Haushalt 2010 – ein Schritt zum Erhalt der Finanzstabilität, die langfristig den Ausweg aus der Krise ebnen wird

veröffentlicht am 04.12.09 um 13:26

Nach einer spektakulären Debatte hat das bulgarische Parlament in der Nacht auf Donnerstag den Staatshaushalt 2010 in zweiter Lesung verabschiedet. Ministerpräsident Borissow bedankte sich bei den Abgeordneten für das Ausdauervermögen während der 17-stündigen Debatte, und betonte zugleich, dass sich auch die Regierung wünsche, mehr Geld im nächsten Jahr zu haben. "Die Realität ist aber eine andere", sagte Borissow im Hinblick auf den Spar-Etat.

Finanzminister Djankow war sehr lakonisch – angesichts der Wirtschaftskrise sei der Haushalt 2010 der einzig mögliche gewesen. Er strahlte aber zugleich auch Optimismus aus – Bulgarien stehen noch vier Krisenmonate bevor, danach werde sich die Wirtschaft erholen. Offensichtlich greife das Antikrisenprogramm der Regierung, kommentierte der Finanzminister.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird der Staatshaushalt mit einem erwarteten Defizit versehen. Für die umgerechnet 750 Millionen Euro soll der Staat Kredite aufnehmen, aber auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorantreiben.
Die geplanten Einnahmen belaufen sich auf umgerechnet 8,5 Milliarden Euro. Die Steuern bleiben unangetastet, dafür aber werden die Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozent gesenkt. Dem Finanzminister zufolge ist der Staatshaushalt der erste Schritt zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Wie sieht es der Wirtschaftsanalytiker Georgi Prochaski?

Georgi Prochaski

"Meiner Meinung nach ist dieser Haushalt ein Schritt zum Erhalt der Finanzstabilität in Bulgarien, die langfristig den Ausweg aus der Krise ebnen wird", sagt Prochaski. "Der Etat für das nächste Jahr beinhaltet keine konkreten Antikrisenmaßnahmen, wie wir sie aus anderen Ländern her kennen. D.h. darin sind keine konkreten Maßnahmen zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige oder erhöhte Staatsausgaben vorgesehen. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass Bulgarien die Hände gebunden sind. Wir haben den Währungsrat, der die Landeswährung Lew an den Euro fest gekoppelt hält und keinen Freiraum zulässt. Außerdem strebt Bulgarien die Einführung des Euro an. Deshalb ist es primär wichtig, die Finanzstabilität und das niedrige Haushaltsdefizit beizubehalten", kommentiert Georgi Prochaski.

Die Opposition ließ es sich jedoch im Plenarsaal nicht nehmen und warf der Regierung vor, keine Antikrisenmaßnahmen anzubieten. Ist etwas wahres daran, fragten wir Georgi Prochaski vom Zentrum für Wirtschaftsentwicklung.

"Die Regierung hat schon Antikrisenmaßnahmen vorgeschlagen, jedoch nicht in der üblichen Form eines gesonderten Papiers", erläutert der Wirtschaftsexperte. "Eine solche Maßnahme ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozent, was die Arbeitgeber begrüßen. Eine weitere solche Maßnahme ist, die Steuern unverändert zu lassen, d.h. in Bulgarien bleibt die s.g. Flat tax von einheitlichen 10 Prozent gelten, was in Europa einmalig ist. Obwohl der Staatshaushalt sehr sparsam ist, sind darin gewisse soziale Zugeständnisse versteckt. Aber in der Tat – der Etat 2010 gilt eindeutig der finanziellen Stabilität des Landes und der langfristigen Ankurbelung der Wirtschaft", meint Georgi Prochaski, und geht weiter auf die Vor- und Nachteile des Haushalts ein:

"Die Vorteile bestehen darin, dass Bulgarien trotz der Weltwirtschaftskrise seine Stabilität beibehalten kann", führt Prochaski weiter aus. "Dadurch will die Regierung den Partnern in der Europäischen Union zeigen, dass wir für die Euro-Einführung bereit sind. Neben diesem großen Vorteil gibt es natürlich auch Nachteile – während einer Wirtschaftskrise, wenn die Kaufkraft sinkt und die Exporte schrumpfen, hätte das Kabinett an deren Förderung denken sollen. Doch, dies würde der Philosophie des Staatshaushalts widersprechen, die langfristig ausgerichtet ist. Deshalb kann ich diese Entscheidung der Regierung verstehen", sagte abschließend Georgi Prochaski vom Zentrum für Wirtschaftsentwicklung in Sofia.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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