Nationale Sicherheitsagentur erfordert Generalüberholung

veröffentlicht am 06.11.09 um 13:50

Während eines Rundtischgeprächs im Parlament wurde das Reformkonzept für die Nationale Sicherheitsagentur diskutiert. Auf dem Bild v.l.n.r: Innenminister Zwetan Zwetanow, Generalstaatsanwalt Boris Weltschew, Premier Bojko Borissow und DSB-Vorsitzender Iwan Kostow.

Foto: BGNES

Zwanzig Monate nach ihrer Gründung erfordert die Staatliche Agentur für nationale Sicherheit, kurz DANS, einer dringenden Generalüberholung. Zahlreiche Skandale, nach außen sickernde vertrauliche Informationen und interne Konflikte kompromittierten nicht nur die Behörde selbst, sondern auch das Land als euroatlantischen Partner. Und so stellte sich die Frage nach dem Sein oder Nichtsein der Agentur. Während eines Rundtischgeprächs im Parlament wurde das Reformkonzept des neuen DANS-Chefs Zwetlin Jowtschew diskutiert. Zudem läuft gegenwärtig im Plenarsaal die zweite Lesung der Gesetzesnovellen für Innenministerium und Sicherheitsagentur.

An der Diskussion beteiligten sich auch Premier Bojko Borissow, Generalstaatsanwalt Boris Weltschew und Innenminister Zwetanow. Der Regierungschef gab der Sicherheitsagentur noch eine letzte Galgenfrist für Reformen. Er erwarte, so Borissow, dass sich die Agentur ihren eigentlichen Aufgaben zuwende und sichtbare Ergebnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene vorweise. „Den bisher größten Schaden seit ihrer Gründung hat die Agentur dem Image des Landes zugefügt“, verwies Premier Borissow. Die Frage nach dem Weiterbestehen der Agentur sei erst in den letzten Tagen geklärt worden, nachdem die großen ausländischen Nachrichtendienste der Zusammenarbeit mit der neuen DANS-Führungsriege zugestimmt hätten, so der bulgarische Regierungschef. Man müsse der Sicherheitsagentur eine Chance geben, allerdings müsse diese Beweise erbringen, die vor Gericht standhalten sowie zuverlässige Informationen über die Sicherheitslage im Land liefern.

Welchen Anspruch stellt Premier Bojko Borissow an künftige DANS-Mitarbeiter?

„Die höchste Bewertung erhalten diejenigen, die Beweise für Korruptionspraktiken ehemaliger und gegenwärtiger Minister, Bürgermeister sowie Behördenchefs erbringen, falls derartige vorliegen. Das würde die Ausgaben für die Agentur rechtfertigen. Und diese sind mit umgerechnet 48 Millionen Euro kein Pappenstiel. Zudem sind die Gehälter recht hoch - 92 Prozent der DANS-Ausgaben sind Lohnkosten. In den letzten drei Monaten produziert die Agentur jedoch lediglich Skandale. In nächster Zeit wird sich herausstellen, in wie vielen Fällen der Generalstaatsanwalt Anklage erheben wird. Dann wird sich zeigen, wie „produktiv“ die Agentur war. Floskeln wie „der erste Schnee fällt im Dezember“ sind hier wohl eher fehl am Platze“, witzelte Regierungschef Borissow und fügte hinzu; „Jeder informiert sich über CNN oder Euronews. Die Nachrichten verbreiten sich blitzschnell. Was würde beispielsweise passieren, wenn die Ukraine vom Gastransport ausgeschlossen wird? Diese Information ist für uns sehr wichtig, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aus diesem Grund bekommt die Sicherheitsagentur eine weitere Chance. Allerdings wird die Arbeit der Agentur an brauchbaren Ergebnissen gemessen. DANS-Chef Jowtschew hat mein Vertrauen“, motivierte der bulgarische Regierungschef die Entscheidung über das Weiterbestehen der Agentur.

Premier Borissow empfahl zudem, Chefposten und Belegschaft zu kürzen. Generalstaatsanwalt Boris Weltschew befürwortete seinerseits Änderungen zum Gesetz über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel, da die aktuelle Fassung Datenmissbrauch ermögliche. Zudem empfahl der bulgarische Chefankläger DANS-Chef Jowtschew die Schaffung einer starken Rechtsabteilung. Nur so könne man effizienter gegen Korruption auf höchster Ebene kooperieren, motivierte Weltschew seine Empfehlung.

„Die Rechtabteilung muss gewährleisten, dass Fälle, die der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, auch vor Gericht standhalten. D.h. sie müssen den erforderlichen Mindestanforderungen genügen“, sagte Generalstaatsanwalt Boris Weltschew und fügte hinzu, „Ich würde mir wünschen, dass Veröffentlichungen in den Medien zunehmend dazu führen, dass die Sicherheitsagentur diesen Signalen von sich aus nachgeht. Momentan ist es genau umgekehrt – erst schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein und beauftragt dann die Sicherheitsagentur mit der Überprüfung eines Falls. Und dabei geht wertvolle Zeit verloren.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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