und fehlenden Kapazität etlicher Gemeinden, ordentliche Projekte auf die Beine zu stellen. Es muss daher der Erfahrungsaustausch unter den Gemeinden verbessert werden. Es gibt nämlich auch Gemeinden in Bulgarien, die in punkto EU-Mittelnutzung an den EU-Durchschnitt herankommen. Sie haben Experten und Erfahrungen und sollten daher auch den anderen Gemeinden helfen.“

Minister Tomislaw Dontschew verwies aber auch auf etwas anderes, was nicht minder wichtig sei: „Bulgarien braucht entschieden positive Signale, im Land selbst, seitens der anderen EU-Mitglieder und der europäischen Institutionen“, betont Dontschew. „Wir haben Probleme mit der Verwaltungskapazität, mit der Bearbeitungsdauer usw., unser grundlegendes Problem ist aber die Frage nach unserem Image. Wir haben es soweit gebracht, uns als „bösen Buben“ abzustempeln zu lassen. Daher ist auch das misstrauische Verhalten der anderen EU-Länder und vor allem der europäischen Institutionen gegenüber uns zu erklären. Neben allen Maßnahmen, die wir treffen müssen ist also auch sehr wichtig, die positiven Dinge zu betonen, an denen es in Bulgarien nicht fehlt“, sagte abschließend der bulgarische Minister für die Verwaltung der EU-Mittel, Tomislaw Dontschew.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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