Illegale Tauschgeschäfte an der bulgarischen Schwarzmeerküste

Nach Angaben der staatlichen bulgarischen Forstagentur wurden gegen Ende der vorherigen Regierung 62 Immobilien aus dem staatlichen Forstfonds an attraktiven Stellen gegen Wald aus dem Landesinneren ausgetauscht. Meistens wurde daraufhin ihre Bestimmung verändert, um dort Bautätigkeit zu ermöglichen. So wurde Land und Boden zu Preisen erworben, die weit unter den Marktpreisen liegen. Ein nicht kleiner Teil dieser Tauschgeschäfte erfolgte an der Schwarzmeerküste in der Nähe von großen Kurorten und Fremdenverkehrsobjekten. Es ist offensichtlich, dass diese Transaktionen am Rande der Legalität und unter Ausnutzung von Gesetzeslücken mit der Absicht den Staat durch den Preisunterschied zu schädigen erfolgt sind. Ein Teil dieser Tauschgeschäfte wird bereits von der Europäischen Kommission überprüft, bei anderen hat die Staatsanwaltschaft den früheren Chef der staatlichen Forstagentur Stephan Jurukow angeklagt. Wegen des großen öffentlichen Interesses haben die Abgeordneten der regierenden GERB-Partei 12 der fraglichen Immobilen besucht – 7 an der nördlichen und 5 – an der südlichen Schwarzmeerküste. Im Norden wurde festgestellt, dass die Nutznießer dieser Geschäfte das Land unmittelbar am Meer für einen Quadratmeterpreis von 4 bis 8 Euro bekommen haben, bei einem Marktpreis von 100 bis 150 Euro. „Eines der skandalträchtigsten Geschäfte ist das beim Urlaubsdorf Russalka und dem Dorf Hl. Nikola im Norden, bei dem eine Immobilie von rund 17 Hektar zum Quadratmeterpreis von 4 Euro bei einem Marktpreis von 150 Euro erworben wurde“, erläutert die Leiterin der staatlichen Jagdwirtschaft „Baltschik“ in der Nähe Kalinka Todorowa und weiter:

„Die Frage ist, dass dieses Land zum Minimalpreis erworben wurde und das ist Land unmittelbar am Meer. Auf den ersten Blick ist der Tausch legal. Eine andere Frage ist, inwieweit das moralisch ist.“
Das Geschäft schädigt aber nicht nur den Staat, sondern auch die Menschen vor Ort, die Urlauber und die Fischer. Der Eigentümer hat einen Schlagbaum auf dem Weg zum Strand errichtet und begrenzt damit den Zugang zum Strandstreifen, der ausschließliches Staatseigentum ist. Über den Gemeindeweg kommt man mit dem Auto gegen 2,5 Euro Parkgebühr oder 25 Euro All-inclusive durch. Ansonsten muss man zu Fuß den Berg hoch steigen. Behinderte und Mütter mit Kleinkindern können den Strand nicht zu Fuß erreichen, sagt der Bürgermeister des Dorfes Iwan Stojanow. Die hiesigen Bewohner haben sich bei der Staatsanwaltschaft vor einem Jahr beschwert, aber die Überprüfung läuft immer noch.

„Den ganzen Sommer lang gab es hier einen Polizeischütz hier, aber sie sitzen in ihren Autos und mischen sich nicht ein. Jeden Sommer ist es so, seit der Eigentümer Baner hier ist – beschwert sich der Landwirt Andrej Kirtschew. Laut Kalinka Todorowa hat der Staat in der Region von Baltschik fast 100 Hektar Land verloren, die dabei Teil des Schutzgebietes nach Natura 2000 sind.

„Die Immobilien sind 50 Hektar unmittelbar am Meer und weitere 50 Hektar - auf der anderen Straßenseite. Sie wurden gegen die doppelte Fläche Wald im Balkan-Gebirge getauscht. Der Walt dort ist besser, aber es ist offensichtlich, dass es hier um Bauabsichten geht.“

Einer der teuersten Grundstücke mit einem Preis von über 30 Euro pro Quadratmeter befindet sich zwischen den Kurorten Albena und Kranewo neben dem Naturschutzgebiet „Baltata“ und ist 10 Hektar groß. Kalinka Todorowa sagt:
„Hier sieht man schon, wie die Bestimmung verändert wurde, wie man zu bauen begonnen hat und es Verkaufsankündigungen gibt. Kurz vor der Wende gab es hier Fichtenwald zur Abholzung. Wir hatten den Wald abgeholzt und begannen mit der Aufforstung. Aber alles ging verloren und man begann zu bauen. Das Grundstück geht nach unten zum Strand ganz nah am Meer. Dort wurde ein Schloss gebaut und kleine Häuschen.“

Es stellte sich aber heraus, dass es auch Tauschgeschäfte gegeben hat, deren Ziel es war, die Bebauung unmittelbar am Meer zu unterbinden.
Nach den Worten der Sprecherin der Eigentümerfirma Ana Russtschewa lief das so:
„Der Status dieses Landes wurde nicht verändert. Die Investoren wollten durch den Erwerb des Grundstückes keine Bautätigkeit an Eingang zulassen.“
Ähnlich ist die Lage auch an der südlichen Schwarzmeerküste. Die Statistik vermeldet einen Boom an Tauschgeschäften mit Waldstücken in attraktiver Lage gegen Wald im Landesinneren. Einige erfolgten vor dem Verbot von Waldtauschgeschäften vom 31. Januar 2009. „Von April 2008 bis Ende Januar 2009 wurden knapp 190 Hektar Land getauscht“, gibt der Chef der regionalen Forstdirektion in Burgas Rumen Schelew bekannt. „Das sind 88 % aller Tauschgeschäfte im Bezirk Burgas. D.h. dass in dieser Zeit hektische Tauschgeschäfte liefen, sie werden aber jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüft“, sagt Rumen Schelew.

Übersetzung: Wladimir Daskalow

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