Bulgarien hat bisher 1,3 Prozent Subventionen aus den EU-Fonds abgerufen

veröffentlicht am 09.02.10 um 13:22

Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 hat Bulgarien lediglich 1,3 Prozent der zustehenden EU-Fördermittel genutzt. Das belegt ein Bericht des parlamentarischen Ausschusses für EU-Angelegenheiten und Kontrolle der EU-Fonds. Das Dokument analysiert alle 21 EU-finanzierten Programme. Im Rahmen dieser Programme stehen Bulgarien bis 2013 fast 12 Milliarden Euro Subventionen zu. Nachdem es Bulgarien verpasst hat, rund eine Milliarde Euro aus den Vorbeitrittsfonds abzurufen, sind nun Subventionen aus sieben Operationellen EU-Programmen gefährdet.

Besonders schlecht steht es um den Abruf von ISPA-Fördermitteln, die für breit angelegte Infrastrukturprojekte bestimmt sind. Von insgesamt 1,66 Milliarden Euro wurden bis dato lediglich 300 Millionen Euro, also etwa ein Fünftel, genutzt. Gründe dafür sind Interessenkonflikte, Berufungsverfahren, verzögerte Auszahlung von Fördergeldern sowie überhöhte Projektkosten. Die gute Nachricht ist, dass Bulgarien für den Abruf dieser Mittel noch ein Jahr Zeit hat.

Ebenfalls in Gefahr ist ein Teil der Subventionen aus den EU-Programmen für Umwelt und Verkehr. Abruf-Probleme gibt es vor allem im Straßenbau, für den rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Zum einen fehlen fertige Projekte zum anderen das Geld zur Zweckentfremdung von Grundstücken sowie für archäologische Ausgrabungen. In diesem Jahr muss Bulgarien 86 Millionen Euro für den Autobahnbau abrufen. Falls diese Subventionen nicht genutzt werden, gehen sie unwiederbringlich verloren.

In Gefahr sind zudem die Fördermittel für die Verbesserung des Schiffsverkehrs im bulgarisch-rumänischen Donau-Abschnitt. In diesem Fall liegt die Schuld allerdings bei Rumänien. Der parlamentarische Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang ein aktiveres Vorgehen zur „Rettung des Projektes“.

Im Operationellen Umweltprogramm sind vor allem die Fördermittel für den Abfallsektor in Gefahr. Von den geplanten 23 regionalen Abfalldeponien wurde bisher keine einzige in Angriff genommen. Aus dem SAPARD-Programm in Unterstützung der Landwirtschaft sind offensichtlich 123 Millionen Euro verloren, heißt es im Bericht des parlamentarischen Ausschusses weiter.

Am Jahresende wird abgerechnet. Gemäß den Spielregeln der Europäischen Union werden die bis 2013 nicht genutzten Fördermittel an andere Staaten weitergegeben. Das Jahr 2010 ist für Bulgarien also von enormer Bedeutung. Falls es Bulgarien gelingt, einen Großteil der Fördergelder auszuhandeln und mit einer konkreten Projektliste aufzuwarten, wird die Gemeinschaft dem Land keine Fördermittel kürzen.

Laut Bericht liegt Bulgarien in Bezug auf die Auszahlung von Fördermitteln unter den EU-Staaten auf Platz 15, in Bezug auf die prozentuale Nutzung der Subventionen auf Rang 20. In diesem Jahr will Bulgarien die „verlorene Zeit“ aufholen und über Projekte die Gelder aus den EU-Fonds maximal nutzen.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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