Die letzte nationale Sicherheitsstrategie Bulgariens wurde im Jahr 1998 verabschiedet. Heute, 12 Jahre später gibt es noch keinen konkreten Plan für ihre Anwendung. Seit 2001 hat man viele Projekte vorgeschlagen, die aber nie das Parlament erreicht haben. Nun arbeitet man erneut daran.

Das neue bei diesem Entwurf ist der Aspekt der Sicherheit des einzelnen Individuums, die im Rahmen der nationalen Strategie gesehen wird. In Zeiten der Globalisierung der universellen Gefahren, ist die Frage der Definierung der nationalen Ideale und der nationalen Sicherheit ziemlich kompliziert geworden. Die neuen Entwicklungen verlangen nach neuen Strategien. Auch Institutionen wie die NATO arbeiten daran. Die Situation in Bulgarien wird zusätzlich von der langen Zeit des Überganges von Diktatur zur demokratischen Gesellschaft erschwert. Solche gesellschaftliche Veränderungen schaffen oft Bedingungen für Korruption und organisiertes Verbrechen. Besonders in einer instabilen Region wie der Balkan, ist die Verabschiedung solcher Maßnahmen keine leichte Aufgabe, meint der Soziologe Antonij Galabow und weiter:



„Das Konzept für nationale Sicherheit, das vor 12 Jahren verabschiedet wurde und zum Ziel die NATO-Mitgliedschaft des Landes hatte, hat eine klare Richtung dafür vorgeschrieben“, sagt er. „Es wurde damals schwer erkämpft, aber der erreichte politische Konsens war ein großer Erfolg. Dennoch bleibt dieses Dokument ein Zeugnis seiner Zeit“.

Nach Meinung des Soziologen sei eben die Schwierigkeit, sich darüber zu einigen und die nationalen Ideale zu definieren, auch ein Grund dafür, dass wir so lange keine Strategie für die nationale Sicherheit erarbeitet haben. Besonders wichtig hier sind die daraus resultierenden Gesetze, besonders die über die Geheimdienste und ihre Rolle in der Gesellschaft. Ein weiterer Grund sei der fehlende Dialog mit der Zivilgesellschaft, die einen natürlichen Verbündeten in diesem Bereich sein könnte.

„Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 gewinnt die aktive Rolle der Bürger in Fragen der nationalen Sicherheit immer mehr an Bedeutung“, sagt Antonij Galabow weiter. „Das ist eine weitere Quelle, die für die Sicherheitsdienste sehr wichtig sein könnte und in einem Land wie Bulgarien, mit einer weit entwickelten organisierten Kriminalität, ist das nicht zu vernachlässigen“.

Die neue Strategie geht sogar noch weiter in dem sie die Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt stellt. Deswegen sind nicht nur Themen wie Inneres und Verteidigung, sondern auch Energie- und Wirtschaftssicherheit vertreten. Dieses breite Spektrum sollte eigentlich auch die jungen Bulgaren überzeugen, im Land zu bleiben.

„Die Frage ist, wer von der nationalen Sicherheit mehr profitiert – der Staat oder die Bürger“, meint General Rumen Milanow. „Wahrscheinlich werden die Bürger der Schwerpunkt sein, dann werden wir auch uns fragen, ob wir neue Militärausrüstung oder Mittel zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit brauchen, die den Alltag der Menschen eher beeinflussen werden“.

Übersetzung: Milkana Dehler