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GERB-SDS lehnen kategorisch Regierungsbildung im Rahmen des jetzigen Parlaments ab

Die Koalition GERB-SDS werde sich definitiv nicht an den Versuchen beteiligen, eine Regierung mit dem zweiten und dritten Mandat zu bilden. Das geht aus der Stellungnahme der Formation hinsichtlich der ausdrücklichen Bereitschaft der PP-DB zur Bildung..

26.03.24 15:08 |

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von..

26.03.24 12:17 |
Deljan Peewski

Peewski ruft zu Einigung und Regierungsbildung auf

Der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, wandte sich an die Vorsitzenden von GERB und PP-DB, Bojko Borissow und Kiril Petkow und forderte sie auf, alles zu tun, um bis heute Mittag um 12.00 Uhr eine Einigung über die Aufstellung einer Regierung..

18.03.24 11:25 |

„Wasraschdane“ wirft dem Präsidenten vor, sich nicht dem Euro widersetzt zu haben

Der zweite Tag der politischen Beratungen mit dem Staatsoberhaupt vor Erteilung des Mandats zur Regierungsbildung begann mit einem Gespräch zwischen der Partei „Wasraschdane“ und Präsident Rumen Radew. Die beste Option für das Land seien..

12.03.24 11:11 |

Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |
Nikolaj Denkow

PP-DB und GERB-SDS haben Regierungsverhandlungen wieder aufgenommen

Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen.  Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..

31.05.23 14:10 |
Bürgerprotest am 30. Mai „Das hier ist nicht Moskau“

Proteste pro und contra zweiten Regierungsauftrag

Linke Organisationen wie „Raus aus EU und NATO“, „MIR“ und „Brod“ protestierten vor dem Parlament und forderten, dass das zweite Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben wird. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Medien als „Protest..

31.05.23 12:29 |

Eine Regierung mit einem zweiten Mandat – vielleicht, aber unter großem Vorbehalt

Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..

30.05.23 12:41 |
Kornelia Ninowa

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..

26.05.23 17:11 |
Atanas Atanassow

Vorsitzende von „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ hatte leichten Verkehrsunfall

Gen. Atanas Atanassow, Vorsitzender der Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ und Ko-Vorsitzender der Koalition „Demokratisches Bulgarien“, wurde bei einem Unfall in der Nähe von Russe leicht verletzt.  Der Abgeordnete war in einem..

22.05.23 13:53 |
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