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Es ist endgültig: Liberalisierung des Strommarktes wird um ein Jahr verschoben

Das Parlament hat endgültig  die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangspunkt dient. Der Beschluss wurde mit 152 Stimmen gefasst - von GERB-SDS, DPS, „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und ITN...

25.04.24 17:13 |
Rossen Scheljaskow

Abgeordnete haben Parlamentspräsident Scheljaskow des Amtes enthoben

Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...

25.04.24 12:10 |

Debatte sucht Balance zwischen grüner Energie und Landwirtschaft

Heute findet im Parlament eine von der Initiative „Grüne Gesetze“ organisierte Debatte über die nachhaltige Vereinbarung von grüner Energie, Natur und Landwirtschaft statt. Nach Ansicht der Organisatoren liegt die Initiative für den Bau..

25.04.24 08:30 |
Stanimir Georgiew

Protest gegen Schließung von „Mariza Ost 2“ und gegen höhere Strompreise

Energiearbeiter und Bergleute des Wärmekraftwerks „Mariza Ost 2“ haben im Parlament einen Antrag für den Bau einer Anlage zum Auffangen von Kohlendioxid eingereicht. Die Anlage könnte die Schließung des Kraftwerks verhindern, erklärte der..

23.04.24 14:10 |
Schetscho Stankow

Deal zwischen Bulgargaz und BOTAŞ ins Parlament eingebracht

In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..

19.04.24 18:05 |

Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet

Das Parlament hat die Nationale Gesundheitsstrategie 2030 verabschiedet , in der drei Hauptziele festgelegt sind: nachhaltige Verbesserung von Gesundheit und Umwelt, Gewährleistung der Gesundheitssicherheit und Verringerung von Ungleichheiten sowie..

18.04.24 17:34 |
Stanimir Michajlow

Parlament entlässt den Gouverneur des Krankenversicherungsfonds

Das Parlament hat den Gouverneur des Nationalen Krankenversicherungsfonds Stanimir Michajlow entlassen. Der Beschluss wurde mit 116 Ja-Stimmen und 56 Nein-Stimmen aus der PP-DB.  Über die vorzeitige Beendigung des Mandats von Michailow wurde auf..

17.04.24 16:04 |

Das Parlament beschließt 60.000 Euro Hilfe für die Ukraine

Das Parlament hat eine bulgarische Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 60.000 Euro genehmigt. Es handelt sich um die Teilnahme an einem 4-Jahres-Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, berichtet die..

10.04.24 15:25 |

Minister aus dem Kabinett Denkow kehren auf die Abgeordnetenbank zurück

Zu Beginn der Parlamentssitzung beglückwünschte Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow die Muslime zum Fest des Fastenbrechens Ramazan Bayramı. Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow und der ehemalige Finanzminister Assen Wassilew..

10.04.24 12:35 |

Geschäftsführende Regierung legt Eid im Parlament ab

Die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung werden heute in einer außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung vereidigt. Aufgrund der Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal ein geschäftsführendes Kabinett den Eid vor den Abgeordneten..

09.04.24 08:05 |
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