Der Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow hat für heute eine Sitzung des zeitweiligen parlamentarischen Ausschusses einberufen, der alle Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe untersuchen soll. Die..
51 Prozent der Bulgaren sind der Meinung, dass im Fall, dass die jetzige Volksversammlung keine reguläre Regierung wählt, die politische Verantwortung bei allen politischen Parteien liegt, einschließlich des Präsidenten. Laut einer Umfrage von..
Bei den am 2. Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Bulgarien werde die Stimmabgabe hauptsächlich maschinell erfolgen, obwohl einige politische Kräfte auf der Rückkehr der Papierwahl bestanden haben, sagte Wesselin Todorow im BNT. Er ist Direktor des..
Der Ministerrat hat einen Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen am 2. Oktober sowie der damit zusammenhängenden geplanten Kosten verabschiedet. Die bewilligten Mittel liegen bei etwas über 35 Millionen Euro. Die Regierung sei..
Die regierenden Koalitionspartner können sich nicht zum Antrag einigen, erneut Papierstimmzettel einzuführen , wurde nach ihrem Treffen deutlich. Die BSP hatte gestern diesen Vorschlag im Parlament eingebracht. „Es gibt ein solches Volk“,..
Der Öffentliche Rat der Zentralen Wahlkommission (ZIK) hat vor dem Parlamentsgebäude einen Test zur Abstimmung über Wahlmaschinen organisiert. Das geschah mit Unterstützung der Volksversammlung, des Lieferanten der Wahlmaschinen und der Zustimmung..
Das Muster des Stimmzettels sowie die Geräte für die maschinelle Abstimmung für die Parlamentswahlen am 4. April wurden von der Zentrale Wahlkommission gezeigt. In 9.390 von den insgesamt 11.000 Wahllokalen wird maschinell abgestimmt werden können...
In zwei Monaten beginne das Verfahren für die neue Verfassung , erklärte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa gegenüber Journalisten. GERB bereite sich auf die regulären Wahlen im Frühjahr 2021 vor und erwarte von der Zentralen..
Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme..
